Neueste News

Pflegepersonal Umsetzung der Ausbildungsoffensive

Der Bundesrat überwies dem Parlament die Botschaft zur Umsetzung einer Ausbildungsoffensive im Pflegebereich. Damit trägt er einem ersten Teil der sogenannten Pflegeinitiative Rechnung, der das Stimmvolk im November 2021 zustimmte. Er schlägt vor, die Ausbildung von Pflegefachpersonen während acht Jahren mit bis zu einer Milliarde Franken durch Bund und Kantone zu fördern. Das Parlament soll das Geschäft möglichst bald beraten.

ETH-Bereich Förderung der Chancengleichheit

Der ETH-Bereich ist auf gutem Weg bei der Umsetzung seiner Gender-Strategie 2021-2024, mit der das Geschlechterverhältnis verbessert und die Chancengleichheit von Frau und Mann gefördert werden soll. Im Jahr 2021 investierte er rund 16 Millionen Franken in die Laufbahnentwicklung für Frauen auf allen Karrierestufen. 

Gymnasiale Maturität Vernehmlassung eröffnet

Der Bundesrat eröffnete die Vernehmlassung zur Totalrevision der Maturitätsanerkennungsverordnung und der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Kantonen über die Ankerkennung von Maturitätszeugnissen. Damit soll die gymnasiale Maturität an aktuelle Herausforderungen angepasst und der prüfungsfreie Zugang zu den Hochschulen langfristig sichergestellt werden. Die Vernehmlassung dauert bis am 30. September 2022. 

Weltraumforschung Kompetenzzentrum am PSI

Die Schweiz und die Europäische Weltraumorganisation ESA unterzeichneten ein Kooperationsabkommen zur Gründung eines gemeinsamen Kompetenzzentrums am Paul Scherrer Institut (PSI). An diesem European Space Deep-Tech Innovation Centre (ESDI) sollen ab dem Jahr 2023 Projekte durchgeführt werden können, sofern die ESA im November 2022 die finanziellen Mittel spricht.

Europapolitik APK-S will konsultiert werden

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S) tauschte sich mit dem Bundesrat und der zuständigen Staatssekretärin über die aktuelle Lage der exploratorischen Gespräche mit der Europäischen Kommission aus. Sie fordert einstimmig, dass sie der Bundesrat nach den Sondierungsgesprächen formell konsultieren soll. Zudem beriet sie mit dem EU-Botschafter die Voraussetzungen für die Aufnahme von Gesprächen für die Schweizer Assoziierung an Horizon Europe.

Ärztinnen und Ärzte Keine Stärkung der Ausbildung

Der Nationalrat lehnte eine Motion zur Stärkung der Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten ab. Die Motion wollte den Bundesrat unter anderem beauftragen, in Zusammenarbeit mit den Kantonen und den Universitäten die Zugangsbedingungen zu überarbeiten und mehr Studienplätze an den medizinischen Fakultäten zu schaffen. Das Anliegen ist somit erledigt.

Innosuisse Wirkung für Wirtschaft belegt

Seit Anfang 2021 untersucht die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung Innosuisse die Wirkung der unterstützten Innovationsprojekte auf die Unternehmen mit einem systematischen Monitoring. Die Ergebnisse belegen die positive Wirkung für die Schweizer Wirtschaft. Jede dritte geförderte Innovation stellt eine Neuheit auf dem Weltmarkt dar.

Datenwissenschaften Forschung soll Gesundheitsdaten nutzen

Der Bundesrat will die Rahmenbedingungen für die Forschung hinsichtlich der Nutzung von Gesundheitsdaten verbessern. Er beauftragt das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) damit, die strukturellen, rechtlichen und anwendungsorientierten Anforderungen eines entsprechenden Systems zu untersuchen. Die Ergebnisse dieser Abklärungen sollen bis Ende 2023 vorliegen.

Horizon Europe Übergangsmassnahmen für 2022

Der Bundesrat verabschiedete für das Jahr 2022 erneut Übergangsmassnahmen, aufgrund der Nicht-Assoziierung der Schweiz beim EU-Rahmenprogramm Horizon Europe (2021-2027). Wie im Jahr 2021 beauftragt er den Schweizerischen Nationalfonds und Innosuisse, Förderangebote zu schaffen, im Rahmen derer Schweizer Forschende und KMU direkt durch den Bund finanziert werden können. Zudem beschloss der Bundesrat Übergangsmassnahmen für die strategischen Bereiche Hochleistungsrechnen, Quantenforschung und Raumfahrt.

Akademischer Nachwuchs WBK-N will Fragen klären

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung, und Kultur des Nationalrats (WBK-N) beschloss mit 15 zu 10 Stimmen ein Postulat, das den Bundesrat beauftragt, in einem Bericht die Situation des akademischen Nachwuchses im sogenannten Mittelbau der Schweizer Hochschulen zu beleuchten. Der Bericht soll unter anderem Fragen bezüglich Prekarität, Gleichstellung und stabile Stellen für Forschende nach dem Doktorat klären.

BFI-Botschaft 2025-2028 Beratungsangebot soll gestärkt werden

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) reichte mit 18 zu 7 Stimmen eine Motion zur Stärkung der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung (BSLB) ein. Die BSLB soll im Rahmen der BFI-Botschaft 2025-2028 als Teil des Bildungsraums Schweiz positioniert werden. 

Internationale Zusammenarbeit Partnerschaft mit UK

Die Schweiz und das Vereinigte Königreich (UK) unterzeichneten eine Erklärung, gemäss derer sie die Beziehungen unter anderem im Bereich Forschung und Innovation vertiefen und ausbauen wollen. In den nächsten Monaten soll ein Memorandum of Understanding ausgearbeitet und unterzeichnet werden, in dem die Zusammenarbeit konkretisiert wird.  

Innovationsförderung Innosuisse erreicht Ziele

Die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung Innosuisse erreichte im Jahr 2021 ihre strategischen Ziele. Die Anzahl eingereichter Gesuche für die Förderinstrumente von Innosuisse nahm gegenüber dem Vorjahr um 13% zu. Die Bewilligungsquote blieb wie im Jahr zuvor bei rund 50%. 

Internationale Zusammenarbeit Forschungszusammenarbeit mit Japan

Die Schweiz und Japan unterzeichneten ein Abkommen zur Stärkung der Forschungszusammenarbeit. Gleichzeitig wurde ein neuer Standort für Swissnex in Osaka beschlossen, das globale Schweizer Netzwerk für Bildung, Forschung und Innovation.

Internationale Zusammenarbeit Fonds in Côte d’Ivoire

Die Schweiz und Côte d’Ivoire unterzeichneten ein Memorandum of Understanding zur Stärkung der Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft, Technologie und Innovation. Damit wird die Übertragung des Kapitals des Programms zur Unterstützung der wissenschaftlichen Forschung PASRES an einen 2018 gegründeten ivorischen Fonds für die Forschungsfinanzierung offiziell bestätigt.

Internationale Zusammenarbeit Bundesrat will sechs Forschungsinfrastrukturen beitreten

Der Bundesrat überwies dem Parlament die Botschaft zum Beitritt der Schweiz zu sechs europäischen Forschungsinfrastrukturnetzwerken. Bis anhin ist die Schweiz im Rahmen des «European Research Infrastructure Consortium» (ERIC) an acht solcher Forschungsinfrastrukturen als Beobachterin beteiligt. Eine Mitgliedschaft ermöglicht es Forschenden in der Schweiz, das volle Potenzial der internationalen Zusammenarbeit auszuschöpfen.

Künstliche Intelligenz Schweiz soll aktiv mitgestalten

Der Bundesrat nahm den Bericht «Künstliche Intelligenz und internationales Regelwerk» zur Kenntnis. Dieser beinhaltet verschiedene Massnahmen, die eine aktive Mitgestaltung der Schweiz des internationalen Regelwerks zur Künstlichen Intelligenz ermöglichen und somit zu einer massvollen Regulierung beitragen sollen.

Europäisches Patentamt Schweiz ist bei Patentanmeldungen führend

Im Jahr 2021 wurden beim Europäischen Patentamt (EPO) 8’442 Patente aus der Schweiz angemeldet – das sind 3,9% mehr als im Vorjahr. Mit 969 Patenten pro Million Einwohnerinnen und Einwohner führt die Schweiz die Rangliste der Patentanmeldungen im Verhältnis zur Bevölkerung mit grossem Abstand an.

Innosuisse «Swiss Accelerator» lanciert

Innosuisse führt den «Swiss Accelerator» ein. Dieser stellt eine Übergangsmassnahme dar für das Förderinstrument «Accelerator» des Europäischen Innovationsrates, zu dem Schweizer Start-ups und KMU aufgrund der Schweizer Nicht-Assoziierung beim EU-Rahmenprogramm Horizon Europe keinen Zugang haben. Die Unternehmen können sodann direkte finanzielle Förderungen für ihre Einzelprojekte beantragen.

Horizon Europe WBK-N will Exzellenz bewahren

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) stimmte einstimmig einer Kommissionsmotion zu, die ein Programm zur Förderung von Forschung und Innovation verlangt. Damit soll, trotz der momentanen Schweizer Nicht-Assoziierung an Horizon Europe, die Exzellenz und Attraktivität der Schweiz in diesen Bereichen bewahrt werden. Gleichzeitig gab die Kommission den Standesinitiativen der beiden Basel Folge, die eine Assoziierung der Schweiz an besagtem EU-Rahmenprogramm in den Jahren 2021 bis 2027 fordern. 

SWEET Vierte Ausschreibung lanciert

Das Bundesamt für Energie startete die vierte Ausschreibung des Energieforschungsprogramms Swiss Energy Research for the Energy Transition (SWEET). Das Leitthema heisst «Ko-Evolution des Schweizer Energiesystems und der Schweizer Gesellschaft und ihre Darstellung in koordinierten Simulationen». Ein Forschungskonsortium wird während 10 Jahren mit einem Budget von 10 Millionen Franken gefördert.

Horizon Europe Förderung von 24 Start-ups

Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) fördert 24 Schweizer Start-ups, deren Projekte vom Europäischen Innovationsrat im Rahmen der Ausschreibungen «Accelerator» 2021 ausgewählt wurden, mit 58 Millionen Franken. Da die Schweiz derzeit nicht am EU-Rahmenprogramm Horizon Europe assoziiert ist, werden diese Projekte nicht von der EU, sondern im Rahmen von Übergangsmassnahmen direkt von der Schweiz finanziert.

Wissenschaftliche Politikberatung UREK-N will keine neue Kommission

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK-N) lehnte eine Motion für eine Expertenkommission zur Beratung des Bundesrates im Bereich Klimaschutz mit 20 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung ab. Die Wissenschaftliche Politikberatung in diesem Bereich wird gemäss der Kommissionsmehrheit durch das Mandat von ProClim sichergestellt, einer Plattform für Klimafragen, die bei den Akademien der Naturwissenschaften (SCNAT) angesiedelt ist.

ETH-Bereich Gut in die Förderperiode gestartet

Der Bundesrat stellt fest, dass der ETH-Bereich auf gutem Weg ist, die für die Förderperiode 2021–2024 gesetzten strategischen Ziele zu erreichen. Im ersten Jahr der neuen Strategieperiode zeigte er insbesondere in den Kerngebieten Lehre, Forschung sowie Wissens- und Technologietransfer exzellente Leistungen. Die Anzahl der Studierenden und Doktorierenden wuchs im Jahr 2021 an den beiden ETH um 4,5 Prozent. 

Digitalisierung Ständerat will digitale Projekte fördern

Der Ständerat nahm eine Motion für eine Rechtsgrundlage an, die die Anschubfinanzierung von digitalen Leuchtturmprojekten von öffentlichem Interesse ermöglichen soll. Die Förderung von privaten Projekten oder privat-öffentlichen Partnerschaften soll den Innovationsstandort Schweiz im Bereich Digitalisierung stärken. Sofern der Nationalrat der Motion ebenfalls zustimmt, wird das Anliegen umgesetzt.

Coronavirus Unterstützung für Impfstoffforschung

Die Schweiz beteiligt sich an den Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft für die Erforschung und Entwicklung von Impfstoffen gegen Pandemien und Epidemien. Der Bundesrat sprach zu diesem Zweck einen weiteren Beitrag in der Höhe von 10 Millionen Franken an die «Coalition for Epidemic Preparedness Innovations» (CEPI). 

GVO-Anbau Auch Ständerat für separate Ausnahmeregelung

Das Parlament einigte sich auf eine Ausnahme für die Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) ohne artfremdes Erbmaterial. Der Ständerat stimmte dem Kompromiss-Antrag des Nationalrats zu, wonach der Bundesrat bis im Jahr 2024 einen separaten Erlassentwurf für neue Zulassungsregeln vorlegen soll. Das Parlament verlängerte grundsätzlich das Gentech-Moratorium um weitere vier Jahre bis 2025.

Horizon Europe Übergangsmassnahmen für KMU und Start-ups

Der Bundesrat lancierte nationale Übergangsmassnahmen für KMU und Start-ups, die aktuell keinen Zugang zum europäischen Förderinstrument «Accelerator» des European Innovation Councils haben. Damit die Innosuisse die Übergangsmassnahmen ausschreiben kann, setzt der Bundesrat die entsprechenden Bestimmungen im revidierten Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) bereits per 15. April 2022 in Kraft. Alle übrigen Bestimmungen des FIFG werden per 1. Januar 2023 in Kraft treten. Das Parlament wird die erforderlichen finanziellen Mittel noch bewilligen müssen.

GVO-Anbau Nationalrat will neue Technologien ermöglichen

Der Nationalrat nahm den Mehrheitsantrag seiner Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) für einen separaten Erlass an, der die Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) regeln soll, die mit neuen Technologien gezüchtet werden. Mit 112 zu 74 Stimmen beschloss die grosse Kammer, der Bundesrat müsse einen Erlassentwurf bis spätestens Mitte 2024 vorlegen. Der Ständerat schlug in der Wintersession eine Ausnahmeregelung vom Moratorium für den Anbau solcher GVO im Gentechnikgesetz vor. Er wird sich nächste Woche dieser Differenz widmen.

Europapolitik Stossrichtung für Verhandlungen

Der Bundesrat widmete sich der Entwicklung der bilateralen Beziehungen Schweiz–EU und verabschiedete die Stossrichtung für ein entsprechendes Verhandlungspaket. Institutionelle Elemente sollen mit einem sektoriellen Ansatz in den einzelnen Binnenmarktabkommen verankert werden. Mögliche Teile des Verhandlungspakets sind auch neue Binnenmarktabkommen sowie Assoziierungsabkommen in den Bereichen Forschung und Bildung. Auf dieser Grundlage will der Bundesrat Sondierungsgespräche mit der EU aufnehmen.