Fritz Schiesser wird das Präsidium des ETH-Rats per Ende April 2019 abgeben. Der promovierte Anwalt und Notar sowie ehemalige Ständerat aus dem Kanton Glarus präsidiert den ETH-Rat seit 2008. Die Nachfolgeregelung wird im Rahmen eines standardisierten Verfahrens durchgeführt und mit der Wahl durch den Bundesrat abgeschlossen.
Der Bundesrat will den Masterplan zur Stärkung der biomedizinischen Forschung und Technologie für die Jahre 2020-2025 erneuern und fortsetzen. Der Plan soll an die bestehenden Massnahmen anknüpfen, den Forschungsstandort Schweiz stärken und den Zugang der Schweizer Bevölkerung zu erschwinglichen biomedizinischen Produkten gewährleisten. Ein angepasster Massnahmenkatalog soll bis Mitte des Jahres 2020 vorliegen.
Der Nationalrat behandelte die Revision des Urheberechtsgesetzes (URG). Die grosse Kammer stimmte verschiedenen Neuerungen zu, welche die Nutzung von wissenschaftlich relevanten Informationen vereinfacht. Künftig sollen wissenschaftliche Methoden des Text- und Data-Minings erlaubt sein. Ausserdem sollen Archive und Bibliotheken in ihren Bestandverzeichnissen künftig die wichtigsten Informationen ihrer Bestände zugänglich machen dürfen. Dank erweiterten Kollektivlizenzen wird zudem die Nutzbarkeit von ganzen Publikationsbeständen vereinfacht.
Katharina Mertens Fleury übernimmt die Leitung der Pädagogischen Hochschule Freiburg. Der Freiburger Staatsrat wählte die neue Rektorin auf Antrag der Direktion für Erziehung, Kultur und Sport und der Kommission der PH. Die habilitierte Germanistin tritt die Nachfolge von Pascale Marro per 1. Februar 2019 an.
Der Bundesrat nahm in seiner neuen Zusammensetzung die Verteilung der sieben Departemente vor. Neu wird Bundesrat Guy Parmelin dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) vorstehen. Bundesrätin Simonetta Sommaruga übernimmt das Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). Die neu gewählte Bundesrätin Viola Amherd steht künftig dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) vor und Bundesrätin Karin Keller-Sutter übernimmt das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD). Die Führung der übrigen Departemente bleibt unverändert.
Der Bund und der Kanton Zürich unterzeichneten den Rahmenvertrag über die Landabgabe für den Innovationspark Zürich auf dem Areal des Militärflugplatzes Dübendorf. Das Areal bleibt im Besitz des Bundes; der Kanton Zürich übernimmt es im Baurecht und gibt es im Unterbaurecht an den Innovationspark weiter. Der Innovationspark Zürich ist einer von fünf Standorten des Schweizer Innovationsparks.
Das Eidgenössische Hochschulinstitut für Berufsbildung (EHB) soll eine neue gesetzliche Grundlage erhalten. Der Bundesrat hat einen Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung geschickt, der Bestimmungen über Aufgaben, Zusammenarbeit, Diplome, Organisation, Finanzierung und andere Aspekte des EHB enthält. Zudem soll das Hochschulinstitut gemäss neuer Positionierung als Pädagogische Hochschule in «Hochschule» umbenannt werden. Die Vernehmlassung läuft bis am 29. März 2019.
Der Bundesrat stellte das Ergebnis der Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union vor. Aufgrund von offenen Punkten in Bezug auf die flankierenden Massnahmen und der Unionsbürgerrichtlinie verzichtet der Bundesrat vorerst auf eine Paraphierung des Abkommens. Stattdessen wird er eine Konsultation zum Abkommensentwurf eröffnen und im Frühjahr 2019 über die nächsten Schritte informieren. Ziel des Abkommens ist es, den bilateralen Weg mit der EU und insbesondere den Zugang zum Binnenmarkt zu konsolidieren.
In der parlamentarischen Beratung des Voranschlags 2019 einigten sich die beiden Kammern bei fast allen Differenzen im Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI). Der Nationalrat kam dem Ständerat bei Berufsbildung und Weiterbildung entgegen, so dass im BFI-Bereich Aufstockungen der finanziellen Mittel von insgesamt 98,1 Millionen Franken resultieren. Einzig bei den Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung hält der Nationalrat an der Aufstockung um 3 Millionen Franken fest. Der Ständerat hatte diese abgelehnt.
Der Ständerat erhöhte die Kredite für Bildung, Forschung und Innovation (BFI) im Voranschlag 2019 um insgesamt 98,1 Millionen Franken. Wie schon der Nationalrat stockte die kleine Kammer die finanziellen Mittel für ETH-Bereich, kantonale Universitäten und Fachhochschulen sowie SNF auf. Zwischen den beiden Kammern bestehen aber Differenzen: Bei Berufsbildung und Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung will der Ständerat weniger Mittel bereitstellen als der Nationalrat. Im Gegensatz zur Grossen Kammer genehmigte er hingegen eine Aufstockung der finanziellen Mittel zugunsten der Weiterbildung.
Der Bundesrat traf einen Grundsatzentscheid zur Standortstrategie von Agroscope: Das Kompetenzzentrum für landwirtschaftliche Forschung soll künftig aus einem zentralen Forschungscampus in Posieux (FR) und zwei regionalen Forschungszentren in Changins (VD) und Reckenholz (ZH) sowie dezentralen Versuchsstationen bestehen. Bis Ende des Jahres 2019 wird das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) einen Umsetzungsplan erarbeiten.
Seit Inkrafttreten des Gentechnikgesetzes hat sich die Biotechnologie aufgrund neuer naturwissenschaftlicher Erkenntnisse und technologischer Innovation stark entwickelt. Der Bundesrat will das geltende Recht an die neuen Entwicklungen anpassen. Dabei soll am Vorsorgeprinzip festgehalten werden: Potentielle Gefährdungen durch gentechnische Verfahren sollen frühzeitig identifiziert und Massnahmen zur Risikoverminderung getroffen werden. Der Bundesrat will im Sommer 2019 über die Eckpunkte zur Anpassung der rechtlichen Grundlagen entscheiden. Ende 2019 soll eine Vernehmlassung erfolgen.
Der Europäische Forschungsrat (ERC) vergab im Jahr 2018 insgesamt 291 Consolidator Grants an herausragende Forschende, die in der Mitter ihrer Karriere stehen. 29 Förderungen gehen in die Schweiz, die damit hinter Grossbritannien, Deutschland und Frankreich Platz vier belegt. Die ETH Zürich erhält zehn Grants, fünf gehen an die Universität Zürich und je vier an die Universität Bern und an die ETH Lausanne. Die Universitäten Basel und Genf konnten je zwei ERC Consolidator Grants gewinnen, je einer geht an die Universität Freiburg und an die Fachhochschule der italienischen Schweiz (SUPSI).
Der Schweizerische Nationalfonds (SNF) unterstützt 51 vielversprechende Nachwuchsforschende, die sich auf dem Weg zu einer unbefristeten Professur befinden, mit Eccellenza-Beiträgen. Die Projekte werden während fünf Jahren mit durchschnittlich 1,6 Millionen Franken finanziert. Die Geförderten sind an acht Schweizer Universitäten und an den beiden ETH tätig; 35% sind Frauen. Mit diesem neuen Förderinstrument erweitert der SNF die Unterstützung von hoch qualifizierten Nachwuchsforschenden.
Der Bundesrat schickte eine Teilrevision des Bundesgesetzes über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz) in die Vernehmlassung. Die gesetzlichen Anpassungen betreffen die Themen Corporate-Governance, Personalrecht, Energieverkauf sowie die Umsetzung von Empfehlungen der Eidgenössischen Finanzkontrolle. Die Vernehmlassung dauert bis am 8. März 2019.
Im Rahmen der Beratung des Voranschlags 2019 beantragt die Finanzkommission des Ständerats (FK-S), verschiedene Kreditpositionen im Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI) um insgesamt 98,2 Millionen Franken aufzustocken. Die Anträge wurden mit 8 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen beziehungsweise mit 9 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung gutgeheissen. Die eidgenössischen Räte werden in der Wintersession über das Bundesbudget für das Jahr 2019 entscheiden.
Die Strukturen und Praktiken zur Förderung von politischer Bildung haben sich bewährt. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) über den Stand der politischen Bildung in der Schweiz. Die aktuellen Rahmenbedingungen sollen weiterhin fortbestehen.
Die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) hat den Voranschlag des Bundes für das Jahr 2019 vorberaten. Mit 18 zu 7 Stimmen lehnte es die FK-N ab, die finanziellen Mittel im Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Bereich) aufzustocken. Eine Minderheit der FK-N beantragt dem Ratsplenum gleichwohl, die Kredite im BFI-Bereich um insgesamt 115 Mio. Franken zu erhöhen.
Im Rahmen des Aktionsplans zur Förderung der Digitalisierung in den Jahren 2019-2020 setzt Innosuisse zwei Massnahmen um. Das Impulsprogramm «Fertigungstechnologien» soll jährlich mit 12 Millionen Franken Innovationsprojekte im Bereich Industrie 4.0 fördern. Die zweite Massnahme betrifft die Förderung der Digitalisierung in Energie und Mobilität über die Swiss Competence Centers for Energy Research (SCCER) mit jährlich 1,5 Millionen Franken. Die beantragten Zusatzmittel müssen vom Parlament im Rahmen des Budgets 2019 genehmigt werden.
Während zu Beginn der 2000er-Jahre fast jedes vierte Schweizer Unternehmen in Forschung und Entwicklung (F&E) investierte, sind es heute nur noch 13,3%. Zu diesem Ergebnis kommt die jüngste Innovationserhebung der Konjunkturforschungsstelle (KOF) der ETH Zürich, die im Auftrag des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) durchgeführt wurde. Insbesondere bei KMU geht die F&E-Tätigkeit seit 2000 kontinuierlich zurück.
Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) fordert, dass der Bund die Kantone frühzeitig in die Planung der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) für die Periode 2021-2024 einbezieht. Die Kantone erwarten vom Bund, dass er seinen gesetzlich festgeschriebenen Verpflichtungen bei der Finanzierung im nachobligatorischen Bildungsbereich (Hochschulen, Berufsbildung) nachkommt.
Die Europäische Kommission lancierte mit «Quantum Flagship» ein neues Forschungsflaggschiff im Bereich Quantentechnologie. Während der zehnjährigen Laufzeit sollen rund eine Milliarde Euro investiert werden. Im Rahmen von Horizon 2020 werden in einem ersten Schritt 20 Projekte mit insgesamt 132 Mio. Euro gefördert. Die Schweizer Beteiligung ist stark: Die ETH Zürich ist an sechs Projekten beteiligt, die Universitäten Basel und Genf je an drei, wobei letztere eines leitet. Ein weiteres Projekt wird vom Centre Suisse d’Electronique et de Microtechnique (CSEM) in Neuenburg koordiniert.
Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats (RK-N) stimmte dem Entwurf des revidierten Urheberrechtsgesetzes (URG) mit 21 Stimmen bei einer Enthaltung zu. Die URG-Revision enthält unter anderem Anpassungen zu Gunsten der Forschung und des Bibliothekswesens. Rechte für die Nutzung von wissenschaftlich relevanten Informationen werden erweitert und Schranken gelockert. Das revidierte URG soll es ermöglichen, die Chancen der Digitalisierung besser zu nutzen und eine offene Wissenschaft (Open Science) zu fördern.
Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) bestätigte die Kantone Aargau, Graubünden, Schwyz und Wallis als Mitglieder des Hochschulrats in der Periode 2019-2022. Diese ergänzen die zehn Universitätskantone mit festem Sitz; der Kanton Basel-Landschaft nimmt als ständiger Gast ohne Stimmrecht teil. Der Hochschulrat ist neben der Plenarversammlung das zweite Gremium der Schweizerischen Hochschulkonferenz und behandelt Geschäfte, welche die Aufgaben der Hochschulträger betreffen.
Im Rahmen eines Mitberichtsverfahrens nahm die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) Stellung zum Voranschlag für das Jahr 2019. Die WBK-N beantragt der Finanzkommission (FK-N) mit grosser Mehrheit, den Gesamtbetrag für das kommende Jahr im Bereich Bildung, Forschung und Innovation um etwas mehr als 120 Mio. Franken zu erhöhen. Die zusätzlichen Ressourcen sollen für die Berufsbildung, Beiträge an die kantonalen Universitäten und Fachhochschulen, für den ETH-Bereich sowie für den Schweizerischen Nationalfonds eingesetzt werden.
Gemäss dem «Global Competitiveness Report 2018» des Word Economic Forums (WEF) büsst die Schweiz an Wettbewerbsfähigkeit ein. Sie belegt nach den USA, Singapur und Deutschland nur noch Rang 4; zuvor führte sie während neun Jahren das Ranking an. Der Sturz vom Podest ist mitunter durch eine neue Methode in der Berechnung zu erklären, welche Anforderungen der vierten industriellen Revolution (digitale Technologien) stärker gewichtet, wo die Schweiz weniger gut abschneidet. In anderen Bereichen, unter anderem in der Bildung, erzielt die Schweiz nach wie vor Spitzenwerte.
Der Bundesrat hat das Ausführungsrecht zum Bundesgesetz über die Gesundheitsberufe (GesBG) in die Vernehmlassung geschickt. Dieses Gesetz wurde 2016 vom Parlament verabschiedet und regelt die Hochschulausbildung sowie die Berufsausübung für sieben Gesundheitsberufe. Die Vernehmlassung läuft bis zum 25. Januar 2019.
Welche Rolle spielen Think Tanks in der Schweizer Politik und wie üben sie Einfluss aus? Stehen Think Tanks in Konkurrenz zu Organisationen der Wissenschaft, die ebenfalls Wissen für den politischen Prozess zur Verfügung stellen? Um diese Frage dreht sich eine öffentliche Veranstaltung, welche von der Stiftung Wissenschaftliche Politikstipendien am 31. Oktober 2018 im Bundeshaus organisiert wird. Hier geht’s zum detaillierten Programm und zur Anmeldung.
Der Universitätsrat der Universität Basel wählte die amtierende Rektorin Andrea Schenker-Wicki für eine zweite vierjährige Amtszeit. Die Wirtschaftsprofessorin ist seit 2015 Rektorin und wird die Universität demnach auch in den Jahren 2019 bis 2022 leiten.
Das Ranking von Times Higher Education (THE) für das Jahr 2019 klassiert 7 Schweizer Hochschulen untern den besten 200 der Welt. Die ETH Zürich erreicht Platz 11, die ETH Lausanne rangiert auf dem 35. Rang. Die Universität Zürich auf Platz 90 gehört neu zu den Top 100. Es folgen die Universitäten Basel (Rang 103), Bern (110), Genf (135) und Lausanne (176). Die Universität Freiburg ist erneut zwischen 201 und 250 platziert, die Universität St. Gallen klassiert sich zwischen 401 und 500 und die Uni Neuenburg zwischen 501 und 600.
Bundesrat Johann Schneider-Ammann kündigte seinen Rücktritt per 31. Dezember 2018 an. Der ETH-Ingenieur aus dem Kanton Bern stand während acht Jahren dem eidgenössischen Department für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) vor. Die Wahl für die Nachfolge von Johann Schneider-Ammann wird voraussichtlich in der Wintersession, am 5. Dezember 2018, stattfinden.
Der Bundesrat lancierte das neue Forschungsprogramm (NFP) «Digital Transition». Ziel des NFP ist es, Wissen über die Chancen und Risiken der Digitalisierung für Wirtschaft und Gesellschaft zu erarbeiten. Das Programm wird vom Schweizerischen Nationalfonds durchgeführt und verfügt über ein Budget von insgesamt 30 Mio. Franken für die rund fünfjährige Laufzeit. Bei diesem neuen NFP handelt es sich um eine Massnahme im Rahmen des Aktionsplans Digitalisierung.
Die Schweizer Beteiligung an Horizon 2020 ist gegenüber dem 7. EU-Forschungsrahmenprogramm (FRP 7) insgesamt zurückgegangen. Gemäss einem Bericht des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation gingen vom 1. Januar 2014 bis zum 6. März 2018 2,4% der Beteiligungen an Horizon 2020 in die Schweiz; im FRP 7 (2007-2013) waren es 3,2%. Bei den Projektkoordinationen ging der Schweizer Anteil von 3,9% auf 2,6% zurück. 3,5% aller verpflichteten Beiträge in Horizon 2020 gingen in die Schweiz; im FRP 7 lag der Anteil bei 4,3%. Die Schweiz war in den Jahren 2014-2016 nur an Teilen von Horizon 2020 assoziiert. Seit dem 1. Januar 2017 besteht wieder eine Vollassoziierung.
Mit 98 zu 92 Stimmen bei 2 Enthaltungen stimmte der Nationalrat vier gleichlautenden Motionen zu, welche wissenschaftliche Studien zum Cannabis-Konsum gesetzlich ermöglichen sollen. Im Betäubungsmittelgesetz soll demnach ein Experimentierartikel verankert werden, der eine regulierte Abgabe von Cannabis für wissenschaftliche Studien regelt. Noch im Juni 2018 lehnte die grosse Kammer einen identischen Vorstoss aus dem Ständerat ab. Der Bundesrat arbeitet bereits an einer entsprechenden Gesetzesänderung für Pilotversuche.
Der Bundesrat verabschiedete die Strategie «Digitale Schweiz» für die Jahre 2019 und 2020. Diese soll dazu beitragen, die Chancen der Digitalisierung optimal zu nutzen. Die Strategie ist offen für Zusammenarbeiten mit Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft. In einem Aktionsplan zur Strategie können bundesexterne Vorhaben wie beispielsweise Forschungsinitiativen aufgenommen werden.
Der Schweizerische Nationalfonds (SNF) unterstützt den «Plan S» der Europäischen Kommission, wonach europäische und nationale Forschungsförderer ab dem Jahr 2020 alle Forschenden verpflichten sollen, ihre Publikationen zu 100% direkt Open Access zu veröffentlichen. Der SNF verfolgt das gleiche Ziel, kann aber den Plan zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht unterzeichnen, weil seine aktuelle Open-Access-Strategie auch frei zugängliche Zweitpublikationen nach einer ersten Veröffentlichung in kostenpflichtigen Zeitschriften zulässt.
Der Bundesrat budgetiert im Voranschlag für das Jahr 2019 einen Überschuss von 1,3 Milliarden Franken. Gleichzeitig sieht er bei den Hochschulen und Forschungsinstitutionen Kürzungen der finanziellen Mittel vor: Im Vergleich zu den Finanzierungsbeschlüssen des Parlaments in der BFI-Botschaft 2017-2020 sowie den damit einhergehenden inhaltlichen Planungen sollen die finanziellen Mittel für den ETH-Bereich, die kantonalen Universitäten und Fachhochschulen, den Schweizerischen Nationalfonds, die Innosuisse und die Akademien der Wissenschaften Schweiz insgesamt um rund 128 Millionen Franken geringer ausfallen. National- und Ständerat werden in der Wintersession 2018 über den Voranschlag 2019 entscheiden.
Im Shanghai-Ranking für das Jahr 2018 sind acht Schweizer Hochschulen unter den 500 besten der Welt aufgeführt. Wie schon im Vorjahr rangieren fünf Schweizer Universitäten unter den Top 100: die ETH Zürich auf Platz 19, die Universitäten Zürich (54) und Genf (59), die ETH Lausanne (81) sowie die Universität Basel (96). Die beiden Universitäten Bern und Lausanne sind auf den Plätzen zwischen 101 und 150 klassiert; die Universität Freiburg zwischen den Rängen 301 und 400.
Gemäss einer Studie der Europäischen Kommission ist die Schweiz in Sachen Open Access (OA) weltweit führend. 39% der Forschungsarbeiten aus den Jahren 2009 bis 2016 wurden frei zugänglich publiziert. Weltweit betrug der durchschnittliche Anteil OA-Publikationen knapp 30%. Das Ziel der nationalen OA-Strategie in der Schweiz ist es, bis im Jahr 2024 sämtliche öffentlich finanzierten Publikationen frei zugänglich zu machen; der Schweizerische Nationalfonds hat das Ziel, schon im Jahr 2020 100% der von ihm geförderten Publikationen OA zugänglich zu machen.
Der Europäische Forschungsrat (ERC) vergab im Jahr 2018 insgesamt 403 Starting Grants an herausragende junge Forschende. Davon gehen 19 Förderungen an Forschende in der Schweiz. Die ETH Zürich erhält vier Starting Grants. Je drei gehen an die ETH Lausanne sowie an die Universitäten Zürich und Freiburg. Zwei Förderungen gehen an die Universität Lausanne; je eine an die Universitäten Lugano und Basel, an das CERN sowie an die Fondazione per l'Istituto di Ricerca in Biomedicina. Damit belegt die Schweiz Platz sechs – hinter Deutschland (76 Grants), Grossbritannien (67), den Niederlanden (46), Frankreich (37) und Israel (22).
Eine Evaluation von drei Nationalen Forschungsprogrammen (NFP) kommt zum Schluss, dass deren wissenschaftliche Ergebnisse in Bezug auf Qualität und Umfang beachtlich sind. Die Wirkung über die Wissenschaft hinaus könnte hingegen noch vergrössert werden. Die Autoren der Studie formulierten zu diesem Zweck verschiedene Empfehlungen. NFP haben die Aufgabe, einen Beitrag zur Lösung von aktuellen Problemen zu leisten.
Im Global Innovation Index 2018 belegt die Schweiz zum wiederholten Mal den Spitzenplatz. Auf den nachfolgenden Rängen klassieren sich die Niederlande, Schweden, Grossbritannien, Singapur und die USA. Erstmals seit der Gründung des Rankings gehört China zu den 20 innovativsten Ländern der Welt; das asiatische Land belegt Platz 17. Der Global Innovation Index misst die Innovationsleistung von weltweit über 120 Ländern und wird von der Cornell University, der Wirtschaftshochschule INSEAD und der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) veröffentlicht.
Die Studiengebühren an den beiden Eidgenössischen Technischen Hochschulen in Zürich und Lausanne werden um 300 Franken jährlich und nicht wie ursprünglich vorgesehen um 500 Franken erhöht. Dies entschied der ETH-Rat nach einer Anhörung im ETH-Bereich, einer Ämterkonsultation und Gesprächen mit politischen Parteien. Die Erhöhung erfolgt per Herbstsemester 2019, stufenweise über zwei Jahre verteilt.
Der Bundesrat ernannte Martina Hirayama zur neuen Staatssekretärin des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI). Die promovierte Chemikerin ist Direktorin der School of Engineering der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften (ZHAW). Sie ist ausserdem Präsidentin des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie (METAS), Vizepräsidentin des Verwaltungsrats von Innosuisse und Mitglied des Stiftungsrates des Schweizerischen Nationalfonds. Sie wird per 1. Januar 2019 die Nachfolge von Mauro Dell’Ambrogio antreten.
Der Bundesrat genehmigte eine überarbeitete Internationale Strategie der Schweiz für Bildung, Forschung und Innovation (BFI). Themen wie beispielsweise die Berufsbildung oder die politische Unterstützung von Innovation und Digitalisierung erhalten darin grösseren Stellenwert. Die neue Version ersetzt die Strategie aus dem Jahr 2010. Die strategische Vision des Bundesrates bleibt die weltweite Spitzenposition der Schweiz in Bildung, Forschung und Innovation.
Der Bundesrat bestätigte auf Antrag des ETH-Rats Janet Hering als Direktorin der Eidgenössischen Anstalt für Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Gewässerschutz (Eawag) für eine weitere Amtszeit. Die Professorin für Umweltchemie wird das Institut demnach ab 2019 für weitere vier Jahre leiten.
Der Bundesrat will mit einer Anpassung des Betäubungsmittelgesetzes Forschung zu neuen Regelungsmodellen für den Cannabis-Konsum ermöglichen. Ein neuer Pilotversuchsartikel soll zeitlich und räumlich stark begrenzte Pilotversuche zu wissenschaftlichen Zwecken erlauben; das allgemeine Verbot des Cannabiskonsums bleibt bestehen. Dieser Pilotversuchsartikel soll höchstens 10 Jahre Gültigkeit haben. Die entsprechende Vernehmlassung zum angepassten Betäubungsmittelgesetz dauert bis zum 25. Oktober 2018.
Die Universitätsversammlung der Universität Genf schlägt den amtierenden Rektor Yves Flückiger für eine zweite Amtszeit vor. Der Regierungsrat des Kantons Genf wird über die Erneuerung des Mandats für die Jahre 2019-2023 entscheiden.
Informatik soll spätestens bis zum Schuljahr 2022/2023 in allen Kantonen zu einem obligatorischen Fach am Gymnasium werden. Die Schweizerische Konferenz der Erziehungsdirektoren (EDK) und der Bundesrat passten das Maturitätsanerkennungsreglement und die Maturitäts-Anerkennungsverordnung entsprechend an; die neuen Regeln treten per 1. August 2018 in Kraft. Der obligatorische Informatik-Unterricht soll Grundlagen und Konzept der Informations- und Kommunikationstechnologie vermitteln und die MINT-Fächer am Gymnasium stärken.
Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) verabschiedete eine nationale Digitalisierungsstrategie für das Bildungswesen. Darin sind verschiedene Zielsetzungen in sieben Bereichen festgeschrieben. Die Bandbereite der Ziele reicht von der Datennutzung im Bildungswesen über die im Unterricht zu vermittelnden Kompetenzen bis hin zur Nutzung neuer technischer Möglichkeiten. Die EDK will bis im Frühjahr 2019 einen Massnahmenplan konkretisieren.
Der Bundesrat verabschiedete den Voranschlag für das Jahr 2019 mit einem erwarteten Überschuss von 1,3 Milliarden Franken. Die Einnahmen sollen im kommenden Jahr mit 3,1% deutlich stärker wachsen als die Ausgaben (+1,8%). Im Bereich Bildung und Forschung sind für das Jahr 2019 insgesamt Ausgaben im Umfang von 8 Milliarden Franken vorgesehen. Die Botschaft mit den detaillierten Budgetposten nach Teilbereichen wird der Bundesrat voraussichtlich am 22. August 2018 verabschieden.
Das Eidgenössische Hochschulinstitut für Berufsbildung (EHB) wird sich im Hochschulraum Schweiz künftig als Pädagogische Hochschule positionieren und bis Ende 2020 ein entsprechendes Akkreditierungsgesuch einreichen. Das EHB soll ausserdem eine neue gesetzliche Grundlage in Form eines eigenen Organisationserlasses erhalten. Der Bundesrat beauftragte das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) mit der Erarbeitung eines Vernehmlassungsentwurfs.
Im Jahr 2015 wiesen rund 40% der Schweizer Bevölkerung einen tertiären Bildungsabschluss auf; 2045 sollen es 60% sein. Der zunehmende Anteil tertiärer Abschlüsse wurde bisher vom Arbeitsmarkt nachgefragt. Dies ist nur eine von vielen Informationen aus dem neu erschienen Bildungsbericht Schweiz 2018. Der Bericht erscheint alle vier Jahre als Teil des nationalen Bildungsmonitorings von Bund und Kantonen und unterstützt die Bildungsverwaltung und -politik bei der Entscheidfindung.
Mit 96 zu 93 Stimmen bei 2 Enthaltungen lehnte der Nationalrat eine Motion für die Einführung eines Experimentierartikels im Betäubungsmittelgesetz ab. Ein solcher Artikel sollte wissenschaftliche Studien zum Konsum von Cannabis gesetzlich erlauben. Trotz Ablehnung der Motion ist der Experimentierartikel noch nicht vom Tisch: Die Kommissionen für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) der beiden Kammern stimmten einer parlamentarischen Initiative zu, die das gleiche Ziel verfolgt.
Der Nationalrat empfiehlt die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» (Selbstbestimmungsinitiative) mit 127 zu 67 Stimmen zur Ablehnung. Zuvor hatten bereits der Bundesrat und der Ständerat ihr Nein zum Volksbegehren abgegeben. Die Initiative verlangt den Vorrang der Schweizer Verfassung gegenüber dem Völkerrecht. Die Schweizer Stimmbevölkerung wird voraussichtlich im November 2018 (spätestens im Februar 2019) über die Selbstbestimmungsinitiative entscheiden.
Im QS World University Ranking 2019 wird die ETH Zürich als siebtbeste Hochschule der Welt bewertet. Insgesamt sind sieben Schweizer Hochschulen unter den besten 200 klassiert. Dazu zählen die ETH Lausanne (22) sowie die Universitäten Zürich (78), Genf (108), Bern (139), Lausanne (149) und Basel (160). Die Universität St. Gallen rangiert auf Platz 375, die Universität Freiburg ist auf den Plätzen 601-650 klassiert. Mit der Tsinghua University (17) ist erstmals eine chinesische Hochschule unter den Top 20.
Der Ständerat stimmte mit 33 Stimmen bei 7 Enthaltungen dem Bundesgesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG) zu. Das neue Gesetz legt Regeln für den Umgang mit den aktuellen technischen Möglichkeiten fest, die auf das bestehende kommerzielle Angebot zugeschnitten sind. Das GUMG gilt hingegen nicht für genetische Untersuchungen zu Forschungszwecken. Bereits in der Frühjahrssession 2018 hatte der Nationalrat dem Gesetz zugestimmt.
Eineinhalb Jahre nach der Lancierung im Dezember 2016 profitieren rund 40 Projekte von den Förderungen des Programms BRIDGE. Die Nachfrage nach Unterstützungen im Rahmen des Programms ist gross; es wurden mehr Gesuche eingereicht als erwartet. BRIDGE wird gemeinsam vom Schweizerischen Nationalfonds und von Innosuisse durchgeführt und soll dazu beitragen, dass Entdeckungen aus der Grundlagenforschung vermehrt zu wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Anwendungen führen.
Die Plenarversammlung der Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen swissuniversities wählte Michael O. Hengartner für eine zweite Amtsperiode in den Jahren 2019-2021 zum Präsidenten. Der Rektor der Universität Zürich hat das Präsidium von swissuniversities seit Anfang 2016 inne.
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) empfiehlt ihrem Rat mit 12 zu 11 Stimmen die Annahme einer Motion, die in der Schweiz wissenschaftliche Studien zur regulierten Abgabe von Cannabis ermöglichen soll. Zu diesem Zweck soll im Betäubungsmittelgesetz ein entsprechender Experimentierartikel ergänzt werden. Der Ständerat hatte die Motion in der Frühjahrssession 2018 ohne Gegenstimme gutgeheissen. Die SGK der beiden Räte hatten zudem bereits eine parlamentarische Initiative für einen neuen Experimentierartikel verabschiedet.
Der Präsident der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich, Professor Lino Guzzella, verzichtet auf die Kandidatur für eine zweite Amtszeit. Seit 2012 war er als Rektor tätig, im Jahr 2015 übernahm er das Präsidium der ETH Zürich, welcher er noch bis Ende 2018 als Präsident vorstehen wird. Lino Guzzella wird sich ab 2019 wieder als Professor in Lehre und Forschung an seinem Lehrstuhl für Thermotronik im Departement für Maschinenbau und Verfahrenstechnik engagieren. Der Bundesrat wird auf Antrag des ETH-Rats über die Nachfolge entscheiden.
Im Jahr 2017 unterstützte der Schweizerische Nationalfonds (SNF) 2971 neue Forschungsprojekte mit insgesamt über einer Milliarde Franken. Einen Fünftel der finanziellen Mittel investierte der SNF in die Karriereförderung wissenschaftlicher Nachwuchskräfte. Die geförderten Projekte setzten sich in einem strengen Auswahlverfahren gegenüber einer starken Konkurrenz durch. Dieser nationale Wettbewerb fördert die Qualität der Schweizer Forschung und trägt so zur internationalen Spitzenposition bei.
Der Bundesrat will Rahmenbedingungen und Grundlagen für eine zukunftsorientierte Datenpolitik schaffen und so den freien Zugang zu behördlichen Datensammlungen vorantreiben (Open Data). Unter anderem sollen im Rahmen der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2021-2024 Massnahmen für eine bessere Zugänglichkeit zu Forschungsdaten geprüft werden. Die Hochschulen und Forschungsinstitutionen sollen dabei miteinbezogen werden.
Die Europäische Kommission verabschiedete den Entwurf für das Budget der Europäischen Union der Jahre 2021-2027. Insgesamt sind für die siebenjährige Periode Verpflichtungen in der Höhe von 1135 Milliarden Euro zu nicht inflationsbereinigten Preisen von 2018 geplant. Für das neunte Forschungsrahmenprogramm (FRP 9) sind 97,6 Milliarden Euro vorgesehen; das entspricht einer Mittelerhöhung um über 25% im Vergleich zum laufenden Programm Horizon 2020 (77 Milliarden Euro). Auch sind mehr finanzielle Mittel für die Förderung junger Menschen vorgesehen, unter anderem im Rahmen des Erasmus-Programms. Der Europäische Rat und das Parlament sollen im 2019 über das Budget 2021-2027 entscheiden.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) nahm den Entwurf des revidierten Bundesgesetzes über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG) mit 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen an. Mit der Revision werden die gesetzlichen Grundlagen an die technische Entwicklung und an das aktuelle kommerzielle Angebot von genetischen Untersuchungen angepasst. Die kleine Kammer wird sich in der Sommersession 2018 mit dem GUMG befassen.
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) lehnt die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» (Selbstbestimmungsinitiative) mit 16 zu 9 Stimmen ab. Die SPK-N sprach sich überdies mit 14 zu 11 Stimmen gegen die Einführung einer verfassungsrechtlichen Kollisionsregel in Form eines direkten Gegenentwurfs zum Volksbegehren aus. Mit der Selbstbestimmungsinitiative soll der Vorrang des Schweizer Verfassungsrechts vor dem Völkerrecht festgeschrieben werden. Diesem Grundsatz zuwiderlaufende völkerrechtliche Verträge wären zu künden. In der Frühjahrssession 2018 hatte der Ständerat die Initiative der Bevölkerung bereits zur Ablehnung empfohlen.
Die Kantone St. Gallen, Thurgau, Schwyz, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden, Glarus sowie das Fürstentum Liechtenstein einigten sich auf eine gemeinsame Trägerschaft für die neue Fachhochschule Ostschweiz. Im Laufe des Jahres 2018 soll ein entsprechendes interstaatliches Konkordat ausgehandelt werden. Der operative Start der neuen Hochschule ist im Herbst 2020 vorgesehen.
Die amtierende Rektorin der Universität Freiburg, Astrid Epiney, wurde von der Plenarversammlung für eine weitere fünfjährige Amtszeit ab Februar 2019 bestätigt. Die formelle Wahl auf Vorschlag der Plenarversammlung erfolgt durch den Senat und muss vom Staatsrat bestätigt werden. Astrid Epiney ist Professorin für Völkerrecht, Europarecht und schweizerisches öffentliches Recht und leitet die Universität seit 2015.
Michael O. Hengartner wurde vom Universitätsrat als Rektor der Universität Zürich wiedergewählt. Die Wahl der Universitätsleitung erfolgte auf Antrag des akademischen Senats. Michael O. Hengartner ist Professor für Molekularbiologie und tritt seine zweite vierjährige Amtsperiode am 1. August 2018 an.
Insgesamt 269 fortgeschrittene Forschende erhalten im Jahr 2018 einen Advanced Grant vom Europäischen Forschungsrat (ERC). Das gesamte Fördervolumen beläuft sich auf 653 Mio. Euro. 24 Auszeichnungen gehen an exzellente Forschende in der Schweiz, 10 davon an die ETH Zürich. Die ETH Lausanne erhält fünf Advanced Grants und zwei gehen an die Universität Basel. Je einen Advanced Grant erhalten die Universitäten Bern, Genf, Lausanne, Neuenburg und Zürich. Der ERC zeichnete ebenfalls eine Forscherin der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft (WSL) sowie einen Forscher am CERN aus.
Per 1. April 2018 senkt der Schweizerische Nationalfonds (SNF) die Hürden für Open-Access-Publikationen von Büchern und Zeitschriftenartikel, indem er diese finanziell stärker fördert. Der SNF übernimmt die höheren Gebühren für frei zugängliche Forschungsresultate und vereinfacht das Antragsverfahren für entsprechende Beiträge. Ziel des SNF ist es, bis im Jahr 2020 sämtliche von ihm geförderten Publikationen kostenlos öffentlich zugänglich zu machen.
Mit 12 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung stimmte die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) einer parlamentarischen Initiative ihrer Schwesterkommission zu, welche die Ausarbeitung eines Experimentierartikels im Betäubungsmittelgesetz beabsichtigt. Mit diesem Entscheid kann nun eine gesetzliche Grundlage für wissenschaftliche Studien mit Betäubungsmitteln geschaffen werden. Im Jahr 2017 hatte das Bundesamt für Gesundheit mangels Gesetzesgrundlage eine Studie der Universität Bern zum Cannabis-Konsum nicht bewilligt.
Ohne Gegenstimmte hiess der Ständerat eine Motion gut, welche die Einführung eines Experimentierartikels im Betäubungsmittelgesetz beantragt. Damit soll die gesetzliche Grundlage für wissenschaftliche Studien mit Betäubungsmitteln geschaffen werden. Im Jahr 2017 hatte das Bundesamt für Gesundheit mangels Gesetzesgrundlage eine Studie der Universität Bern zum Cannabis-Konsum nicht bewilligt. Als Nächstes wird der Nationalrat über das Thema entscheiden.
Die beiden Eidgenössischen Technischen Hochschulen belegen 2018 erneut die Spitzenplätze im Ranking der internationalsten Universitäten von Times Higher Education (THE). Den ersten Platz belegt die ETH Lausanne, auf Platz zwei liegt die ETH Zürich. Auch die Universität Genf zählt zu den internationalsten Hochschulen der Welt; sie belegt Platz sechs. Die Universität Zürich rangiert an 22. Stelle. Das Ranking bildet die internationale Zusammensetzung von Lehrpersonal und Studierenden, den Anteil grenzüberschreitender Zusammenarbeiten sowie die Reputation ab.
Der Bundesrat genehmigte das Abkommen über die Schweizer Beteiligung am europäischen Förderprogramm «Electronic Components and Systems for European Leadership» (ECSEL). Die Initiative unterstützt marktnahe, grenzüberschreitende Forschungs- und Entwicklungsprojekte in verschiedenen Bereichen der Elektronik. In der Schweiz setzen die Agentur für Innovationsförderung Innosuisse und das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation die Initiative um. Das Parlament hat die finanziellen Mittel für die Beteiligung bereits bewilligt. Das ECSEL-Programm steht Ländern offen, die am europäischen Forschungsprogramm Horizon 2020 assoziiert sind.
Die Plenarversammlung der Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen, swissuniversities, genehmigte den Aktionsplan zur Umsetzung der nationalen Open-Access-Strategie. Die Schweizerische Hochschulkonferenz (SHK) nahm diesen Massnahmen-Plan zustimmend zur Kenntnis. Die nationale Open-Access-Strategie verfolgt das Ziel, dass bis im Jahr 2024 sämtliche mit öffentlichen Mitteln finanzierten Publikationen frei zugänglich sind.
Mit 92 zu 77 Stimmen bei 1 Enthaltung lehnte der Nationalrat eine Motion seiner Finanzkommission (FK-N) ab, die eine Anpassung von Artikel 50 des Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetzes (HFKG) über die Grundbeiträge des Bundes an die kantonalen Hochschulen beantragte. Mit dem Vorstoss sollten die festgeschriebenen Beitragssätze an die kantonalen Universitäten (20%) und Fachhochschulen (30%) gelockert und mit einer «Kann-Bestimmung» angepasst werden. Die Mehrheit der FK-N begründete ihr Begehren mit dem wachsenden Anteil an gebundenen Ausgaben im Bundeshaushalt. Trotz Ablehnung der Motion will der Bundesrat verschiedene Massnahmen prüfen, um Ausgabenbindungen zu lockern.
Der Schweizerische Nationalfonds (SNF) vergab 39 neue Förderungsprofessuren an hervorragende Nachwuchsforschende. Je neun gehen an die Universitäten Genf und Zürich, die Universität Lausanne erhält sechs; je fünf gehen an die Universitäten Basel und Bern. Die EPFL und die Universität Freiburg erhalten je zwei Beiträge, einer geht an die ETH Zürich. Künftig wird der SNF die Förderungsprofessuren durch das neue Karriereinstrument «SNSF Eccellenza» ersetzen. Damit werden weiterhin Forschende unterstützt, die sich auf eine Professur vorbereiten. Es können aber auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler profitieren, die bereits eine von der Hochschule finanzierte Assistenzprofessur mit Tenure Track innehaben.
Der Nationalrat passte das Gesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG) den neuesten technischen Entwicklungen und dem aktuellen Angebot an. Mit 117 zu 43 Stimmen entschied die grosse Kammer, dass Versicherungen auch künftig keinen Einblick in bestehende Gentest-Resultate haben dürfen, und lehnte einen entsprechenden Antrag für die Aufhebung des bestehenden Verbots ab. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Anpassungen zur gesetzlichen Regelung von medizinischen und nichtmedizinischen Gentests übernahm der Nationalrat fast unverändert. Der Rat hiess die Revision des GUMG mit 175 zu 3 Stimmen bei 10 Enthaltungen gut. Als nächstes wird sich der Ständerat mit der Vorlage befassen.
Im Jahr 2017 schloss der Bundeshaushalt mit einem Überschuss von 2,8 Milliarden Franken ab. Im Voranschlag wurde noch mit einem Defizit von 250 Millionen Franken gerechnet. Der Bundesrat führt dieses Ergebnis vor allem auf höhere Einnahmen aus der Verrechnungssteuer zurück. Er aktualisierte zudem die Prognosen im Finanzplan für die Jahre 2019-2021: In den ersten beiden Jahren 2019 und 2020 wird ein Überschuss von rund 1 Milliarde Franken erwartet; im Jahr 2021 soll ein Überschuss von 1,9 Milliarden Franken resultieren.
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats (RK-S) lehnt die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» (Selbstbestimmungsinitiative) mit 12 zu 1 Stimmen ab. Mit 8 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung lehnt es die RK-S ausserdem ab, dem Volksbegehren einen Gegenentwurf gegenüberzustellen. Mit der Selbstbestimmungsinitiative soll der Vorrang des Schweizer Verfassungsrechts vor dem Völkerrecht festgeschrieben werden. Diesem Grundsatz zuwiderlaufende völkerrechtliche Verträge wären zu künden. Der Ständerat wird die Vorlage am 13. März 2018 beraten.
Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) unterzieht ihre Reglemente zur schweizweiten Anerkennung von Lehrdiplomen einer Totalrevision. Die verschiedenen Reglemente für die Anerkennung der Diplome auf Primar- und Sekundarstufe sowie für Maturitätsschulen sollen in einem Text zusammengeführt werden, welcher diese ersetzt. Zudem werden bestimmte Anpassungen vorgenommen, welche teilweise im Zusammenhang mit dem Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz (HFKG) stehen. Die EDK eröffnete eine Anhörung, die bis Ende Juni 2018 läuft.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) beriet das revidierte Bundesgesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG). Mit der Gesamtrevision soll die gesetzliche Grundlage an den technischen Fortschritt und an die neuen kommerziellen Angebote bei genetischen Untersuchungen angepasst werden. Neben verschiedenen Minderheitsanträgen beantragt die Mehrheit der WBK-N ihrem Rat Anpassungen bei der Regelung von genetischen Untersuchungen in Versicherungsverhältnissen sowie beim Übertrag von Untersuchungen ins Ausland. Die Kommission empfiehlt ihrem Rat einstimmig, den Gesetzesentwurf anzunehmen.
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) hat mit 13 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen, eine Parlamentarische Initiative für die Einführung eines Experimentierartikels im Betäubungsmittelgesetz zu ergreifen. Der neue Gesetzesartikel soll wissenschaftliche Projekte für innovative Regulierungsansätze zum gesellschaftlichen Umgang mit Cannabis ermöglichen. Die Kommission reagiert damit auf das Verbot einer entsprechenden Studie mangels gesetzlicher Grundlage. Als Nächstes wird sich die SGK des Ständerats mit der Frage auseinandersetzen.
Die Schweiz will die bilaterale Zusammenarbeit mit Kanada in den Bereichen Wissenschaft, Technologie und Innovation in den kommenden Jahren ausbauen. Dies hielten der Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) – Bundesrat Johann Schneider-Ammann – und der kanadische Minister für Innovation, Wissenschaft und wirtschaftliche Entwicklung – Navdeep Bains – in einer gemeinsamen Erklärung fest.
Die Schweizerische Volkspartei (SVP) und die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) lancierten eine Volksinitiative zur Begrenzung der Zuwanderung in die Schweiz. Ziel der Initiative ist es, die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union zu kündigen. Das Abkommen über die Personenfreizügigkeit ist einer von sieben Verträgen der Bilateralen I, zu denen auch das Forschungsabkommen zählt. Die Frist für die Sammlung der benötigten 100'000 Unterschriften läuft bis am 16. Juli 2019. Die Stimmbevölkerung würde voraussichtlich im Jahr 2021 darüber entscheiden.
Der Bundesrat verabschiedete eine neue rechtliche Grundlage, mit der Pilotprojekte der internationalen Mobilität in der Bildung auch ausserhalb des europäischen Raums realisiert werden sollen. So kann der Bund gemeinsame Projekte mit Ländern finanzieren, die nicht am europäischen Bildungsprogramm Erasmus+ beteiligt sind. Die Regelung wird versuchsweise in der Verordnung über die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Bildung, der Jugend und der Mobilitätsförderung verankert und ist auf drei Jahre begrenzt. Sie tritt per 1. März 2018 in Kraft.