Ja zum Entlastungspaket und zum stabilen BFI-Standort
Dominik Blunschy
Nationalrat, Mitglied Politikteam FUTURE
Das Entlastungspaket (EP27), das wir in der Märzsession verabschieden werden, ist angesichts des Drucks auf den Bundeshaushalt dringend notwendig. Alle Bereiche müssen einen Beitrag zur Stabilisierung leisten. Hingegen ist es wichtig, bei der Umsetzung der Sparmassnahmen Augenmass walten zu lassen und Bereiche, die für die Zukunft unseres Landes bedeutend sind, nicht überproportional abzustrafen.
In den Jahren 2012-2024 sind die Investitionen des Bundes in den Bereich der Bildung, Forschung und Innovation (BFI) im Durchschnitt um 1,9% pro Jahr gewachsen, während die Bundesausgaben jährlich um 2,6% anstiegen. Gleichzeitig haben unsere qualitativ hochstehenden Ausbildungsstätten sowie die Forschungs- und Innovationsakteure massgeblich zu unserem Wirtschaftswachstum beigetragen, das nun aufgrund internationaler Unsicherheiten ins Stocken gerät.
Vor diesem Hintergrund wäre es gerade jetzt verfehlt, den BFI-Bereich, der 9,4% des Bundeshaushalts ausmacht, mit einem Anteil am EP27 von mehr als 15% überproportional zu belasten. Der Ständerat hat dies erkannt und in der Wintersession im EP27 gezielte Korrekturen vorgenommen, damit die BFI-Akteure in der Schweiz weiterhin konkurrenzfähig bleiben und ihre Aufgaben zugunsten von Wirtschaft und Gesellschaft erfüllen können. Diese von der WBK-N und der FK-N ebenfalls empfohlenen Korrekturen sind nun auch im Nationalrat zu unterstützen. Damit sichern wir sowohl das Entlastungspaket als auch unseren BFI-Standort.
