Der Bundesrat anerkennt die Universitäten Genf und Zürich gemäss dem Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz (HFKG) als beitragsberechtigte Institutionen. Diesem Beschluss ging die institutionelle Akkreditierung voraus, die aufgrund des am 1. Januar 2015 in Kraft getretenen revidierten HFKG für alle bestehenden kantonalen Hochschulen bis Ende 2022 erneuert werden musste.
Der Bundesrat stellt fest, dass der ETH-Bereich auf Kurs ist, um die für die Förderperiode 2021–2024 gesetzten strategischen Ziele zu erreichen. Im Jahr 2022 überzeugte er insbesondere in den Kerngebieten Lehre, Forschung sowie Wissens- und Technologietransfer. Die Anzahl der Studierenden und Doktorierenden wuchs im Jahr 2022 an den beiden ETH um 2,8 Prozent auf gut 37’100 Personen an. Der Frauenanteil blieb im Vergleich zum Vorjahr praktisch unverändert, konnte jedoch in der Professorenschaft um 2,1 Prozent erhöht werden.
Der Bundesrat legte im Hinblick auf die nächste Legislatur die Zielwachstumsraten für die zukünftigen mehrjährigen Finanzbeschlüsse fest. Prioritäten setzt er bei den Ausgaben für die Armee, die Umwelt und den Wiederaufbau der Ukraine. Für den Bereich Bildung, Forschung und Innovation hielt er für die Jahre 2025 bis 2028 eine nominale Wachstumsrate von 2,0% und einen Finanzrahmen von 29,7 Milliarden Franken fest. Diese Kennzahlen sind als Obergrenze zu verstehen; die tatsächliche Ausschöpfung wird von der weiteren Entwicklung des Bundeshaushaltes abhängen.
Der ETH-Rat zeigt sich besorgt über die für das Jahr 2024 geplanten Budgetkürzungen im Bereich Bildung, Forschung und Innovation. Für den ETH-Bereich kündigte der Bund Kürzungen von rund 70 Millionen Franken an. Der ETH-Rat sieht die Ausbildung für hochqualifizierte Fachkräfte gefährdet und befürchtet eine Schwächung der Forschung sowie der Innovationskraft in der Schweiz.
swissuniversitites bedauert die Erosion der Finanzen des BFI-Bereichs. Das vom Bund kommunizierte nominale Wachstum der Finanzmittel von 2% in den Jahren 2025-2028 werde vermutlich durch die Teuerung aufgehoben, so die Dachorganisation der Schweizer Hochschulen. Sie bedauert den Entscheid des Bundesrates, den Pflichtbeitrag für das EU-Programm Horizon Europe ab dem Jahr 2024 nicht mehr zu budgetieren und lehnt die angekündigten Sparmassnahmen von 2% für den Finanzplan 2025-2027 entschieden ab. Swissuniversities plädiert dafür, die Qualität und Attraktivität des Schweizer Hochschulraums sowie des Forschungs- und Innovationsplatzes nachhaltig sicherzustellen.
Der Bundesrat eröffnete die Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG). Mit dieser Änderung soll die Begleitung des Bundes der Projekte der Europäischen Organisation für Kernforschung (CERN) verbessert werden. Die Vernehmlassung dauert bis Ende Frühling 2023. Bis Ende des Jahres 2023 will der Bundesrat dem Parlament die entsprechende Botschaft überweisen.
Der Bildungsbericht Schweiz ist eine zentrale Grundlage für die Steuerung und Weiterentwicklung des Schweizer Bildungssystems von der Primar- bis zur Hochschulstufe. Er beinhaltet Wissen aus Statistik, Forschung und Verwaltung, präsentiert neue Erkenntnisse zu den Abschlussquoten auf der Sekundarstufe II und zeigt, dass die Tertiärquote in der Schweiz weiter ansteigt. Der Bericht erscheint alle vier Jahre als Teil des nationalen Bildungsmonitorings von Bund und Kantonen.
Der Ständerat lehnte mit 19 zu 16 Stimmen bei 6 Enthaltungen eine Motion zur Einführung der Titelbezeichnungen «Professional Bachelor» und «Professional Master» für Abschlüsse der höheren Berufsbildung ab. Er folgte damit dem Bundesrat und nicht seiner vorberatenden Kommission und dem Nationalrat. Unabhängig der Motion ist die Prüfung von neuen ergänzenden Titeln für Abschlüsse der Höheren Fachschulen bereits Teil eines Massnahmenpakets zur Stärkung der höheren Berufsbildung. Der Bundesrat wird hierzu in der kommenden Legislatur eine Botschaft zuhanden des Parlaments verabschieden.
Der Nationalrat nahm mit 122 zu 41 Stimmen bei 23 Enthaltungen eine Motion an, deren Ziel es ist, die prüfungsfreie Zulassung von Absolventinnen und Absolventen einer Berufsmaturität zur Pädagogischen Hochschule (PH) einzuführen. Damit soll der Mangel an Lehrpersonen bekämpft werden. Als Nächstes wird der Ständerat dieses Geschäft behandeln. Parallel dazu beauftragte die grosse Kammer den Bundesrat mit einem Postulat, die Zulassungsregeln für die PH und deren Verbesserungen in Zusammenarbeit mit der EDK zu prüfen.
Die Akademien der Wissenschaften der Schweiz und ihr israelisches Pendant unterzeichneten eine Absichtserklärung zur Förderung der wissenschaftlichen Zusammenarbeit der beiden Länder. Im Sommer 2022 unterzeichneten die Schweiz und Israel ein Memorandum of Understanding zur Stärkung der Forschungszusammenarbeit.
Der Bund schliesst das Jahr 2022 mit einem Defizit von 4,3 Milliarden Franken ab. Der Bundesrat sieht deshalb Bereinigungsmassnahmen für das Budget 2024 vor und traf Grundsatzentscheide für Massnahmen in den Finanzplanjahren. Eine Massnahme betrifft den Verzicht auf die Budgetierung des Pflichtbeitrages für eine Assoziierung am EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation «Horizon Europe» ab 2024. Zusätzlich beschloss der Bundesrat lineare Kürzungen von 2 Prozent in den Finanzplanjahren bei den schwach gebundenen Ausgaben, zu denen der BFI-Bereich gehört.
Der Bundesrat verabschiedete einen Bericht in Erfüllung dreier Postulate zum Gentechnikrecht und den neuen gentechnischen Verfahren. Bis Mitte 2024 soll der Bundesrat einen Erlassentwurf für risikobasierte Zulassungsregeln vorlegen. Im Bericht werden Eckwerte vorgeschlagen, um den Besonderheiten dieser neuen Verfahren Rechnung zu tragen. Das seit 2005 geltende Moratorium für den Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) wurde 2022 vom Parlament um weitere vier Jahre verlängert.
Der Vorstand der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK) eröffnete eine Anhörung zur Senkung des Mindestalters für den Quereinstieg in den Lehrberuf. Das Mindestalter soll von 30 auf 27 Jahre gesenkt werden. Quereinsteigende brauchen zudem eine Maturität, einen FMS-Ausweis oder ein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis sowie mindestens drei Jahre Berufserfahrung. Die Anhörung dauert bis zum 31. März 2023.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) beantragt ihrem Rat mit 12 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung die Motion zur Einführung der Titelbezeichnungen «Professional Bachelor» und «Professional Master» für Abschlüsse der höheren Berufsbildung anzunehmen. Der Ständerat wird das Anliegen voraussichtlich in der Frühjahrssession 2023 als Zweitrat behandeln. Die Prüfung von neuen ergänzenden Titeln ist Teil eines Massnahmenpakets zur Stärkung der höheren Berufsbildung. Der Bundesrat wird hierzu in der kommenden Legislatur eine Botschaft zuhanden des Parlaments verabschieden.
Die Motion «Förderung von Forschung und Therapie für spezifische Frauenkrankheiten» fand in der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) einstimmige Unterstützung. Der Nationalrat stimmte dem Anliegen, das auf eine Petition der Frauensession 2021 zurückgeht, in der Herbstsession 2022 mit 133 zu 52 Stimmen zu. Als Nächstes wird sich der Ständerat der Thematik widmen.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) nahm den Bericht «Wissenschaftliches Potenzial für Krisenzeiten nutzen» des Bundesrates zur Kenntnis und liess sich über die seitens der Verwaltung geplanten Schritte informieren. Im Gegenzug beantragt sie ihrem Rat eine Motion für eine ständige Plattform von wissenschaftlichen Expertinnen und Experten abzulehnen, da bereits Massnahmen in diese Richtung geprüft wurden und geplant sind. Die Kommission heisst diese aktuell gut.
Die Schweiz und Japan tauschten sich im Rahmen des 5. Gemischten Ausschusses Schweiz – Japan für Wissenschaft, Technologie und Innovation über die Zusammenarbeit der zwei Länder in diesen Bereichen aus. Das Swiss Polar Institute und das japanische National Institute of Polar Research unterzeichneten eine gemeinsame Absichtserklärung zur Vertiefung der Zusammenarbeit im Bereich der Polarforschung.
Der Bundesrat lehnt die Einführung eines Beirats für die Pharmaindustrie und Biotechnologie ab. Zu diesem Schluss kommt er in einem Bericht in Erfüllung des Postulats «Stärkung des Pharma- und Biotechnologie-Standorts Schweiz». Das Postulat forderte, Möglichkeiten zur Stärkung des Forschungs- und Unternehmensstandorts Schweiz aufzuzeigen und einen Beirat einzuführen, der den Bundesrat zur Zukunft der Pharma- und Biotechnologie beraten soll.
Der Bundesrat traf mit Blick auf den Voranschlag 2024 erste Vorentscheide. Zur Einhaltung der Schuldenbremse beschloss er ein Bereinigungskonzept. Dieses sieht unter anderem vor, den Pflichtbeitrag für eine Assoziierung am EU-Forschungs- und Innovationsrahmenprogramm «Horizon Europe», ab dem Jahr 2024 nicht mehr zu budgetieren. Zudem sollen bei den schwach gebundenen Ausgaben, zu denen auch der BFI-Bereich gehört, Einsparungen in der Höhe von 1-2 Prozent umgesetzt werden. Die genaue Höhe dieser Sparvorgaben wird der Bundesrat Mitte Februar festlegen.
Das Konsortium «CoSi» (Co-Evolution and Coordinated Simulation of the Swiss Energy System and Swiss Society) unter der Federführung der Universität Basel erhält den Zuschlag im Förderprogramm SWEET. Das Konsortium, bestehend aus Forschenden von vierzehn Hochschulen und Instituten, wird im Rahmen von SWEET (Swiss Energy research for the Energy Transition) mit 10 Millionen Franken gefördert.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) fordert die Staatspolitische Kommission des Nationalrats im Rahmen eines Mitberichts zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes auf, die Zulassung zum Schweizer Arbeitsmarkt für ausländische Personen mit Schweizer Hochschulabschluss zu erleichtern. Zur Bekämpfung des Fachkräftemangels soll die Erleichterung nicht nur für Personen mit Hochschulabschluss (Bachelor, Master, Doktorat), sondern auch mit MAS, eidgenössischem Fachausweis oder Diplom sowie Diplom HF gelten.
Die durchschnittliche Mobilitätsquote der Schweizer Hochschulen liegt derzeit bei 15.7%, wobei die Unterschiede zwischen den Hochschulen beträchtlich sind. Damit wird das im Rahmen der nationalen Strategie für Austausch und Mobilität festgehaltene Ziel verfehlt. Diese sieht vor, dass 20% der Hochschulabsolventinnen und -absolventen Studien- oder Praktikumserfahrung im Ausland ausweisen können.
Die Schweiz kann nicht mehr an den Sitzungen und Aktivitäten von European Strategy Forum on Research Infrastructures (ESFRI) teilnehmen. Sie erfüllt die Bedingung für eine Mitgliedschaft bei ESFRI zurzeit nicht, da sie am europäischen Rahmenprogramm für Forschung und Innovation «Horizon Europe» nicht assoziiert ist. Im Rahmen von ESFRI werden die Europäischen Forschungsinfrastrukturen gegründet und weiterentwickelt.