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GVO-Anbau Ständerat ist für eine Ausnahme

Der Ständerat hiess die vierjährige Verlängerung des Moratoriums für den Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) in der Landwirtschaft gut. Mit Stichentscheid des Präsidenten stimmte er jedoch für eine Ausnahme von Organismen, die mit Methoden der Genom-Editierung verändert wurden und denen somit kein artfremdes Erbmaterial eingefügt wurde. Das Geschäft wird voraussichtlich in der Frühlingssession zum zweiten Mal im Nationalrat behandelt.

Europapolitik Nationalrat lehnt höheren Kohäsionsbeitrag ab

Mit 93 zu 84 Stimmen bei 6 Enthaltungen lehnte der Nationalrat den Antrag seiner Aussenpolitischen Kommission (APK-N) für eine Verdoppelung des Kohäsionsbeitrags an die Europäische Union ab. Die Erhöhung des Beitrags hätte an die Bedingung geknüpft werden sollen, dass bis im Sommer 2022 eine Lösung für die Assoziierung der Schweiz an den EU-Programmen im BFI-Bereich vorliegt. Mit dem Entscheid der grossen Kammer ist das Anliegen vom Tisch.

Horizon Europe Übergangsmassnahmen des SNF

Der Schweizerische Nationalfonds (SNF) schuf im Auftrag des Bundesrates eine Übergangslösung für Forschende, die sich im Jahr 2021 um einen Starting Grant des ERC (Europäischer Forschungsrat) im Rahmen des EU-Programms «Horizon Europe» oder um ein SNSF Eccellenza Professorial Fellowship bewerben wollten. Der SNSF Starting Grant richtet sich an Forschende in der Schweiz, deren Promotion mehrere Jahre zurückliegt und die wissenschaftliche Unabhängigkeit erlangt haben. Gesuche können ab dem 1. Dezember 2021 bis am 1. Februar 2022 eingereicht werden.

Europapolitik Umsetzung des Kohäsionsbeitrags

Der Bundesrat genehmigte das Memorandum of Understanding mit der EU betreffend den zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten. Damit soll der Kohäsionsbeitrag rasch umgesetzt werden können. Das Parlament gab die Rahmenkredite in der Herbstsession 2021 frei. Die Europäische Kommission nannte die Auszahlung des Beitrags als eine Bedingung für die Aufnahme von Assoziierungsverhandlungen mit der Schweiz für das Forschungsrahmenprogramm «Horizon Europe».

Europapolitik APK-N will Kohäsionsbeitrag erhöhen

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) überweist ihrem Rat hinsichtlich der Behandlung des Voranschlags 2022 einen Antrag zur Erhöhung des zweiten Schweizer Kohäsionsbeitrags um rund 953 Millionen Franken. Diese Verdoppelung des Beitrags soll an die Bedingung geknüpft werden, dass die Assoziierungsvereinbarungen für die Schweizer Teilnahme an den EU-Programmen im BFI-Bereich (Horizon Europe, Digital Europe, ITER, Euratom und Erasmus+) bis am 30. Juni 2022 unterzeichnet werden können. Der Nationalrat wird den Antrag in der Wintersession behandeln.

Forschungsförderung CH und USA bauen Zusammenarbeit aus

Der Schweizerische Nationalfonds (SNF) und die amerikanische National Science Foundation (NSF) unterzeichneten eine Absichtserklärung, um die bilaterale Zusammenarbeit in der Forschungsförderung weiter auszubauen. Finanzierungsgesuche für Projekte von gemischten Forschungsgruppen (CH und USA) sollen nicht mehr von beiden Institutionen geprüft werden, sondern in einem Lead-Agency-Verfahren nur noch vom SNF oder der NSF.

GVO-Anbau WBK-S will eine Ausnahme

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) stimmte der vierjährigen Verlängerung des Moratoriums für den Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) in der Landwirtschaft zu. Mit Stichentscheid des Präsidenten fordert sie jedoch eine Ausnahme von Organismen, denen kein transgenes Erbmaterial eingefügt, aber die mit Genom-Editierungsmethoden verändert wurden. Mit einem Postulat verlangt die Kommission vom Bundesrat einen Bericht über die Möglichkeiten, solche Züchtungsverfahren vom Moratorium auszunehmen. Der Ständerat behandelt das Geschäft in der Wintersession.

Tierversuche WBK-N will 3R-Forschung fördern

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) nahm eine parlamentarische Initiative an, um mehr Ressourcen für die Forschung zum 3R-Prinzip (Replace, Reduce, Refine) zur Verfügung zu stellen. Damit sollen Alternativen zu Tierversuchen verstärkt gefördert werden.

Innovationsförderung Innosuisse eröffnet Vernehmlassung

Die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung Innosuisse eröffnet die Vernehmlassung der Totalrevision der Beitragsverordnung zur Umsetzung des geänderten Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG). Die Vernehmlassung dauert bis zum 15. Februar 2022.

ERC Maria Leptin übernimmt Präsidium

Maria Leptin übernimmt ab dem 1. November 2021 das Präsidium des Europäischen Forschungsrates (European Reserach Council, ERC). Die deutsche Biologin und Immunologin tritt die Stelle als Nachfolgerin von Jean-Pierre Bourguignon an. Dieser leitete den ERC von 2014 bis 2019 und bekleidete das Amt wiederum ab 2020 ad interim.

Fachkräftemangel Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern

Der Bundesrat eröffnete die Vernehmlassung für eine Rechtsgrundlage, um Ausländerinnen und Ausländern mit einem Schweizer Hochschulabschluss in Bereichen mit Fachkräftemangel den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. Sie sollen von den jährlichen Höchstzahlen für Aufenthaltsbewilligungen ausgenommen werden. Die Vernehmlassung dauert bis zum 10. Februar 2022.

Erasmus+ WBK-S lehnt Botschaft ab

Die ständerätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-S) beantragt ihrem Rat, die Motion für eine Finanzierungsbotschaft für die Schweizer Teilnahme an «Erasmus+» bis zur Wintersession 2021 abzulehnen. Der Entscheid fiel mit neun zu vier Stimmen. Der Nationalrat hatte das Begehren in der Herbstsession angenommen. 

SKAO WBK-S heisst Finanzierung gut

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) unterstützt die Erhöhung des Verpflichtungskredits für das «Square Kilometre Array Observatory» (SKAO) einstimmig. Damit soll die Schweizer Beteiligung an der internationalen Infrastruktur zur Erforschung des Weltraums bis im Jahr 2030 sichergestellt werden. Der Nationalrat stimmte der Finanzierung als Erstrat in der Herbstsession zu.

Horizon Europe Direktfinanzierung ermöglicht

Der Bundesrat genehmigte die notwendigen Kreditverschiebungen zur direkten Finanzierung der betroffenen Akteure hinsichtlich Schweizer Beteiligungen an Teilen des EU-Rahmenprogramms für Forschung und Innovation «Horizon Europe». Für Projektteilnahmen im Jahr 2021 stehen sodann gut 400 Millionen Franken zur Verfügung. Da die Schweiz den Status eines nicht assoziierten Drittstaats innehat, erfolgt keine Finanzierung durch die Europäische Kommission.

Innosuisse 15 Flagships bewilligt

Die zu Beginn des Jahres 2021 lancierte erste Ausschreibung der Flagship Initiative der Schweizerischen Agentur für Innovationsförderung Innosuisse resultierte in fünfzehn bewilligten Gesuchen. Diese Projekte fördern systemische Innovationen, die auf aktuelle wirtschaftliche und gesellschaftliche Herausforderungen reagieren. Den drei- bis fünfjährigen Projekten steht ein totales Fördervolumen von 57,7 Millionen Franken zur Verfügung.

ETH-Gesetz Inkrafttreten der Rechtsgrundlagen

Der Bundesrat beschloss, das revidierte ETH-Gesetz per 1. November 2021 in Kraft zu setzen. Die aufgrund des revidierten Gesetzes angepassten Verordnungen über das Finanz- und Rechnungswesen sowie über die ETH-Beschwerdekommission werden am 1. Januar 2022 in Kraft treten. Die Revision des Bundesgesetzes über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz) beinhaltete insbesondere die Umsetzung von Vorgaben im Bereich der Corporate Governance.

SKAO Schweizer Beteiligung unbestritten

Der Nationalrat genehmigte die Finanzierung der Schweizer Beteiligung an der internationalen Forschungsinfrastruktur «Square Kilometre Array Observatory» (SKAO) mit 162 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung. Um die Vollmitgliedschaft bis im Jahr 2030 sicherzustellen, beantragt der Bundesrat dem Parlament eine Erhöhung des Verpflichtungskredits um 24,7 Millionen Franken. Mit dem empfindlichsten Radioteleskop des 21. Jahrhunderts soll die Entstehung der ersten Sterne und Galaxien erforscht werden. Der Ständerat wird das Geschäft als Zweitrat behandeln.

Erasmus+ Finanzierungsbotschaft gefordert

Der Nationalrat nahm die Motion seiner Aussenpolitischen Kommission (APK-N) für eine Finanzierungsbotschaft für die Schweizer Teilnahme an «Erasmus+» bis zur Wintersession 2021 mit 131 zu 48 Stimmen an. Das EU-Programm gehört weltweit zu den grössten Förderinstrumenten für Mobilität in der Bildung und institutionelle Zusammenarbeit. Die neue Programmgeneration läuft in den Jahren 2021‒2027. Das Geschäft geht sodann in den Ständerat.

Europapolitik Kohäsionsbeitrag freigegeben

Beide eidgenössischen Räte unterstützten am zweitletzten Sessionstag den bundesrätlichen Vorschlag, den Schweizer Kohäsionsbeitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten freizugeben. Die Stimmenverhältnisse waren sowohl im Stände- als auch im Nationalrat klar für die Freigabe. Die Europäische Kommission nannte die Auszahlung dieses Beitrags als eine Bedingung für die Aufnahme von Assoziierungsverhandlungen mit der Schweiz für das Forschungsrahmenprogramm «Horizon Europe».

Horizon Europe Übergangsmassnahmen des SNF

Der Schweizerische Nationalfonds (SNF) schuf im Auftrag des Bundesrates eine Übergangslösung für Forschende, die sich im Rahmen des EU-Programms «Horizon Europe» im Jahr 2021 um einen Advanced Grant des ERC (Europäischer Forschungsrat) bewerben wollten. Der SNSF Advanced Grant richtet sich an führende Forschende in der Schweiz, mit innovativen, risikoreichen Forschungsprojekten. Für junge Forschende, die ein Stipendium der Marie Skłodowska-Curie Postdoctoral Fellowships Actions anstrebten, bietet der SNF ebenfalls eine Lösung an. Die Ausschreibungen sind von Oktober bis Dezember 2021 geöffnet.

GVO-Anbau Nationalrat verlängert Moratorium

Der Nationalrat folgte mit 144 zu 27 Stimmen bei 19 Enthaltungen dem Vorschlag des Bundesrates, das Moratorium für den Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) in der Landwirtschaft zum vierten Mal, um weitere vier Jahre zu verlängern. Vom Moratorium ausgeschlossen ist der Anbau zu Forschungszwecken. Zudem nahm er ein Postulat seiner Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) an, das den Bundesrat beauftragt, die Zeit bis 2025 zu nutzen, um belastbare Informationen als Entscheidungsgrundlage zu schaffen. Das Geschäft kommt sodann in den Ständerat.

Global Innovation Index 2021 Schweiz verteidigt Weltspitzenplatz

Die Schweiz führt im Jahr 2021 erneut den Global Innovation Index an. In der Rangliste der weltweit innovativsten Länder folgen Schweden auf Platz zwei, die USA (3), das Vereinigte Königreich (4) und Südkorea (5). Der Global Innovation Index basiert auf 81 Indikatoren und bewertet 132 Volkswirtschaften. Er zeigt, dass in vielen Teilen der Welt trotz oder aufgrund der Coronavirus-Pandemie verstärkt in Innovation investiert wurde.

Horizon Europe Bundesrat verabschiedet Übergangslösungen

Der Bundesrat beschloss, Übergangsmassnahmen bis zu einer angestrebten Assoziierung der Schweiz am EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation «Horizon Europe» 2021–2027 einzuleiten. Zurzeit ist die Schweiz bei Horizon Europe als nicht-assoziierter Drittstaat klassifiziert, womit die Teilnahme für Forschende in der Schweiz nur beschränkt möglich ist. Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) will deshalb den Schweizerischen Nationalfonds mit der Durchführung von Übergangslösungen beauftragen. Das Parlament wird sich in der Wintersession im Rahmen einer Nachmeldung zum Voranschlag 2022 damit befassen.

Innovationsförderung Ständerat folgt seiner WBK

In der Beratung der Revision des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) folgte der Ständerat einstimmig seiner vorberatenden Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-S). Die Erhöhung der Reserveobergrenze für Innosuisse und den Schweizerischen Nationalfonds von 10% auf 15% ist somit beschlossen. Gegenüber dem Nationalrat schuf er jedoch drei Differenzen: bei der Bandbreite der Eigenleistung der Umsetzungspartner, der Steuerbefreiung von als Stipendien ausgerichteten Förderbeiträgen und der von der WBK-S ergänzten Bestimmung für mehr Spielraum für die Innosuisse, sofern keine langfristige Assoziierung an das EU-Forschungsrahmenprogramm «Horizon Europe» erfolgt.

SWEET Dritte Ausschreibung gestartet

Das Bundesamt für Energie startete die dritte Ausschreibung des Energieforschungsprogramms Swiss Energy Research for the Energy Transition (SWEET). Das Leitthema dieser Ausschreibung im Umfang von 10 Millionen Franken heisst «Kritische Infrastrukturen, Klimawandel und Resilienz des Schweizer Energiesystems». Es handelt sich dabei um eine Zusammenarbeit mit dem National Centre for Climate Services (NCCS). Forschungskonsortien können sich bis am 3. Dezember 2021 bewerben. Ein Forschungsprojekt wird ausgewählt und während 6 bis 8 Jahren finanziert.