Übersicht der BFI-relevanten Geschäfte
Erasmus+ (EU-Programm für Mobilität in der Bildung und institutionelle Zusammenarbeit)
02.02.2021 | WBK-S
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) unterstützt das vom Bundesrat vorgeschlagene Verhandlungsmandat zu Erasmus+ voll und ganz. Sie spricht sich für die vom Bundesrat vorgeschlagenen Lösungen – die «Pay as you go»-Bezahlmethode und die Verhandlungsvorbereitungen – aus, die ihm genügend Handlungsspielraum geben und ihm ermöglichen, für ein ausgewogenes Kosten-Nutzen-Verhältnis zu sorgen. Die Kommission hat zudem über die finanziellen Aspekte einer Schweizer Beteiligung am Mobilitätsprogramm diskutiert sowie über die Auswirkungen des EU-Austritts des Vereinigten Königreichs auf die Schweiz.
22.01.2021 | WBK-N
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) hat zum Verhandlungsmandat zu Erasmus+ Stellung genommen. Die Kommission ist der Ansicht, dass als Hauptziel der Verhandlungen eine Vollassoziierung anvisiert werden sollte. Die WBK-N hat unter anderem über die Verhandlungsmodalitäten und -bedingungen der Schweiz sowie über die finanziellen Mittel, die für eine Vollassoziierung am Programm nötig sind, diskutiert. Zudem hat sie sich mit den Verhandlungsvorbereitungen, der Wirksamkeit der «Pay as you go»-Bezahlmethode und den Auswirkungen des EU-Austritts des Vereinigten Königreichs für die Schweiz befasst.
20.01.2021 | APK-N
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) ist dezidiert der Ansicht, dass eine Vollassoziierung an Erasmus+ anzustreben ist. Die Kommission hält diesbezüglich fest, dass das Parlament bereits mehrmals seinen ausdrücklichen Willen zur Vollassoziierung der Schweiz an Erasmus+ zum Ausdruck gebracht hat. Entsprechend ihrem Hauptziel beantragt die APK-N mit 18 zu 6 Stimmen, dass der Bundesrat die Eckwerte des Mandates so anpasst, dass ein zukünftiges Abkommen in jedem Fall eine Vollassoziierung an Erasmus+ umfasst.
13.02.2019 | Bundesrat
Der Bundesrat passt die gesetzliche Grundlage für die Regelung der internationalen Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung an. Er eröffnete dazu eine Vernehmlassung. Die aktuelle Gesetzesgrundlage fokussiert stark auf die Schweizer Beteiligung an den europäischen Bildungsprogrammen. Die seit 2014 praktizierte Umsetzung eigener Programme zur Förderung der Bildungsmobilität ist im Gesetz hingegen nicht gleichwertig verankert. Mit der Totalrevision soll strategischer Handlungsspielraum geschaffen werden, um bestehende Förderinstrumente zu flexibilisieren.
02.05.2018 | Europäische Kommission
Die Europäische Kommission verabschiedete den Entwurf für das Budget der Europäischen Union für die Jahre 2021-2027. Insgesamt sind für die siebenjährige Periode Verpflichtungen in der Höhe von 1’135 Milliarden Euro zu nicht inflationsbereinigten Preisen von 2018 geplant. Für das neunte Forschungsrahmenprogramm (FRP 9) sind 97,6 Milliarden Euro vorgesehen; das entspricht einer Mittelerhöhung um über 25% im Vergleich zum laufenden Programm Horizon 2020 (77 Milliarden Euro). Auch sind mehr finanzielle Mittel für die Förderung junger Menschen vorgesehen, unter anderem im Rahmen des Erasmus-Programms. Der Europäische Rat und das Parlament werden im Jahr 2019 über das Budget 2021-2027 entscheiden.
10.01.2018 | Bundesrat
Der Bundesrat verabschiedete eine neue rechtliche Grundlage, mit der Pilotprojekte der internationalen Mobilität in der Bildung auch ausserhalb des europäischen Raums realisiert werden sollen. So kann der Bund gemeinsame Projekte mit Ländern finanzieren, die nicht am europäischen Bildungsprogramm Erasmus+ beteiligt sind. Die Regelung wird versuchsweise in der Verordnung über die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Bildung, der Jugend und der Mobilitätsförderung verankert und ist auf drei Jahre begrenzt. Sie tritt per 1. März 2018 in Kraft.
27.11.2017 | Nationalrat
Der Nationalrat stimmte der Botschaft zur Förderung der internationalen Mobilität in der Bildung in den Jahren 2018-2020 mit 126 zu 65 Stimmen zu und sprach dafür 114,5 Mio. Franken. Zwei Anträge, diese finanziellen Mittel zu kürzen, lehnte die grosse Kammer ab. Damit verlängert das Parlament die seit 2014 laufende Übergangslösung für die indirekte Schweizer Beteiligung am europäischen Bildungsprogramm Erasmus+. Mit 109 zu 80 Stimmen bei einer Enthaltung stimmte der Nationalrat ausserdem einer Kommissionsmotion zu, welche den Bundesrat beauftragt, über eine Assoziierung am Nachfolgeprogramm ab 2021 zu verhandeln.
27.10.2017 | WBK-N
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) befürwortet mit 16 zu 9 Stimmen, die Übergangslösung zur Förderung der internationalen Mobilität in der Bildung bis Ende 2020 zu verlängern. Zwei Anträge der nationalrätlichen Finanzkommission, die Beiträge für internationale Kooperationsaktivitäten sowie für die Agentur Movetia zu kürzen, lehnte die Kommission ab. Mit 16 zu 9 Stimmen beantragt die WBK-N ihrem Rat im Weiteren die Zustimmung zur Motion ihrer Schwesterkommission, welche Verhandlungen für eine Vollassoziierung der Schweiz ans Erasmus-Programm ab 2021 verlangt.
13.10.2017 | FK-N
Die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) befasste sich mit der Schweizer Lösung zur Förderung der internationalen Mobilität in der Bildung 2018-2020 im Rahmen eines Mitberichts. Mit 13 zu 11 Stimmen beantragt eine Mehrheit der Kommission, den vom Bundesrat dafür veranschlagten Kredit von 114,5 Mio. Franken zu kürzen. 9,3 Mio. Franken zur Förderung von Kooperationen mit ausländischen Bildungsinstitutionen sollen gestrichen werden. Eine Minderheit der FK-N beantragt zudem, die für die nationale Agentur Movetia eingeplanten 11,1 Mio. Franken zu streichen.
21.09.2017 | Ständerat
Der Ständerat sprach sich mit 38 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen für die Weiterführung der indirekten Beteiligung der Schweiz am europäischen Bildungsprogramm Erasmus+ in den Jahren 2018-2020 aus. Gleichzeitig stimmte die kleine Kammer mit 28 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung der Motion ihrer Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-S) zu. Der Kommissionsvorstoss soll den Bundesrat beauftragen, schnellstmöglich Verhandlungen mit der EU über eine Schweizer Assoziierung am Nachfolgeprogramm von Erasmus+ ab 2021 aufzunehmen.
28.08.2017 | WBK-S
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) sprach sich einstimmig für die Weiterführung der indirekten Beteiligung der Schweiz am europäischen Bildungsprogramm Erasmus+ aus. Für die Fortführung der seit 2014 laufenden Übergangslösung in den Jahren 2018-2020 stimmte die Kommission einem Kredit im Umfang von 114,5 Mio. Franken zu. Gleichzeitig reichte die WBK-S mit 7 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung eine Kommissionsmotion ein, die den Bundesrat beauftragen soll, schnellstmöglich Verhandlungen mit der Europäischen Union über eine Vollassoziierung an Erasmus+ ab 2021 aufzunehmen.
27.04.2017 | Bundesrat
Der Bundesrat will die Schweizer Lösung für eine indirekte Beteiligung am europäischen Bildungsprogramm Erasmus+ in den Jahren 2018-2020 fortführen. Er beantragt dem Parlament dafür einen Gesamtkredit von 114,5 Millionen Franken. Der Bundesrat will die Möglichkeit einer Assoziierung an das Nachfolgeprogramm von Erasmus+ ab 2021 prüfen.
13.03.2017 | swissuniversities
Die Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen swissuniversities veröffentlichte ein Plädoyer für die Assoziierung der Schweiz an das europäische Bildungsprogramm Erasmus+. In ihrer Stellungnahme unterstreicht swissuniversities die Bedeutung der Mobilität für die Schweizer Hochschulen und erläutert die Einschränkungen der bestehenden Übergangslösung. Sie spricht sich für die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der Europäischen Kommission aus. Die Schweiz soll sich möglichst bald an Erasmus+ assoziieren können, spätestens im nächsten Rahmenprogramm für allgemeine und berufliche Bildung ab 2021.
07.09.2016 | Bundesrat
Der Bundesrat verlängert die Übergangslösung für die projektweise Beteiligung der Schweiz am europäischen Bildungsprogramm Erasmus+ um ein Jahr bis Ende 2017. Die Übergangslösung für die Jahre 2014-2016 wurde notwendig, nachdem die EU die Verhandlungen über die Assoziierung der Schweiz an Erasmus+ in Folge der Abstimmung über die Initiative gegen Masseneinwanderung sistiert hatte.