Übersicht der BFI-relevanten Geschäfte
Voranschlag 2023 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2024-2026
29.11.2022 | Nationalrat
Der Nationalrat
hiess zwei budgetneutrale Mitteltransfers zugunsten der nationalen
Förderung von Forschung und Innovation (F&I) gut. Die Mittel – 35
Mio. Franken für die Innosuisse und 50 Mio. Franken für den
Schweizerischen Nationalfonds – können im Budgetposten des
Pflichtbeitrags an die EU für die Teilnahme am Programm Horizon Europe
kompensiert werden. Der Ständerat wird sich in der zweiten Woche der
Wintersession mit diesen Kreditumlagerungen befassen.
29.06.2022 | Bundesrat
Der Bundesrat
legte die Eckwerte zum Voranschlag 2023 mit integriertem Aufgaben- und
Finanzplan 2024-2026 fest. Im Jahr 2023 kann die Schuldenbremse noch
eingehalten werden. Ab 2024 sind die Unsicherheiten gross. Mit einer
Assoziierung an das EU-Programm «Horizon Europe» wird frühestens per
Mitte 2023 gerechnet. Deshalb wird für 2023 lediglich die Hälfte des
mutmasslichen Pflichtbeitrags an die EU budgetiert. Für
Übergangsmassnahmen sind 325 Millionen Franken vorgesehen.