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GVO-Anbau WBK-N verabschiedet Erlassentwurf zu Gentechnik-Moratorium

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) hat für die Verlängerung des Gentechnik-Moratoriums bis Ende 2027 einen Erlassentwurf beraten und einen erläuternden Bericht ausgearbeitet. Sie wird die Vorlage ihrem Rat zur Beratung und dem Bundesrat zur Stellungnahme überweisen. Da der Erlassentwurf des Bundesrates für eine risikobasierte Zulassungsregelung für Pflanzen aus neuen gentechnischen Verfahren erst nach Ablauf des Gentechnik-Moratoriums Ende 2025 erwartet wird, wäre ohne Verlängerung des Moratoriums eine Gesetzeslücke entstanden. Die grosse Kammer dürfte das Geschäft in der Frühjahrssession 2025 beraten.

Voranschlag 2025 FK-N setzt Parlamentsbeschlüsse zur BFI-Botschaft mehrheitlich um

Die Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) beantragt ihrem Rat, den Voranschlag 2025 mit einem strukturellen Überschuss von 12,3 Millionen Franken zu genehmigen. Im Bereich Bildung, Forschung und Innovation hat die Kommissionsmehrheit die in der Herbstsession vom Parlament beschlossenen Aufstockungen sowie Verschiebungen der Finanzmittel im Budget übernommen. Bei der Budgetposition für Stipendien an ausländische Studierende in der Schweiz sowie bei den Mitteln für internationale Mobilitäts- und Kooperationsaktivitäten im Bildungsbereich hat die Mehrheit der FK-N jedoch Kürzungen beschlossen: diese betragen 4,8 Millionen Franken beziehungsweise 2,6 Millionen Franken.

Horizon Europe Neue ERC-Ausschreibung für Schweizer Forschende geöffnet

Schweizer Forschende dürfen an der Ausschreibung für die Proof of Concept Grants im Arbeitsprogramm 2025 des Europäischen Forschungsrates (ERC) teilnehmen. Diesen Entscheid hat die Europäische Kommission getroffen. Im vergangenen Sommer hatte sie bereits drei weitere Ausschreibungen für ERC-Förderungen für Schweizer Forschende geöffnet. Bis zu einer Assoziierung der Schweiz ans EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation «Horizon Europe» wird die Teilnahme von Schweizer Akteuren der Forschung und der Innovation direkt von Bund finanziert. 

Standpunkt

Qualität des BFI-Standorts Schweiz erhalten

Matthias Michel
Ständerat, Präsident Politikteam FUTURE

Die Akteure des Bereichs Bildung, Forschung und Innovation sind sich bewusst, dass die Bundesfinanzen in einer angespannten Situation sind. Sie haben daher für die Finanzierung in der nächsten BFI-Periode 2025-2028 nur ihre dringlichsten Bedürfnisse aufgezeigt. Gestützt darauf hat der Nationalrat in der Sommersession gezielte Korrekturen vor-genommen, die mit Blick auf den gesamten Zahlungsrahmen bescheiden sind, für die einzelnen Akteure aber eine grosse Wirkung entfalten.

Aus der WBK-S liegen Minderheitsanträge vor, die in die gleiche Richtung zielen wie der Nationalrat und teilweise gar kostenneutral sind. So könnte das geglättete Mittelwachstum bei der Forschungsförderung und der Berufsbildung den Finanzierungsrückgang im Jahr 2025 verhindern. Die Aufstockung der Grundbeiträge für die kantonalen Hochschulen wird vollumfänglich bei den Forschungsinfrastrukturen kompensiert. Müssten die steigenden Studierendenzahlen mit rückläufiger Finanzierung bewältigt werden, wären Qualitätseinbussen zu befürchten. Dies gilt auch für den ETH- Bereich, der mit einer zusätzlichen Kürzung im Jahr 2025 hart getroffen wird. Hier ist eine auf vier Jahre verteilte Aufstockung angezeigt, damit die ETH-Institutionen unser Land bei zentralen Herausforderungen wie Sicherheit, Digitalisierung oder Energiewende vorwärtsbringen können. 
 
Wir dürfen in schwierigen Zeiten unsere Flaggschiffe nicht vernachlässigen. Wenn der Schweizer BFI-Bereich seine Strahlkraft langfristig behalten soll, müssen wir jetzt das Mindeste tun, um dessen Qualität zu erhalten.