Standpunkte

Unus pro omnibus, omnes pro uno!

Xavier Pilloud
Geschäftsstellenleiter des Netzwerks FUTURE (2010–2026)

Der Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Bereich) ist eine langfristige politische Priorität. Um Ergebnisse zu erzielen, sind beharrliche und fortdauernde Anstrengungen erforderlich. Das Feuer in der Beziehung zwischen dem BFI-Bereich und der Politik muss am Leben erhalten werden, damit diese Priorität im Laufe der Zeit und durch die Routine nicht in den Hintergrund gerät.

Nach sechzehn Jahren, in denen ich mich für eine flammende Beziehung zwischen dem BFI-Bereich und der Politik einsetzte, habe ich beschlossen, mein Amt als Leiter der Geschäftsstelle des Netzwerks FUTURE – Wissenschaft und Politik per Ende Dezember 2026 niederzulegen. Sechzehn Jahre, fünf BFI-Botschaften, vier Departementsvorsteher, zwei Staatssekretäre und Dutzende Mitglieder des Politikteams FUTURE im Parlament: Wir durften in dieser Zeit eine Vielzahl von Erfolgen feiern. 

Zwischen 2010 und 2020 erzeichnete der BFI-Bereich ein im Vergleich zu anderen Aufgabenbereichen überdurchschnittliches Investitionswachstum. Seit 2023 müssen die BFI-Akteure die Auswirkungen der umfangreichen Sparmassnahmen im Bundeshaushalt abfedern, die aufgrund des Krieges in der Ukraine und der alternden Bevölkerung notwendig wurden. Darüber hinaus haben die Hochschulen und die Organisationen der Forschungs- und Innovationsförderung gelernt, sich im Rahmen der Schweizer Europapolitik Gehör zu verschaffen. Eine kleine Revolution.

Es gibt zwei Schlüsselfaktoren, die diesen Erfolg erklären. Zum einen hat der BFI-Bereich seine Fähigkeit gestärkt, mit einer geeinten Stimme zu sprechen. Der Kreis der Trägerorganisationen des Netzwerks FUTURE hat sich erweitert, doch die Einheit wurde gewahrt und durch die jüngsten Herausforderungen, allen voran das Entlastungspaket für den Bundeshaushalt, sogar noch gestärkt. Das gegenseitige Vertrauen zwischen den Trägerorganisationen wird den Dialog mit der Politik noch viele Jahre lang beflügeln.

Der andere Schlüssel zum Erfolg liegt im Parlament, genauer in der Energie, die das Politikteam FUTURE antreibt. Das Wort Team ist dabei keineswegs aus der Luft gegriffen: Die Parlamentsmitglieder, die sich für die Interessen des BFI-Bereichs einsetzen, arbeiten wirklich als Einheit. Alle Erfolge wurden in der Wandelhalle geschmiedet, an Tischen, an denen sich die verschiedenen politischen Strömungen versammelten, in einem gemeinsamen Schaffensprozess, der so typisch ist für die Schweizer Demokratie. Auch hier gilt: Einheit im Handeln.

Nun, da ich die Fackel weiterreiche, möchte ich all meinen Partnerinnen und Partnern in dieser Aufgabe meinen tiefsten Dank aussprechen. Es war mir eine Ehre, an der Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Politik zu arbeiten. Und sollten Sie eines Tages Zweifel haben oder unsicher sein, welche Strategie Sie einschlagen sollen, dann richten Sie Ihren Blick auf die Kuppel des Bundeshauses und lesen Sie das Motto der Eidgenossenschaft: unus pro omnibus, omnes pro uno.

(Die Geschäftsstelle des Netzwerks FUTURE wird ab dem 1. Januar 2027 von Vincenzo Ribi und seinem Team von der Agentur Krauthammer & Partner sichergestellt.)

Für die gesamte Jugend!

Johanna Gapany
Ständerätin, Mitglied Politikteam FUTURE

Die Schweiz hat die Chance, sich ab 2027 wieder an Erasmus+ zu beteiligen. Der Ständerat wird den Rahmenkredit für die Teilnahme der Schweiz am EU-Programm für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport im Rahmen des Pakets der «Bilateralen III» in der Herbstsession beraten.

Seit 2014 ist die Schweiz nicht mehr an Erasmus beteiligt. In der Zwischenzeit hat sich das Programm sowohl in seinem Umfang als auch in seiner Ausrichtung verändert. Es beschränkt sich nicht mehr auf die Mobilität unserer Studierenden, sondern deckt die Bedürfnisse der gesamten Jugend ab. Es bietet allen Organisationen in diesem Bereich den Zugang zu Finanzmitteln, von Pfadfinderbewegungen über Berufsschulen bis hin zu Sport- und Kulturvereinen.

Die Teilnahme an Erasmus+ erfordert für das Jahr 2027 einen Verpflichtungskredit von 192 Millionen Franken, was einer zusätzlichen Finanzierung von 147 Millionen Franken entspricht. Der Betrag entspricht dem Zusatznutzen von Erasmus+, das der breiten Jugend offensteht, im Vergleich zum heutigen Schweizer System, das sich auf die Mobilität einer kleinen Gruppe beschränkt. Diese Mittel fliessen in Form neuer Fördergelder und Kooperationen, von denen die Schweizer Jugend profitieren wird, an uns zurück.

Erasmus+ ist eine Investition in die Zukunft. In einer immer unsicherer werdenden Welt ist es unsere Aufgabe, die Anpassungsfähigkeit unserer Jugendlichen zu stärken und die Personen und Organisationen besser zu unterstützen, die sie auf diesem Weg begleiten. Erasmus+ ist das weltweit grösste Programm in diesem Bereich. Das Vereinigte Königreich hat dies richtig erkannt und kürzlich beschlossen, sich dem Programm wieder anzuschliessen und für das Jahr 2027 einen Betrag von 570 Millionen Pfund bereitzustellen.

Forschung und Innovation für mehr Sicherheit

Andrea Gmür-Schönenberger
Ständerätin, Vorstandsmitglied Politikteam FUTURE

Vor bald einem Jahr hiess der Bundesrat seine Rüstungspolitische Strategie gut, die einen Ausbau der Investitionen in sicherheitsrelevante Forschung und Innovation vorsieht. Bis 2030 soll das VBS den Anteil des Armee-Budgets für Forschung und Entwicklung auf 2% erhöhen. Um das in der Schweiz vorhandene technologische Potenzial für die Armee besser auszuschöpfen, ist die Zusammenarbeit mit den Schweizer Hochschulen, Startups und KMU zu verstärken. Ganz konkret soll das VBS bis Ende 2028 eine neue Kooperation mit dem ETH-Bereich entwickeln, um Synergien in der Forschung und Innovation im zivilen, militärischen und Dual-Use-Bereich besser zu nutzen.

Im März unterstützte der Ständerat eine Motion, die ein Programm zur Förderung der Innovation im Sicherheitsbereich fordert. Ab Mai starten neue gemeinsame Forschungsprojekte von VBS und ETH-Bereich. Im Juli lancieren Innosuisse und armasuisse eine Projektausschreibung zu Dual-Use-Technologien. Das beweist, dass die aktuelle geopolitische Lage kein langes Abwarten zulässt.
 
Der Bundesrat muss diese Entwicklung bei der Erarbeitung der BFI-Botschaft für die Jahre 2029-2032 berücksichtigen. Zum einen gilt es, den Bereich Sicherheit und Verteidigung in die inhaltlichen Ziele zu integrieren; zum anderen müssen die Hochschulen und Organisationen der Forschungs- und Innovationsförderung mit den notwendigen Finanzmittel alimentiert werden. Das ist eine Investition in die Sicherheit unseres Landes und stärkt zudem unsere technologische Eigenständigkeit und Wettbewerbsfähigkeit.

Ja zum Entlastungspaket und zum stabilen BFI-Standort

Dominik Blunschy
Nationalrat, Mitglied Politikteam FUTURE

Das Entlastungspaket (EP27), das wir in der Märzsession verabschieden werden, ist angesichts des Drucks auf den Bundeshaushalt dringend notwendig. Alle Bereiche müssen einen Beitrag zur Stabilisierung leisten. Hingegen ist es wichtig, bei der Umsetzung der Sparmassnahmen Augenmass walten zu lassen und Bereiche, die für die Zukunft unseres Landes bedeutend sind, nicht überproportional abzustrafen.

In den Jahren 2012-2024 sind die Investitionen des Bundes in den Bereich der Bildung, Forschung und Innovation (BFI) im Durchschnitt um 1,9% pro Jahr gewachsen, während die Bundesausgaben jährlich um 2,6% anstiegen. Gleichzeitig haben unsere qualitativ hochstehenden Ausbildungsstätten sowie die Forschungs- und Innovationsakteure massgeblich zu unserem Wirtschaftswachstum beigetragen, das nun aufgrund internationaler Unsicherheiten ins Stocken gerät.

Vor diesem Hintergrund wäre es gerade jetzt verfehlt, den BFI-Bereich, der 9,4% des Bundeshaushalts ausmacht, mit einem Anteil am EP27 von mehr als 15% überproportional zu belasten. Der Ständerat hat dies erkannt und in der Wintersession im EP27 gezielte Korrekturen vorgenommen, damit die BFI-Akteure in der Schweiz weiterhin konkurrenzfähig bleiben und ihre Aufgaben zugunsten von Wirtschaft und Gesellschaft erfüllen können. Diese von der WBK-N und der FK-N ebenfalls empfohlenen Korrekturen sind nun auch im Nationalrat zu unterstützen. Damit sichern wir sowohl das Entlastungspaket als auch unseren BFI-Standort.