Im Jahr 2021 investierten private Unternehmen rund 16,8 Milliarden Franken in Aktivitäten im Bereich Forschung und Entwicklung (F&E). Gemäss der Erhebung des Bundesamtes für Statistik entspricht dies einem jährlichen Anstieg der Investitionen um 4% im Vergleich zum Jahr 2019. Mit 6,2 Milliarden Franken wendete die Pharmaindustrie am meisten finanzielle Mittel auf.
Die nationale Agentur Movetia soll in eine öffentlich-rechtliche Anstalt umgewandelt werden. Movetia übernimmt seit 2017 die Umsetzung und Koordination von nationalen und internationalen Fördermassnahmen von Bund und Kantonen für Austausch und Mobilität in der Bildung. Der Bundesrat eröffnete die Vernehmlassung zum neuen Movetiagesetz.
Die Schweiz kann sechs europäischen Forschungsinfrastrukturnetzwerken, genannt «European Research Infrastructure Consortium» (ERIC), beitreten. Der Nationalrat hiess den Beitritt als Zweitrat mit 173 zu 0 Stimmen gut. Zudem wird das Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und Innovation (FIFG) dahingehend geändert, dass der Bundesrat in Zukunft über den Beitritt zu den ERIC entscheiden kann.
Der Bundesrat wählte Aude Pugin, CEO von APCO Technologies, und Sergio Ermotti, Verwaltungsratspräsident der Swiss Re Group, in den Verwaltungsrat von Innosuisse. Die zwei neuen Mitglieder ersetzen per 1. Januar 2023 die bisherigen Mitglieder Nicola Thibaudeau und Thierry Calame.
Der Bundesrat hat den Entwurf des Berichts «Lagebeurteilung Beziehungen Schweiz–EU» beraten. Darin kommt er zum Schluss, dass der bilaterale Weg für die Schweiz weiterhin die vorteilhafteste Lösung sei. Der Bericht wurde unter Vorbehalt der Ergebnisse der Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen beider Räte verabschiedet.
Der Ständerat hiess als Zweitrat stillschweigend zwei budgetneutrale Mitteltransfers zugunsten der nationalen Förderung von Forschung und Innovation (F&I) gut. Die Finanzmittel – 35 Mio. Franken für die Innosuisse und 50 Mio. Franken für den Schweizerischen Nationalfonds – werden im Budgetposten des Pflichtbeitrags an die EU für die Teilnahme am Programm Horizon Europe kompensiert.
Der Bundesrat verabschiedete seine Datenwissenschaftsstrategie. Diese zeigt auf, wie die Bundesverwaltung die Datenwissenschaft künftig nutzen soll, welche Ziele sie bei deren Einsatz verfolgt und welche Massnahmen für einen beschleunigten, zielgerichteten und koordinierten Einsatz erforderlich sind.
Im Auftrag der Schweizerischen Maturitätskommission wurde die Qualität der Ergänzungsprüfung Passerelle untersucht. Die Passerelle ermöglicht Inhaberinnen und Inhabern eines Berufsmaturitäts- oder Fachmaturitätsausweises die allgemeine Zugangsberechtigung zu den universitären Hochschulen (UH). Die Studie zeigt, dass die Passerelle die in sie gesetzten Erwartungen weitgehend erfüllt und sich bewährt; ein unmittelbarer Anpassungsbedarf wird nicht ausgemacht.
Der Nationalrat hiess zwei budgetneutrale Mitteltransfers zugunsten der nationalen Förderung von Forschung und Innovation (F&I) gut. Die Mittel – 35 Mio. Franken für die Innosuisse und 50 Mio. Franken für den Schweizerischen Nationalfonds – können im Budgetposten des Pflichtbeitrags an die EU für die Teilnahme am Programm Horizon Europe kompensiert werden. Der Ständerat wird sich in der zweiten Woche der Wintersession mit diesen Kreditumlagerungen befassen.
Nach dem Ständerat hiess nun auch der Nationalrat die Botschaft des Bundesrates zur Umsetzung einer Ausbildungsoffensive im Pflegebereich gut. Dieser erste Teil der vom Stimmvolk angenommenen Pflegeinitiative kann sodann umgesetzt werden. Bund und Kantone werden während acht Jahren die Ausbildung von Pflegepersonal mit bis zu einer Milliarde Franken fördern.
Die Schweiz nahm am Treffen der 22 Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraumorganisation ESA teil. Es wurden die neuen Programme und obligatorischen Tätigkeiten für die Jahre 2023-2025 festgelegt. Die Schweiz wird sich mit mehr als 600 Millionen Franken an den Programmen beteiligen.
Der Bundesrat liess sich von der zuständigen Staatssekretärin, Livia Leu, über den Stand der Dinge der Sondierungsgespräche mit der Europäischen Union (EU) informieren. Er beschloss, die intensivierten Sondierungsgespräche fortzusetzen.
Der Bundesrat verabschiedete den Bericht «Wissenschaftliches Potenzial für Krisenzeiten nutzen», in dem verschiedene Varianten zur Verbesserung des Einbezugs der Wissenschaft ins Krisenmanagement geprüft werden. Er erachtet den Einbezug wissenschaftlicher Expertise über Ad-hoc-Gremien als am geeignetsten und beauftragte die Bundeskanzlei, bis Ende 2023 einen Umsetzungsvorschlag zu erarbeiten.
Bund und Kantone sollen bezüglich der Covid-19-Pandemie weiterhin mit wissenschaftlicher Expertise unterstützt werden. Die Gesundheitsdirektorenkonferenz, das Eidgenössische Departement des Innern und das Staatssekretariat für Bildung und Forschung und Innovation schlossen eine entsprechende Vereinbarung mit dem ETH-Rat ab. Das Mandat des Beratungsgremiums, das 14 Mitglieder aus verschiedenen Fachbereichen umfasst, läuft unter dem Vorsitz von Professorin Tanja Stadler vorläufig bis Ende Juni 2023.
Der Bundesrat überwies die Botschaft zur Teilrevision des Patentgesetzes an das Parlament. Das Schweizer Patent soll an internationale Standards angepasst, die Rechtssicherheit und Durchsetzbarkeit erhöht werden. Neu müsste das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) die Neuheit und erfinderische Tätigkeit bei der Erteilung des Patents prüfen.
Am neunten nationalen Spitzentreffen der Berufsbildung wurde ein Massnahmenpaket zur Stärkung der Höheren Fachschulen (HF) verabschiedet. Dieses enthält die Umsetzung eines Bezeichnungsschutzes «Höhere Fachschule», die Prüfung des Titels «Professional Bachelor» sowie eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Akteuren der höheren Berufsbildung und jenen der Hochschulen.
Der Schweizerische Wissenschaftsrat (SWR) veröffentlichte einen Bericht zur Rolle der Wissenschaft in der Politikberatung in der Schweiz mit Empfehlungen, wie wissenschaftliche Expertise in Krisenzeiten besser genutzt werden kann. Der SWR empfiehlt unter anderem, einen regelmässigen Austausch zwischen Politik, Behörden und den Präsidien der Schweizer Wissenschaftsorganisationen zu etablieren.
Die Schweiz und das Vereinigte Königreich (UK) unterzeichneten ein Memorandum of Understanding zur Stärkung der Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung und Innovation. Die Ausarbeitung und geplante Unterzeichnung dieser Übereinkunft war im April 2022 angekündet worden.
Die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) prüfte den Voranschlag 2023. Sie schlägt ihrem Rat einen haushaltsneutralen Mitteltransfer vor: 35 Millionen Franken sollen vom budgetierten Pflichtbeitrag an die EU für eine allfällige Assoziierung an Horizon Europe im Jahr 2023 in das Budget der Innosuisse übertragen werden. Eine starke Kommissionsminderheit (12 zu 13 Stimmen) schlug eine gleichartige Umlagerung zugunsten des Schweizerischen Nationalfonds im Umfang von 50 Mio. Franken vor. Der Nationalrat wird in der Wintersession über die Anträge befinden.
Die ständerätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-S) eröffnete die Vernehmlassung des Gesetzes über den Fonds zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit und der Exzellenz in Forschung und Innovation. Angesichts der Nicht-Assoziierung am EU-Programm «Horizon Europe», soll es ein zeitlich befristeter Fonds ermöglichen, die Finanzierungsbasis in diesem Bereich zu stabilisieren und zu sichern. Die Vernehmlassung läuft bis am 15. Februar 2023.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) empfiehlt ihrem Rat einstimmig, den Beitritt der Schweiz zu sechs europäischen Forschungsinfrastrukturnetzwerken, genannt «European Research Infrastructure Consortium» (ERIC) zu genehmigen. Im Gleichen soll das Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und Innovation (FIFG) dahingehend geändert werden, dass in Zukunft der Bundesrat über den Beitritt zu den ERIC entscheiden kann.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) reichte mit 15 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen eine Motion ein, mit der sie den Bundesrat beauftragen will, die prüfungsfreie Zulassung von Absolventinnen und Absolventen einer Berufsmaturität zur Pädagogischen Hochschule (PH) einzuführen. Parallel dazu reichte sie drei Postulate ein, die die Gründe für den aktuellen Lehrpersonenmangel und die Möglichkeiten der erleichterten Zulassung zur PH analysieren sollen.
Der Bundesrat genehmigte die Totalrevision der Beitragsverordnung der Schweizerischen Agentur für Innovationsförderung Innosuisse. Damit wird die Revision des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) von Ende Dezember 2021 umgesetzt. Die neue Beitragsverordnung sieht eine Eigenleistung seitens Umsetzungspartner von 40 bis 60 Prozent der Gesamtprojektkosten vor und ermöglicht unter anderem die Unterstützung von Start-Ups.
Die Schweiz und die USA unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung zur Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich der Quanteninformationswissenschaft und -technologie (Quantum Information Science and Technology, QIST). Damit sollen die Wissenschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern gestärkt und die Möglichkeiten im QIST-Bereich vorangetrieben werden.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) entschied mit 12 zu 1 Stimme, einen Vorentwurf in die Vernehmlassung zu schicken für ein Gesetz zur Schaffung eines Fonds. Dieser soll zeitlich befristet die Finanzierungsgrundlage für die internationale Forschungs- und Innovationszusammenarbeit sichern, angesichts der Schweizer Nicht-Assoziierung am EU-Rahmenprogramm «Horizon Europe». Die Vernehmlassung startet voraussichtlich anfangs November.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) gab einer parlamentarischen Initiative mit 7 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung Folge, die mehr Ressourcen und Anreize für die 3R-Forschung (Replace, Reduce, Refine) fordert. So sollen Alternativen zu Tierversuchen gefördert werden. Ihre Schwesterkommission wird eine Gesetzesvorlage ausarbeiten.
In Genf fand der zweite Gipfel der GESDA-Stiftung statt. Deren Ziel ist es, die Brückenbildung zwischen Wissenschaft und Diplomatie zu fördern. Die Stiftung kündigte die Gründung eines «Open Quantum Institute (OQI)» an und rief mit dem «Science and Diplomacy»-Curriculum ein Schulungs- und Vernetzungsprogramm ins Leben.
Die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung (EHB) erhielt die institutionelle Akkreditierung als Pädagogische Hochschule. Damit erfüllt die EHB ein wesentliches Kriterium des im Jahr 2021 in Kraft getretenen EHB-Gesetzes.
Eine Delegation aus sechs Mitgliedern der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) reiste vom 10. bis 11. Oktober 2022 nach Brüssel. Dort traf sie sich mit Akteuren des europäischen Forschungsraums, Mitgliedern des Europäischen Parlaments, Vertreterinnen und Vertretern der Europäischen Kommission sowie mit dem britischen Botschafter bei der EU. Die Gespräche fokussierten auf den Status der Schweiz beim EU-Rahmenprogramm «Horizon Europe».
Zwölf Schweizer Hochschulen werden im Ranking von Times Higher Education (THE) der weltweit besten Hochschulen für das Jahr 2023 aufgeführt. Die ETH Zürich belegt den 11. Platz, die EPFL den 41. Rang. Es folgen die Universitäten Zürich (82), Bern (94), Basel (101) und Lausanne (135). Die Universität Genf und jene der italienischen Schweiz rangieren auf den Plätzen 201-250, gefolgt von der Universität St. Gallen (301–350) und den Universitäten Freiburg und Neuenburg (501-600). Neu ins Ranking schaffte es die Fachhochschule Westschweiz (801-1000).
Das Bundesamt für Energie startete die fünfte Ausschreibung des Energieforschungsprogramms «Swiss Energy Research for the Energy Transition» (SWEET). Die Ausschreibung im Umfang von 15 Millionen Franken ist dem Thema nachhaltige flüssige und gasförmige Treib- und Brennstoffe gewidmet. Forschungskonsortien können sich bis am 9. Dezember 2022 bewerben. Ein Projekt wird ausgewählt und während 6 bis 8 Jahren finanziert.
Der Nationalrat stimmte einer Motion zu, die mehr Transparenz bezüglich der verwendeten und nicht verwendeten Finanzmittel des Horizon-Pakets (2021-2027) fordert. Das Parlament sprach im Jahr 2020 einen Verpflichtungskredit im Umfang von 6,15 Milliarden Franken für die Teilnahme an Horizon Europe. Infolge der bisherigen Nicht-Assoziierung gab es jedoch grosse Kreditreste und es bestehen Unklarheiten hinsichtlich der zukünftigen Verwendung der Mittel. Das Geschäft geht an den Ständerat.
Der Nationalrat nahm mit 114 zu 64 Stimmen bei 10 Enthaltungen ein Postulat an, das einen Bericht zum Frauenanteil in den sogenannten MINT-Berufen fordert. In Zusammenarbeit mit den Kantonen muss der Bund sodann die bisher ergriffenen Massnahmen zur Steigerung des Frauenanteils in Berufen der Bereiche Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik aufzeigen, deren Wirksamkeit analysieren sowie eine spezifische Strategie erarbeiten.
Der Nationalrat nahm ein Postulat an, das einen Bericht darüber verlangt, ob und wie die Durchlässigkeit zwischen beruflicher Grundbildung auf Sekundarstufe II und den Hochschulen verbessert werden könnte. Der Bundesrat muss nun in Zusammenarbeit mit den Kantonen prüfen, ob Absolventinnen und Absolventen einer Berufs- und Fachmatura direkt und ohne Passerelle zu einem universitären Lehrgang in ihrem Fachbereich zugelassen werden können.
Der Ständerat nahm als Zweitrat einstimmig eine Motion an, die tiefere Hürden für die nicht-kommerzielle Forschung an Medikamenten verlangt. Insbesondere die Gebühren bei der Heilmittelbehörde Swissmedic sollen für Projekte von jungen Forschenden angepasst werden. Der Bundesrat wird einen Vorschlag ausarbeiten zur Anpassung des entsprechenden Gesetzes.
Das im Jahr 2018 revidierte Gesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG) tritt zusammen mit den angepassten Ausführungsbestimmungen am 1. Dezember 2022 in Kraft. Das Gesetz umfasst neu nahezu alle genetischen Tests, auch jene ausserhalb des medizinischen Bereichs, die oftmals kommerziell angeboten werden.
Die Schweiz führt im Jahr 2022 erneut den Global Innovation Index an. In der Rangliste der weltweit innovativsten Länder folgen die USA auf Platz zwei, Schweden (3), das Vereinigte Königreich (4) und die Niederlande (5). Der Global Innovation Index basiert auf 81 Indikatoren und bewertet 132 Volkswirtschaften.
Der Ständerat hiess den Beitritt der Schweiz zu sechs europäischen Forschungsinfrastrukturnetzwerken, genannt «European Research Infrastructure Consortium» (ERIC) einstimmig gut. Er stimmte zudem für die Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und Innovation (FIFG), damit in Zukunft der Bundesrat über den Beitritt zu den ERIC entscheiden kann. Das Geschäft geht nun an den Nationalrat.
Im Gegensatz zum Nationalrat lehnte der Ständerat eine Motion zur Stärkung der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung (BSLB) auf nationaler Ebene ab. Die Motion der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) forderte insbesondere ein finanzielles Engagement des Bundes für die Fortsetzung des Projekts «viamia» für die kostenlose Standortbestimmung für Personen ab vierzig Jahren. Das Anliegen ist somit erledigt.
Der Ständerat hiess die Botschaft des Bundesrates zur Umsetzung einer Ausbildungsoffensive im Pflegebereich einstimmig gut. Dieser erste Teil der vom Stimmvolk angenommenen Pflegeinitiative soll rasch umgesetzt werden. Als Nächstes kommt die Vorlage in den Nationalrat.
Der Schweizerische Wissenschaftsrat SWR veröffentlichte eine Studie über die Arbeitsbedingungen und Karriereaussichten des wissenschaftlichen Nachwuchses. Der SWR will die Postdoc-Population in der Schweiz statistisch besser erfassen. Im Bericht präsentiert er Lösungsvorschläge, wie junge Forschende besser auf Arbeitsstellen ausserhalb der akademischen Welt vorbereitet und Karrierewege gestärkt werden können.
Der Nationalrat stimmte mit 87 zu 72 Stimmen bei 25 Enthaltungen für eine Motion zur Anschubfinanzierung von digitalen Leuchtturmprojekten von öffentlichem Interesse. Die grosse Kammer hiess dieses Anliegen als Zweitrat gut. Der Bundesrat wird sodann einen Gesetzesentwurf ausarbeiten.
Der Bundesrat wählte Didier Queloz zum Präsidenten der Marcel Benoist Stiftung. Der Physiknobelpreisträger tritt sein Amt auf den 1. Januar 2023 an. Aufgrund einer Statutenänderung liegt das Präsidium nicht mehr beim Vorsteher des Eidgenössischen Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF). Die 1920 gegründete Stiftung verleiht jährlich den mit 250'000 Franken dotierten Schweizer Wissenschaftspreis Marcel Benoist.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) zeigt sich mit Blick auf den Voranschlag 2023 in einem Mitbericht zuhanden der nationalrätlichen Finanzkommission besorgt. Sie fürchtet, dass der darin budgetierte Pflichtbeitrag (390 Mio. Franken) für eine Assoziierung am EU-Programm «Horizon Europe» im Falle einer Nichtassoziierung in die Bundeskasse zurückfliessen würde. Sie will sicherstellen, dass diese Finanzmittel vollumfänglich dem Bereich Forschung und Innovation zukommen.
Die Schweiz und Israel respektive der Schweizerische Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (SNF) und die Israelische Wissenschaftsstiftung unterzeichneten ein Memorandum of Understanding. Damit wollen sie die Zusammenarbeit zwischen den Forschenden der beiden Länder stärken. Gleichzeitig wurde über den Ausbau der bilateralen Kooperation im Bereich der Innovation diskutiert.
Der Schweizerische Wissenschaftsrat (SWR) analysierte, wie sich die Schweiz für künftige Krisen rüsten kann. Er holte Fachwissen von Forschenden, Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft, der Politik und der Verwaltung ein und hielt schliesslich seine Empfehlungen fest. Diese richtet der SWR an die Gesellschaft, die Politik und die Wissenschaft.
Der Schweizerische Nationalfonds (SNF) veröffentlichte die Resultate einer im Februar 2022 bei Nachwuchsforschenden durchgeführten Umfrage. Fast 4’000 Personen gaben Auskunft über ihre Arbeitsbedingungen. Im Allgemeinen sind vier von fünf Befragten damit sowie mit ihrem sozialen Umfeld ziemlich oder sehr zufrieden. Unzufriedenheit wird unter anderem hinsichtlich Arbeitsplatzsicherheit oder Überstunden konstatiert.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) will einen bis 2027 befristeten Fonds schaffen zur Finanzierung der internationalen Forschungszusammenarbeit und Förderung der wissenschaftlichen Exzellenz der Schweizer Forschung. Mit 10 zu 1 Stimme bei 1 Enthaltung will sie die Bundesverwaltung beauftragen, einen entsprechenden Gesetzesentwurf auszuarbeiten. Die Vollassoziierung am gesamten Horizon-Paket 2021-2027 bleibt für die WBK-S nach wie vor oberstes Ziel.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) beantragt einstimmig, eine Motion zur Schaffung einer Plattform für Provenienzforschung von Kulturgütern anzunehmen. Der Nationalrat hatte die Motion der nationalrätlichen WBK in der Sondersession im Mai angenommen; als Nächstes wird sich der Ständerat damit befassen.
Die ständerätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-S) empfiehlt ihrem Rat mit 6 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen, die Motion ihrer Schwesterkommission zur Stärkung der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung (BSLB) auf nationaler Ebene abzulehnen. Sie will auf die bereits laufende Strategie setzen. Die in der Sommersession im Nationalrat angenommene Motion fordert, die Mittel zur Weiterführung des Projekts «viamia» in der nächsten BFI-Botschaft einzusetzen.
Im Shanghai-Ranking 2022 sind neun Schweizer Hochschulen klassiert. Die ETH Zürich belegt den 20. Rang. Unter den Top 100 befinden sich zudem die Universitäten Zürich (59), Genf (62) und Basel (83), welche gegenüber dem Vorjahr als einzige Schweizer Institution Plätze gut gemacht hat. Die ETH Lausanne sowie die Universitäten Bern und Lausanne klassieren sich in den Rängen 101-150; die Universitäten der italienischen Schweiz und Freiburg sind in der Spanne 501-600 platziert.
Schweizer Hochschulen können erstmals im Rahmen der Initiative «Europäische Hochschulen» von Erasmus+ mitwirken. Vier Projekte mit Schweizer Beteiligung (der Universitäten Zürich, Lausanne, Genf und Basel) waren in der Ausschreibung 2022 erfolgreich. Innerhalb dieser Hochschulallianzen können die Schweizer Universitäten ihre Beziehungen mit europäischen Partnerinstitutionen in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation stärken und aufbauen.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) reichte mit 16 zu 7 Stimmen ein Postulat ein, mit dem sie einen Bericht über den Frauenanteil in MINT-Berufen verlangt. Damit leistet die Kommission der Petition «‹Halbe-Halbe› in MINT-Berufen: Den Frauenanteil steigern» der Frauensession 2021 Folge.
Die nationalrätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) empfiehlt ihrem Rat mit 11 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen die Ablehnung einer Motion für die Anschubfinanzierung von digitalen Leuchtturmprojekten von öffentlichem Interesse. Entgegen dem Ständerat, der die Motion in der Frühjahrssession 2022 angenommen hatte, erachtet sie das Anliegen nicht als sinnvoll.
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) hiess die Botschaft des Bundesrates zur Umsetzung einer Ausbildungsoffensive im Pflegebereich einstimmig gut. Dieser erste Teil der vom Stimmvolk angenommenen Pflegeinitiative soll rasch umgesetzt werden. Der Ständerat wird die Vorlage voraussichtlich in der Herbstsession 2022 beraten.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) reichte mit 17 zu 7 Stimmen eine Motion ein, mit welcher die Transparenz bezüglich der verwendeten und nicht verwendeten Mittel des Horizon-Europe-Kredits gewährleistet werden soll. Ein fortlaufend zu aktualisierendes Dashboard soll der aufgrund der Schweizer Nicht-Assoziierung am EU-Programm veränderten Finanzierungslogik Rechnung tragen.
Der Bundesrat wählte Martin Ackermann zum neuen Direktor des Wasserforschungsinstituts des ETH-Bereichs (Eawag). Ackermann ist derzeit Gruppenleiter an der Eawag und Professor für die Ökologie Mikrobieller Systeme an der ETH Zürich. Er übernimmt das Amt am 1. Januar 2023 von Janet Hering, die das Pensionsalter erreicht.
Der Bundesrat legte die Eckwerte zum Voranschlag 2023 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2024-2026 fest. Im Jahr 2023 kann die Schuldenbremse noch eingehalten werden. Ab 2024 sind die Unsicherheiten gross. Mit einer Assoziierung an das EU-Programm «Horizon Europe» wird frühestens per Mitte 2023 gerechnet. Deshalb wird für 2023 lediglich die Hälfte des mutmasslichen Pflichtbeitrags an die EU budgetiert. Für Übergangsmassnahmen sind 325 Millionen Franken vorgesehen.
Die sieben Trägerkantone der Fachhochschulen der Westschweiz bitten den Bundesrat in einem offenen Brief, eine Lösung zu finden, damit die Schweiz am EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation «Horizon Europe» teilnehmen kann. Die zuständigen kantonalen Politikerinnen und Politiker streichen darin die Wichtigkeit des Programms hervor sowie die bereits spürbaren negativen Konsequenzen der Nicht-Assoziierung und betonen, dass die Zeit drängt.
Rund 2,2 Milliarden Franken wendete der Bund im Jahr 2021 für die Umsetzung und Unterstützung von Aktivitäten im Bereich Forschung und Entwicklung (F&E) auf. Dies entspricht einer Abnahme von 16% verglichen mit dem Jahr 2019. Dieser Rückgang ist hauptsächlich mit der Nicht-Assoziierung der Schweiz am EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation «Horizon Europe» zu erklären, weswegen der Pflichtbeitrag an die EU nicht ausbezahlt wurde.
Die schweizerischen und britischen Initiantinnen und Initianten der Kampagne «Stick to Science» adressierten einen Offenen Brief an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Darin fordern sie – im Namen der über 5600 Unterzeichnenden – die EU-Kommission zum Handeln auf, damit die Schweiz und das Vereinigte Königreich am EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation «Horizon Europe» assoziiert werden können.
Ein im Auftrag des Bundesrates erstellter Prüfbericht des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) zeigt Verbesserungspotenzial im Bereich Wissens- und Technologietransfer für Start-ups auf. Mögliche Massnahmen könnten die Regelung des Geistigen Eigentums an Hochschulen, die Unterstützung dieser in Sachen Patentierungen sowie von unternehmerischen Initiativen an Hochschulen betreffen.
Der Bundesrat erneuerte den Masterplan zur Stärkung der biomedizinischen Forschung und Technologie für die Jahre 2022-2026. Dieser umfasst sechzehn Massnahmen rund um die drei Schwerpunkte Forschungsstandort Schweiz, Markteinführung innovativer Arzneimittel und Digitalisierung der Forschungs- und Gesundheitssektoren.
Der Bundesrat traf einen Richtungsentscheid zugunsten eines branchenneutralen Schweizer Innovationsfonds. Damit soll der Standort Schweiz für Start-ups weiter gestärkt werden, indem diese insbesondere während der Wachstumsphase und in den Bereichen Dekarbonisierung und Digitalisierung unterstützt werden. Konkrete Eckwerte sollen bis anfangs 2023 erarbeitet werden.
Der Bundesrat nahm dreizehn Empfehlungen des Berichts der Bundeskanzlei zur Auswertung des Krisenmanagements in der zweiten Phase der Covid-19-Pandemie an. Der Schwerpunkt liegt auf der künftigen Organisation des Krisenmanagements in der Bundesverwaltung, der Koordination im föderalen System und der Institutionalisierung der wissenschaftlichen Politikberatung. Für letzteres sollen dem Bundesrat mehrere Varianten vorgelegt werden.
Eine Umfrage des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) belegt die negativen Konsequenzen der Nicht-Assoziierung der Schweiz am EU-Programm Horizon Europe. Im Februar 2022 wurden Forschende, Unternehmen und Institutionen in der Schweiz nach ihrer Einschätzung befragt. Die knapp 900 Teilnehmenden bekundeten mehrheitlich eine Verschlechterung ihrer Situation im Vergleich zum Zeitraum des Vorgängerprogramms, an welches die Schweiz assoziiert war.
Die ständerätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-S) unterstützt den Bundesrat in seinen Bestrebungen, die Verhandlungen mit der EU in Sachen Horizon Europe zu deblockieren. Den Vorschlag des Nationalrats, die Assoziierung mittels zusätzlichem Kohäsionsbeitrag zu erwirken, lehnt die Kommission jedoch ab. Sie wird sich gegenüber der vorberatenden Aussenpolitischen Kommission (APK-S) entsprechend äussern.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) unterstützt einstimmig den Beitritt der Schweiz zu sechs europäischen Forschungsinfrastrukturnetzwerken, genannt «European Research Infrastructure Consortium» (ERIC). Zudem will sie das Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und Innovation (FIFG) dahingehend ändern, dass in Zukunft der Bundesrat über den Beitritt zu solchen ERIC entscheiden kann.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) prüfte eine Motion ihrer Schwesterkommission für einen Bericht über die verantwortungsvolle Erhebung und Nutzung von Gesundheitsdaten und deren Mehrwert für die Forschung. Um in diesem Bereich Fortschritte zu erzielen, erachtet die WBK-S griffigere Massnahmen als notwendig. Sie empfiehlt die Motion deshalb oppositionslos zur Ablehnung.
Der Schweizerische Städteverband zeigt sich besorgt über die Nicht-Assoziierung der Schweiz am EU-Rahmenprogramm Horizon Europe und deren Konsequenzen. Er warnt vor einem Attraktivitätsverlust des Schweizer Forschungs-, Innovations- und Wirtschaftsstandorts und fordert vom Bundesrat, der EU ein Angebot zu machen, um rasch eine vollständige Assoziierung der Schweiz an Horizon Europe zu ermöglichen.
Der Bundesrat entschied nach seiner europapolitischen Klausur, dass er die Sondierungen mit der EU intensivieren will. Zudem nahm er Kenntnis vom Schlussbericht über den Abbau von Regelungsunterschieden zwischen dem schweizerischen Recht und dem Recht der EU.
Die beiden Schweizer Dachverbände Schweizerischer Arbeitgeberverband (SAV) und economiesuisse richten zusammen mit dem europäischen Wirtschaftsdachverband BusinessEurope einen Appell an den Bundesrat und die EU-Kommission. Darin fordern sie die rasche Festlegung des weiteren Vorgehens zur Regelung der institutionellen Fragen in der Europapolitik.
Mit 92 zu 92 Stimmen bei 6 Enthaltungen und Stichentscheid der Präsidentin nahm der Nationalrat die Motion seiner Aussenpolitischen Kommission (APK-N) an, die eine umgehende Assoziierung der Schweiz am EU-Programm Horizon Europe fordert. Im Gegenzug soll der Bundesrat der EU einmalig einen zusätzlichen Kohäsionsbeitrag anbieten. In einem nächsten Schritt wird der Ständerat das Anliegen prüfen.
Der Nationalrat stimmte einer Motion seiner Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) mit 129 zu 48 Stimmen zu und will somit den Bund beauftragen, die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung (BSLB) auf nationaler Ebene zu stärken. Das Geschäft geht an den Ständerat.
Die grosse Kammer hiess ein Postulat ihrer Kommission für Wissenschaft, Bildung, und Kultur (WBK-N) mit 105 zu 73 Stimmen bei 3 Enthaltungen gut und beauftragt den Bundesrat, in einem Bericht die Situation des akademischen Nachwuchses im sogenannten Mittelbau der Schweizer Hochschulen zu analysieren. Insbesondere Fragen bezüglich Prekarität, Gleichstellung und stabiler Stellen für Forschende nach dem Doktorat, sollen in diesem Bericht beleuchtet werden.
Der Nationalrat nahm die Motion seiner Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) für ein Programm zur Förderung von Forschung und Innovation mit 164 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung klar an. Angesichts der gegenwärtigen Schweizer Nicht-Assoziierung an Horizon Europe, soll ein Programm die Exzellenz und Attraktivität der Schweiz in diesen Bereichen bewahren. Als Nächstes wird sich der Ständerat mit der Motion befassen.
Im QS World University Ranking 2023 fallen fast alle Schweizer Hochschulen um einige Plätze zurück. Die Eidgenössische Technische Hochschule Zürich (ETHZ) verliert einen Rang (9), bleibt aber die beste Hochschule Kontinentaleuropas. Die ETH Lausanne (EPFL) büsst zwei Plätze ein (16), die Universitäten Zürich (83), Genf (125), Bern (120) und Basel (136) rangieren noch unter den Top 200, die Universität Lausanne (203) verpasst diese Marke knapp.
Der Bundesrat überwies dem Parlament die Botschaft zur Umsetzung einer Ausbildungsoffensive im Pflegebereich. Damit trägt er einem ersten Teil der sogenannten Pflegeinitiative Rechnung, der das Stimmvolk im November 2021 zustimmte. Er schlägt vor, die Ausbildung von Pflegefachpersonen während acht Jahren mit bis zu einer Milliarde Franken durch Bund und Kantone zu fördern. Das Parlament soll das Geschäft möglichst bald beraten.
Der ETH-Bereich ist auf gutem Weg bei der Umsetzung seiner Gender-Strategie 2021-2024, mit der das Geschlechterverhältnis verbessert und die Chancengleichheit von Frau und Mann gefördert werden soll. Im Jahr 2021 investierte er rund 16 Millionen Franken in die Laufbahnentwicklung für Frauen auf allen Karrierestufen.
Der Bundesrat eröffnete die Vernehmlassung zur Totalrevision der Maturitätsanerkennungsverordnung und der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Kantonen über die Ankerkennung von Maturitätszeugnissen. Damit soll die gymnasiale Maturität an aktuelle Herausforderungen angepasst und der prüfungsfreie Zugang zu den Hochschulen langfristig sichergestellt werden. Die Vernehmlassung dauert bis am 30. September 2022.
Die Schweiz und die Europäische Weltraumorganisation ESA unterzeichneten ein Kooperationsabkommen zur Gründung eines gemeinsamen Kompetenzzentrums am Paul Scherrer Institut (PSI). An diesem European Space Deep-Tech Innovation Centre (ESDI) sollen ab dem Jahr 2023 Projekte durchgeführt werden können, sofern die ESA im November 2022 die finanziellen Mittel spricht.
Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S) tauschte sich mit dem Bundesrat und der zuständigen Staatssekretärin über die aktuelle Lage der exploratorischen Gespräche mit der Europäischen Kommission aus. Sie fordert einstimmig, dass sie der Bundesrat nach den Sondierungsgesprächen formell konsultieren soll. Zudem beriet sie mit dem EU-Botschafter die Voraussetzungen für die Aufnahme von Gesprächen für die Schweizer Assoziierung an Horizon Europe.
Der Nationalrat lehnte eine Motion zur Stärkung der Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten ab. Die Motion wollte den Bundesrat unter anderem beauftragen, in Zusammenarbeit mit den Kantonen und den Universitäten die Zugangsbedingungen zu überarbeiten und mehr Studienplätze an den medizinischen Fakultäten zu schaffen. Das Anliegen ist somit erledigt.
Seit Anfang 2021 untersucht die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung Innosuisse die Wirkung der unterstützten Innovationsprojekte auf die Unternehmen mit einem systematischen Monitoring. Die Ergebnisse belegen die positive Wirkung für die Schweizer Wirtschaft. Jede dritte geförderte Innovation stellt eine Neuheit auf dem Weltmarkt dar.
Der Bundesrat verabschiedete für das Jahr 2022 erneut Übergangsmassnahmen, aufgrund der Nicht-Assoziierung der Schweiz beim EU-Rahmenprogramm Horizon Europe (2021-2027). Wie im Jahr 2021 beauftragt er den Schweizerischen Nationalfonds und Innosuisse, Förderangebote zu schaffen, im Rahmen derer Schweizer Forschende und KMU direkt durch den Bund finanziert werden können. Zudem beschloss der Bundesrat Übergangsmassnahmen für die strategischen Bereiche Hochleistungsrechnen, Quantenforschung und Raumfahrt.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung, und Kultur des Nationalrats (WBK-N) beschloss mit 15 zu 10 Stimmen ein Postulat, das den Bundesrat beauftragt, in einem Bericht die Situation des akademischen Nachwuchses im sogenannten Mittelbau der Schweizer Hochschulen zu beleuchten. Der Bericht soll unter anderem Fragen bezüglich Prekarität, Gleichstellung und stabile Stellen für Forschende nach dem Doktorat klären.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) reichte mit 18 zu 7 Stimmen eine Motion zur Stärkung der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung (BSLB) ein. Die BSLB soll im Rahmen der BFI-Botschaft 2025-2028 als Teil des Bildungsraums Schweiz positioniert werden.
Die Schweiz und das Vereinigte Königreich (UK) unterzeichneten eine Erklärung, gemäss derer sie die Beziehungen unter anderem im Bereich Forschung und Innovation vertiefen und ausbauen wollen. In den nächsten Monaten soll ein Memorandum of Understanding ausgearbeitet und unterzeichnet werden, in dem die Zusammenarbeit konkretisiert wird.
Die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung Innosuisse erreichte im Jahr 2021 ihre strategischen Ziele. Die Anzahl eingereichter Gesuche für die Förderinstrumente von Innosuisse nahm gegenüber dem Vorjahr um 13% zu. Die Bewilligungsquote blieb wie im Jahr zuvor bei rund 50%.
Die Schweiz und Japan unterzeichneten ein Abkommen zur Stärkung der Forschungszusammenarbeit. Gleichzeitig wurde ein neuer Standort für Swissnex in Osaka beschlossen, das globale Schweizer Netzwerk für Bildung, Forschung und Innovation.
Die Schweiz und Côte d’Ivoire unterzeichneten ein Memorandum of Understanding zur Stärkung der Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft, Technologie und Innovation. Damit wird die Übertragung des Kapitals des Programms zur Unterstützung der wissenschaftlichen Forschung PASRES an einen 2018 gegründeten ivorischen Fonds für die Forschungsfinanzierung offiziell bestätigt.
Der Bundesrat überwies dem Parlament die Botschaft zum Beitritt der Schweiz zu sechs europäischen Forschungsinfrastrukturnetzwerken. Bis anhin ist die Schweiz im Rahmen des «European Research Infrastructure Consortium» (ERIC) an acht solcher Forschungsinfrastrukturen als Beobachterin beteiligt. Eine Mitgliedschaft ermöglicht es Forschenden in der Schweiz, das volle Potenzial der internationalen Zusammenarbeit auszuschöpfen.
Der Bundesrat nahm den Bericht «Künstliche Intelligenz und internationales Regelwerk» zur Kenntnis. Dieser beinhaltet verschiedene Massnahmen, die eine aktive Mitgestaltung der Schweiz des internationalen Regelwerks zur Künstlichen Intelligenz ermöglichen und somit zu einer massvollen Regulierung beitragen sollen.
Im Jahr 2021 wurden beim Europäischen Patentamt (EPO) 8’442 Patente aus der Schweiz angemeldet – das sind 3,9% mehr als im Vorjahr. Mit 969 Patenten pro Million Einwohnerinnen und Einwohner führt die Schweiz die Rangliste der Patentanmeldungen im Verhältnis zur Bevölkerung mit grossem Abstand an.
Innosuisse führt den «Swiss Accelerator» ein. Dieser stellt eine Übergangsmassnahme dar für das Förderinstrument «Accelerator» des Europäischen Innovationsrates, zu dem Schweizer Start-ups und KMU aufgrund der Schweizer Nicht-Assoziierung beim EU-Rahmenprogramm Horizon Europe keinen Zugang haben. Die Unternehmen können sodann direkte finanzielle Förderungen für ihre Einzelprojekte beantragen.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) stimmte einstimmig einer Kommissionsmotion zu, die ein Programm zur Förderung von Forschung und Innovation verlangt. Damit soll, trotz der momentanen Schweizer Nicht-Assoziierung an Horizon Europe, die Exzellenz und Attraktivität der Schweiz in diesen Bereichen bewahrt werden. Gleichzeitig gab die Kommission den Standesinitiativen der beiden Basel Folge, die eine Assoziierung der Schweiz an besagtem EU-Rahmenprogramm in den Jahren 2021 bis 2027 fordern.
Das Bundesamt für Energie startete die vierte Ausschreibung des Energieforschungsprogramms Swiss Energy Research for the Energy Transition (SWEET). Das Leitthema heisst «Ko-Evolution des Schweizer Energiesystems und der Schweizer Gesellschaft und ihre Darstellung in koordinierten Simulationen». Ein Forschungskonsortium wird während 10 Jahren mit einem Budget von 10 Millionen Franken gefördert.
Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) fördert 24 Schweizer Start-ups, deren Projekte vom Europäischen Innovationsrat im Rahmen der Ausschreibungen «Accelerator» 2021 ausgewählt wurden, mit 58 Millionen Franken. Da die Schweiz derzeit nicht am EU-Rahmenprogramm Horizon Europe assoziiert ist, werden diese Projekte nicht von der EU, sondern im Rahmen von Übergangsmassnahmen direkt von der Schweiz finanziert.
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK-N) lehnte eine Motion für eine Expertenkommission zur Beratung des Bundesrates im Bereich Klimaschutz mit 20 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung ab. Die Wissenschaftliche Politikberatung in diesem Bereich wird gemäss der Kommissionsmehrheit durch das Mandat von ProClim sichergestellt, einer Plattform für Klimafragen, die bei den Akademien der Naturwissenschaften (SCNAT) angesiedelt ist.
Der Bundesrat stellt fest, dass der ETH-Bereich auf gutem Weg ist, die für die Förderperiode 2021–2024 gesetzten strategischen Ziele zu erreichen. Im ersten Jahr der neuen Strategieperiode zeigte er insbesondere in den Kerngebieten Lehre, Forschung sowie Wissens- und Technologietransfer exzellente Leistungen. Die Anzahl der Studierenden und Doktorierenden wuchs im Jahr 2021 an den beiden ETH um 4,5 Prozent.
Der Ständerat nahm eine Motion für eine Rechtsgrundlage an, die die Anschubfinanzierung von digitalen Leuchtturmprojekten von öffentlichem Interesse ermöglichen soll. Die Förderung von privaten Projekten oder privat-öffentlichen Partnerschaften soll den Innovationsstandort Schweiz im Bereich Digitalisierung stärken. Sofern der Nationalrat der Motion ebenfalls zustimmt, wird das Anliegen umgesetzt.
Die Schweiz beteiligt sich an den Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft für die Erforschung und Entwicklung von Impfstoffen gegen Pandemien und Epidemien. Der Bundesrat sprach zu diesem Zweck einen weiteren Beitrag in der Höhe von 10 Millionen Franken an die «Coalition for Epidemic Preparedness Innovations» (CEPI).
Das Parlament einigte sich auf eine Ausnahme für die Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) ohne artfremdes Erbmaterial. Der Ständerat stimmte dem Kompromiss-Antrag des Nationalrats zu, wonach der Bundesrat bis im Jahr 2024 einen separaten Erlassentwurf für neue Zulassungsregeln vorlegen soll. Das Parlament verlängerte grundsätzlich das Gentech-Moratorium um weitere vier Jahre bis 2025.
Der Bundesrat lancierte nationale Übergangsmassnahmen für KMU und Start-ups, die aktuell keinen Zugang zum europäischen Förderinstrument «Accelerator» des European Innovation Councils haben. Damit die Innosuisse die Übergangsmassnahmen ausschreiben kann, setzt der Bundesrat die entsprechenden Bestimmungen im revidierten Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) bereits per 15. April 2022 in Kraft. Alle übrigen Bestimmungen des FIFG werden per 1. Januar 2023 in Kraft treten. Das Parlament wird die erforderlichen finanziellen Mittel noch bewilligen müssen.
Der Nationalrat nahm den Mehrheitsantrag seiner Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) für einen separaten Erlass an, der die Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) regeln soll, die mit neuen Technologien gezüchtet werden. Mit 112 zu 74 Stimmen beschloss die grosse Kammer, der Bundesrat müsse einen Erlassentwurf bis spätestens Mitte 2024 vorlegen. Der Ständerat schlug in der Wintersession eine Ausnahmeregelung vom Moratorium für den Anbau solcher GVO im Gentechnikgesetz vor. Er wird sich nächste Woche dieser Differenz widmen.
Der Bundesrat widmete sich der Entwicklung der bilateralen Beziehungen Schweiz–EU und verabschiedete die Stossrichtung für ein entsprechendes Verhandlungspaket. Institutionelle Elemente sollen mit einem sektoriellen Ansatz in den einzelnen Binnenmarktabkommen verankert werden. Mögliche Teile des Verhandlungspakets sind auch neue Binnenmarktabkommen sowie Assoziierungsabkommen in den Bereichen Forschung und Bildung. Auf dieser Grundlage will der Bundesrat Sondierungsgespräche mit der EU aufnehmen.
Der Bundesrat verabschiedete die Verordnung zum totalrevidierten Bundesgesetz über die internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung. Verordnung und Gesetz treten am 1. April 2022 in Kraft. Internationale Zusammenarbeits- und Mobilitätsprojekte werden somit flexibler geregelt und einem breiteren Zielpublikum zugänglich gemacht.
Der Bundesrat wählte Tanja Zimmermann zur neuen Direktorin der Eidgenössischen Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (Empa). Seit 2001 ist die Forscherin an der Empa im Bereich angewandte Holzforschung tätig. Der Bundesrat bestätigte zudem Joël Mesot als Präsident der ETH Zürich für weitere vier Jahre und wählte Christian Rüegg, Direktor des Paul Scherrer Instituts (PSI), als neues Mitglied des ETH-Rats.
Der Bundesrat strebt eine Teilnahme an Copernicus, dem EU-Programm zur Erdbeobachtung, in den Jahren 2021-2027 an. Die Departemente UVEK, VBS, EDA und WBF sollen technische Gespräche aufgleisen, um das notwendige bilaterale Assoziierungsabkommen auszuhandeln. Eine Assoziierung ermöglicht der Schweiz, das Programm mitzugestalten, sichert ihr langfristig den Zugang zu den Daten und gewährleistet der Industrie die Teilnahme an den Ausschreibungen.
Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S) tauschte sich mit Bundesrat Guy Parmelin über Horizon Europe und Erasmus+ aus. Sie unterstützt die Bemühungen der Landesregierung für eine Vollassoziierung beim EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation. In einem Schreiben an den Bundesrat fordert die Kommission, dass sich die Departemente in der Europafrage enger absprechen und dass die Aussenpolitischen Kommissionen rechtzeitig zur europapolitischen Agenda konsultiert werden.
Das Stimmvolk lehnte die Volksinitiative für ein Verbot von Tier- und Menschenversuchen mit 79% Nein-Stimmen deutlich ab. Die Initiative wollte sowohl Tier- und Menschenversuche in der Schweiz als auch den Import von Produkten, die mit Tierversuchen entwickelt wurden, verbieten.
Schweizerische und britische Akteure aus der Welt der Wissenschaft lancierten Anfangs Februar 2022 die Kampagne «Stick to Science». Diese richtet sich an die politischen Entscheidungsträgerinnen und -träger der EU und fordert eine rasche Assoziierung der Schweiz und UK am EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizon Europe.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) fordert vom Bundesrat rasches Handeln zur Abfederung der negativen Konsequenzen der Schweizer Nicht-Assoziierung beim EU-Forschungsrahmenprogramm Horizon Europe. Sie drängt den Bundesrat, Nachtragskredite für die Übergangsmassnahmen und eine Finanzierungsbotschaft für die Ergänzungsmassnahmen zu verabschieden. Die eidgenössischen Räte sollen beide Botschaften in der Sommersession beschliessen können. Im gleichen gab die Kommission den Standesinitiativen der beiden Basel folge, die Massnahmen für eine Vollassoziierung an Horizon Europe fordern.
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) verabschiedete mit 13 zu 12 Stimmen eine Motion, in der sie dringliche Massnahmen zugunsten des Schweizer Standorts für Bildung, Forschung und Innovation fordert. Der Bundesrat solle Verhandlungen mit der EU für die umgehende Assoziierung der Schweiz am Forschungsrahmenprogramm Horizon Europe, damit verbundenen Programmen und Erasmus+ führen.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) will die Zulassung von Pflanzen, die mit neuen Technologien gezüchtet werden, in einem Erlass regeln. Mit 13 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung fordert die Kommission vom Bundesrat einen Erlassentwurf bis spätestens Mitte 2024. Demgegenüber schlug der Ständerat für Organismen, denen kein artfremdes Erbmaterial eingefügt wurde, eine Ausnahmeregelung vom Moratorium für den Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) im Rahmen des Gentechnikgesetzes vor. Das Geschäft kommt voraussichtlich in der Frühlingssession zum zweiten Mal in den Nationalrat.