Übersicht der BFI-relevanten Geschäfte
Den Bundesrat im Krisenfall richtig beraten
27.09.2021 | Ständerat
Der Ständerat hat die Motion zur Vorbereitung an seine Geschäftsprüfungskommission (GPK-S) zurückgewiesen.
08.09.2021 | Bundesrat
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
18.06.2021 | Einreichung
Eingereicht von Ständerat Erich Ettlin (Die Mitte).
Die Motion will den Bundesrat beauftragen, die rechtlichen Grundlagen anzupassen, um folgende Möglichkeit zu schaffen: Um sich auf Lagen vorzubereiten und um seine Arbeiten während den Lagen nach dem Epidemiengesetz abzustützen, kann der Bundesrat Gremien einrichten, welche in der Verwaltung fehlende Expertise und Fachwissen einbringen.