Übersicht der BFI-relevanten Geschäfte

Der Nationalrat nahm die Motion Aussenpolitischen Kommission (APK-N) mit 92 zu 92 Stimmen bei 6 Enthaltungen und Stichentscheid der Präsidentin an. Die Motion fordert eine umgehende Assoziierung der Schweiz am EU-Programm Horizon Europe. Im Gegenzug soll der Bundesrat der EU einmalig einen zusätzlichen Kohäsionsbeitrag anbieten. In einem nächsten Schritt wird der Ständerat das Anliegen prüfen.  

01.02.2022 | Einreichung
Eingereicht von der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK-N).

Die Motion will den Bundesrat beauftragen, Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) über eine spezifische Vereinbarung für die umgehende Assoziierung der Schweiz als Drittland bei Horizon Europe, Digital Europe, ITER, Euratom und Erasmus+ für die Programmperiode 2021-2027 zu führen.