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Stabilisierungsprogramm 2017-2019 Geringerer Sparanteil im BFI-Bereich

Mit 26 zu 18 Stimmen sprach sich der Ständerat dafür aus, im Stabilisierungsprogramm für die Jahre 2017-2019 den Sparbetrag im Bereich Bildung, Forschung und Innovation zu senken. Anstatt den vom Bundesrat geplanten Sparmassnahmen im Umfang von 485 Millionen Franken will die kleine Kammer 196 Millionen im BFI-Bereich sparen. Dies ist eine Konsequenz der Aufstockungen, welche National- und Ständerat in der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation 2017-2020 beschlossen hatten. Der Nationalrat entscheidet in der Wintersession 2016 darüber.

Nationaler Forschungsrat Matthias Egger neuer Präsident

Der Stiftungsratsausschuss des Schweizerischen Nationalfonds (SNF) hat Matthias Egger zum neuen Präsident des Nationalen Forschungsrats gewählt. Der international renommierte Epidemiologe ist Leiter des Instituts für Sozial- und Präventivmedizin der Universität Bern und seit 2010 Mitglied des Nationalen Forschungsrats. Matthias Egger tritt die Nachfolge von Martin Vetterli per 2017 für eine erste Amtsperiode bis 2020 an.

Zuwanderung Nationalrat setzt auf Inländervorrang

Der Nationalrat will den Verfassungsartikel 121a über die Zuwanderung mit einem leichten Inländervorrang umsetzen. Der Entscheid des Nationalrats ist kompatibel mit dem Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union. Somit könnte der Bundesrat das Kroatien-Protokoll ratifizieren. Dies ist die Bedingung, damit sich die Schweiz ab 2017 am europäischen Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 beteiligen kann. In der Wintersession muss nun der Ständerat über die Umsetzung des Verfassungsartikels entscheiden.