Standpunkte

Forschung und Innovation für mehr Sicherheit

Andrea Gmür-Schönenberger
Ständerätin, Vorstandsmitglied Politikteam FUTURE

Vor bald einem Jahr hiess der Bundesrat seine Rüstungspolitische Strategie gut, die einen Ausbau der Investitionen in sicherheitsrelevante Forschung und Innovation vorsieht. Bis 2030 soll das VBS den Anteil des Armee-Budgets für Forschung und Entwicklung auf 2% erhöhen. Um das in der Schweiz vorhandene technologische Potenzial für die Armee besser auszuschöpfen, ist die Zusammenarbeit mit den Schweizer Hochschulen, Startups und KMU zu verstärken. Ganz konkret soll das VBS bis Ende 2028 eine neue Kooperation mit dem ETH-Bereich entwickeln, um Synergien in der Forschung und Innovation im zivilen, militärischen und Dual-Use-Bereich besser zu nutzen.

Im März unterstützte der Ständerat eine Motion, die ein Programm zur Förderung der Innovation im Sicherheitsbereich fordert. Ab Mai starten neue gemeinsame Forschungsprojekte von VBS und ETH-Bereich. Im Juli lancieren Innosuisse und armasuisse eine Projektausschreibung zu Dual-Use-Technologien. Das beweist, dass die aktuelle geopolitische Lage kein langes Abwarten zulässt.
 
Der Bundesrat muss diese Entwicklung bei der Erarbeitung der BFI-Botschaft für die Jahre 2029-2032 berücksichtigen. Zum einen gilt es, den Bereich Sicherheit und Verteidigung in die inhaltlichen Ziele zu integrieren; zum anderen müssen die Hochschulen und Organisationen der Forschungs- und Innovationsförderung mit den notwendigen Finanzmittel alimentiert werden. Das ist eine Investition in die Sicherheit unseres Landes und stärkt zudem unsere technologische Eigenständigkeit und Wettbewerbsfähigkeit.

Ja zum Entlastungspaket und zum stabilen BFI-Standort

Dominik Blunschy
Nationalrat, Mitglied Politikteam FUTURE

Das Entlastungspaket (EP27), das wir in der Märzsession verabschieden werden, ist angesichts des Drucks auf den Bundeshaushalt dringend notwendig. Alle Bereiche müssen einen Beitrag zur Stabilisierung leisten. Hingegen ist es wichtig, bei der Umsetzung der Sparmassnahmen Augenmass walten zu lassen und Bereiche, die für die Zukunft unseres Landes bedeutend sind, nicht überproportional abzustrafen.

In den Jahren 2012-2024 sind die Investitionen des Bundes in den Bereich der Bildung, Forschung und Innovation (BFI) im Durchschnitt um 1,9% pro Jahr gewachsen, während die Bundesausgaben jährlich um 2,6% anstiegen. Gleichzeitig haben unsere qualitativ hochstehenden Ausbildungsstätten sowie die Forschungs- und Innovationsakteure massgeblich zu unserem Wirtschaftswachstum beigetragen, das nun aufgrund internationaler Unsicherheiten ins Stocken gerät.

Vor diesem Hintergrund wäre es gerade jetzt verfehlt, den BFI-Bereich, der 9,4% des Bundeshaushalts ausmacht, mit einem Anteil am EP27 von mehr als 15% überproportional zu belasten. Der Ständerat hat dies erkannt und in der Wintersession im EP27 gezielte Korrekturen vorgenommen, damit die BFI-Akteure in der Schweiz weiterhin konkurrenzfähig bleiben und ihre Aufgaben zugunsten von Wirtschaft und Gesellschaft erfüllen können. Diese von der WBK-N und der FK-N ebenfalls empfohlenen Korrekturen sind nun auch im Nationalrat zu unterstützen. Damit sichern wir sowohl das Entlastungspaket als auch unseren BFI-Standort.