Übersicht der BFI-relevanten Geschäfte
Die Schweiz voranbringen. Digitale Leuchtturmprojekte mit öffentlichem Interesse anschieben
12.09.2022 | Nationalrat
Der Nationalrat stimmte mit 87 zu 72 Stimmen bei 25 Enthaltungen für eine Motion zur Anschubfinanzierung von digitalen Leuchtturmprojekten von öffentlichem Interesse. Die grosse Kammer hiess dieses Anliegen als Zweitrat gut. Der Bundesrat wird sodann einen Gesetzesentwurf ausarbeiten.
01.07.2022 | WBK-N
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) empfiehlt ihrem Rat mit 11 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen die Ablehnung einer Motion für die Anschubfinanzierung von digitalen Leuchtturmprojekten von öffentlichem Interesse. Entgegen dem Ständerat, der die Motion in der Frühjahrssession 2022 angenommen hatte, erachtet sie das Anliegen nicht als sinnvoll.
17.03.2022 | Ständerat
Der Ständerat nahm die Motion für eine Rechtsgrundlage an, die die Anschubfinanzierung von digitalen Leuchtturmprojekten von öffentlichem Interesse ermöglichen soll. Die Förderung von privaten Projekten oder privat-öffentlichen Partnerschaften soll den Innovationsstandort Schweiz im Bereich Digitalisierung stärken. Sofern der Nationalrat der Motion ebenfalls zustimmt, wird das Anliegen umgesetzt.
16.02.2022 | Bundesrat
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
02.12.2021 | Einreichung
Eingereicht von Nationalrat Benedikt Würth (Die Mitte).
Die Motion will den Bundesrat beauftragen, eine Rechtsgrundlage zu schaffen zur Unterstützung digitaler Leuchtturm-Projekte mit relevantem öffentlichen Interesse. Dabei soll es um Anschubfinanzierungen gehen. Der Anwendungsbereich bezieht sich auf private Projekte wie auch auf privat-öffentliche Partnerschaften, welche einem öffentlichen Interesse dienen und den Standort Schweiz stärken.