News

Voranschlag 2026 Handlungsspielraum erhöht sich um 290 Millionen Franken

Der Bundesrat wird dem Parlament eine dritte Nachmeldung zum Voranschlag 2026 unterbreiten. Diese erhöht den finanzpolitischen Handlungsspielraum im Bundesbudget für das Jahr 2026 um 290 Millionen Franken und geht auf temporäre Mehreinnahmen aus der Gewinnbesteuerung von im Kanton Genf ansässigen Firmen zurück.

Voranschlag 2026 FK-S beantragt Anpassungen am Budgetentwurf

Die Finanzkommission des Ständerates (FK-S) hat den Voranschlag 2026 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2027–2029 des Bundes beraten. Die Kommissionsmehrheit beantragt ihrem Rat Anpassungen, die Mehreinnahmen in der Höhe von 26,7 Millionen Franken und Mehrausgaben in der Höhe von 14,2 Millionen Franken zur Folge hätten. Der strukturelle Saldo beliefe sich damit auf 384,9 Millionen Franken.

Bilaterale Schweiz–EU Abkommen über die Teilnahme der Schweiz an EU-Programmen unterzeichnet

Bundesrat Guy Parmelin und EU-Kommissarin Ekaterina Zaharieva haben in Bern das Abkommen über die Teilnahme der Schweiz an den EU-Programmen (EUPA) unterzeichnet. Das EUPA ist Teil des Pakets Schweiz-EU und tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2025 in Kraft. Das Abkommen ermöglicht die Assoziierung der Schweiz an den Programmen Horizon Europe, Euratom und Digital Europe. Es ebnet auch den Weg für eine Beteiligung der Schweiz an der Forschungsinfrastruktur ITER, am Bildungsprogramm Erasmus+ und am Gesundheitsprogramm EU4Health.

Dokuthek

Programm der Wintersession 2025

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18.11.2025

Monitoring

Hier erhalten Sie eine aktuelle Übersicht über die parlamentarischen Geschäfte, die den BFI-Bereich tangieren.

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11.11.2025

Strategiepapier Netzwerk FUTURE zum Entlastungspaket 2027

PDF (249.83 KB)
05.11.2025

Newsmail Oktober 2025

PDF (629.59 KB)
04.11.2025

Newsmail September 2025

PDF (0.01 MB)
02.10.2025

Standpunkt

Schweizer Stärken jetzt nicht schwächen!

Eva Herzog
Ständerätin, Vorstandsmitglied des Politikteams FUTURE

Es ist ein Erdbeben, das die exportorientierte Schweizer Wirtschaft derzeit durchrüttelt. Die von Donald Trump auferlegten Zölle stellen zahlreiche Branchen vor existenzielle Probleme. Andere wiederum – etwa die Pharmaindustrie – wissen noch nicht, welche Massnahmen ihnen drohen.

Die betroffenen Unternehmen müssen ihre Geschäftsmodelle überdenken oder gar neu erfinden. Auch wenn sich die Situation hoffentlich längerfristig wieder entschärft, sind wir jetzt gefordert, die wichtigsten Pfeiler unseres Wohl-
stands zu stärken.
 
Zum einen müssen wir gezielt in Bildung, Forschung und Innovation investieren, um das Niveau dieses bedeutenden Standortfaktors zu erhalten. Das Parlament hat es in der Hand, die vom Bundesrat im Entlastungspaket 27 geplanten
Mittelkürzungen bei den Hochschulen und Organisationen der Forschungs- und Innovationsförderung zu korrigieren.
 
Zum anderen ist es für die Schweiz nun wichtiger denn je, ihre Beziehungen mit ihrer Nachbarin und wichtigsten, verlässlichsten Handelspartnerin zu stabilisieren und auf eine zukunftsfähige Basis zu stellen. Der Bundesrat konnte
mit den «Bilateralen III» ein für unser Land sehr gutes Verhandlungsergebnis mit der Europäischen Union erzielen. Jetzt sind alle progressiven Kräfte gefordert, zum Gelingen dieser Abkommen beizutragen.
 
Investitionen in den BFI-Standort wie auch der bewährte bilaterale Weg gehören zu den Erfolgsrezepten der Schweizer Wirtschaft. Diese gilt es jetzt zu stärken und keinesfalls zu schwächen.