Übersicht der BFI-relevanten Geschäfte
Forschung und klinische Versuche mit nichtkommerziellen Medizinprodukten fördern und nicht behindern. Anpassung von Gebühren und Auflagen ist dringend
26.09.2022 | Ständerat
Der Ständerat nahm als Zweitrat einstimmig eine Motion an, die tiefere Hürden für die nicht-kommerzielle Forschung an Medikamenten verlangt. Insbesondere die Gebühren bei der Heilmittelbehörde Swissmedic sollen für Projekte von jungen Forschenden angepasst werden. Der Bundesrat wird einen Vorschlag ausarbeiten zur Anpassung des entsprechenden Gesetzes.
17.03.2022 | Nationalrat
Der Nationalrat hat die Motion angenommen.
16.02.2022 | Bundesrat
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
17.11.2021 | Einreichung
Eingereicht von der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N).
Die Motion will den Bundesrat beauftragen, das Ausführungsrecht zum Heilmittelgesetz, insbesondere zu den Artikeln 4 bis 9, anzupassen, damit die nicht-kommerzielle klinische Forschung gefördert wird. Die aufwändigen Auflagen und die Tarife für die nicht-kommerziellen Versuche sind anzupassen, damit sie nicht weiter dazu führen, dass wichtige Forschungsvorhaben gar nicht erst gestartet werden können.