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Zuwanderung SPK-N empfiehlt angepasste Version

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) beriet die vorliegenden Konzepte zur Umsetzung des Verfassungsartikels 121a über die Zuwanderung. Die Mehrheit sprach sich mit 13 zu 12 Stimmen knapp für das Konzept des Ständerates aus – mit einer Anpassung: Während die SPK-N sich für die Vorstellungspflicht von Stellenbewerbenden aussprach, lehnte sie eine Begründungspflicht im Falle einer Nichtanstellung ab. Demnach müssten Unternehmen die Arbeitsvermittlungszentren lediglich über ihren Entscheid informieren, diesen aber nicht begründen. Die Räte werden erneut darüber entscheiden.

Zuwanderung Ständerat stimmt Kommissionsmehrheit zu

Mit 26 zu 16 Stimmen bei 1 Enthaltung sprach sich die Mehrheit des Ständerats für eine Umsetzung des Verfassungsartikels 121a über die Zuwanderung aus, welche mit der Personenfreizügigkeit vereinbar ist. Die kleine Kammer unterstützt das Konzept ihrer Staatspolitischen Kommission (SPK-S), das auf einem Inländervorrang basiert und bei Neubesetzungen von Stellen in bestimmten Branchen Anhörungs- und Begründungspflichten einführen will. Das Konzept weicht von der im Nationalrat entschiedenen Regelung ab. Die grosse Kammer wird in der zweiten Sessionswoche erneut über die Steuerung der Zuwanderung beraten.

Budget 2017 Rückweisung durch den Nationalrat

Mit 113 zu 77 Stimmen lehnte der Nationalrat in der Gesamtabstimmung den Entwurf des Bundesbudgets für das Jahr 2017 ab; das entspricht einer Rückweisung. Dabei haben sich Stimmen für zusätzliche Kürzungen und Stimmen für geringere Sparmassnahmen kumuliert. In der Detailberatung unterstützte eine Mehrheit die Aufstockungen, welche in der BFI-Botschaft 2017-2020 beschlossen und im Rahmen des Stabilisierungsprogrammes bereits bestätigt wurden. Als Nächstes wird der Ständerat den Voranschlag 2017 beraten.