Standpunkte

F&I budgetneutral stärken: Nutzen wir diese Chance!

Christian Wasserfallen
Nationalrat, Präsident Politikteam FUTURE

Die Finanzmittel des Bundes gilt es zurzeit besonders bedacht einzusetzen. Eine Möglichkeit zur cleveren Nutzung des finanziellen Spielraums bietet sich den Räten bei der Beratung des Budgets für Forschung und Innovation. Sie können die Innovationsakteure sowie Forscherinnen und Forscher stärker unterstützen, ohne den Bundeshaushalt zusätzlich zu belasten.

Der F&I-Platz Schweiz leidet unter dem Ausschluss aus dem EU-Programm Horizon Europe. Derweil verfügen der Schweizerische Nationalfonds und die Innosuisse über bewährte Instrumente zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit und um Talente aus dem Ausland anzuziehen. Diese Instrumente können mit einem einfachen Mitteltransfer und somit budgetneutral gestärkt werden. Entsprechende Anträge aus der Finanzkommission liegen vor.
 
Beiden Anträgen liegt das gleiche Prinzip zugrunde und sie sind als gleichwertig zu betrachten. Denn Grundlagenforschung und Innovation gehen Hand in Hand. Nur mit einer Stärkung der Grundlagenforschung kann die Schweiz auch zukünftig zu den innovativsten Ländern der Welt gehören.
 
Der Mitteltransfer lässt eine Assoziierung an Horizon Europe noch im Jahr 2023 zu. Von dem dafür bereits eingestellten Pflichtbeitrag lässt sich je eine Tranche dem SNF und der Innosuisse übertragen.
 
Mit der Stärkung des F&I-Standorts Schweiz investieren wir in die Zukunft. Lassen Sie uns diese Chance nicht verpassen – mit zwei budgetneutralen Umlagerungen. 

Eine Serie von Schweizer Glanzleistungen

Marie-France Roth Pasquier
Nationalrätin, Mitglied Politikteam FUTURE

Die Schweizer Wissenschaftsgemeinschaft fliegt von einer Glanzleistung zur nächsten. Zwischen 2017 und 2019 gewann sie drei Nobelpreise für Chemie und Physik – so viele wie nie zuvor. Im Jahr 2022 holt sie zwei Fields-Medaillen, die höchsten Auszeichnungen im Bereich der Mathematik. Wir dürfen die Preisträgerin und den Preisträger, Maryna Viazovska von der EPFL und Hugo Duminil-Copin von der Universität Genf, am 27. September 2022 im Bundeshaus begrüssen.

Wie die olympischen Medaillen würdigen wissenschaftliche Auszeichnungen herausragende Persönlichkeiten. Sie zeugen aber auch von der Qualität einer Förderpolitik zugunsten der Hochschulen, der Grundlagenforschung und der Innovation. Seit der Jahrtausendwende räumte das Schweizer Parlament diesem Bereich systematisch Priorität ein. Heute ernten wir die Früchte dieser Politik.

Exzellenz auf internationaler Ebene ist ein Ziel, das unsere Gesetzgebung den Hochschulen vorschreibt. Um diese zu erreichen, braucht die Wissenschaftsgemeinschaft ausreichende Mittel und einen umfassenden Zugang zur internationalen Zusammenarbeit. Diese beiden Rahmenbedingungen sind derzeit aufgrund der Nicht-Assoziierung am EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation nicht erfüllt. Wir müssen in diesen Bereichen aktiv werden. Denn heute arbeiten wir für die Nachwuchsforschenden von 2040!

Und für alle Skeptischen, die den Wert der Grundlagenforschung weniger hochhalten: Erinnern wir uns daran, dass die GPS-Technologie auf Albert Einsteins Relativitätstheorie beruht.

Weitsicht bei der BFI-Finanzierung

Eva Herzog
Ständerätin, Vorstandsmitglied Politikteam FUTURE

Die Schweiz ist vom EU-Rahmenprogramm «Horizon Europe» ausgeschlossen. Die vom Bundesrat beschlossenen und teils umgesetzten Übergangsmassnahmen sind ein Versuch, die Konsequenzen der Nicht-Assoziierung abzufedern. Diese Massnahmen werden aus dem vom Parlament gesprochenen Verpflichtungskredit für «Horizon Europe» finanziert. Die Jahrestranchen machen kaum die Hälfte der budgetierten Mittel aus. Neben diesem finanziellen Verlust verlieren Forschende und KMU in der Schweiz aufgrund des Ausschlusses aus dem internationalen Wettbewerb an Reputation – und unsere Hochschulen erleiden einen schleichenden Attraktivitätsverlust. Es zeichnet sich bereits ab, dass Forschende aus der Schweiz abwandern.

Was tun? Auch wenn wir Fürsprecher haben in der EU, allen voran Deutschland und Österreich, kommen die Verhandlungen mit der Europäischen Kommission über die bilateralen Beziehungen nicht vom Fleck. Der Bundesrat ist gefordert, die Situation durch konstruktive Vorschläge zu deblockieren.
 
Als Parlament können wir für den Forschungsplatz Schweiz im Moment nur etwas tun: genügend Mittel zur Verfügung stellen, für Übergangs- und Ergänzungsmassnahmen. Gleichzeitig müssen wir die Pflichtbeiträge für Horizon Europe im Voranschlag 2023 und in der Finanzplanung bis 2026 einstellen – auch wenn die Beiträge in den kommenden Jahren kumuliert allenfalls höher sind als der gesprochene Verpflichtungskredit – und in Kauf nehmen, den Verpflichtungskredit bei Bedarf durch das Parlament zu erhöhen.
 

Neue Technologien ermöglichen

Philipp Kutter
Nationalrat, Vorstandsmitglied Politikteam FUTURE

Beim Gentechnikgesetz verfolgen der Ständerat und die nationalrätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur das gleiche Ziel: Mittelfristig sollen in der Schweizer Landwirtschaft neue Züchtungsverfahren mit Genom-Editierungsmethoden ermöglicht werden. In der WBK-N beschreiten wir jedoch einen anderen Weg als die kleine Kammer und schlagen eine risikobasierte Zulassungsregelung in einem separaten Erlass vor. Somit kann der Bundesrat noch bestehende Fragen klären und dem Parlament bis spätestens Mitte 2024 eine Vorlage unterbreiten.

Themen wie der Klimawandel, die Ernährungssicherheit oder der Einsatz von Pestiziden stellen die Landwirtschaft sowohl global als auch bei uns in der Schweiz vor grosse Herausforderungen. Züchtungsverfahren mit gentechnisch veränderten Organismen, denen kein transgenes Erbmaterial eingefügt wurde, bieten eine grosse Chance, diese Herausforderungen zu meistern. Wenn diese neuen Züchtungsmethoden für die Landwirtschaft, unsere Umwelt sowie auch für die Konsumentinnen und Konsumenten einen klaren Mehrwert bringen, so schneiden wir uns mit dem Verbot dieser Technologien ins eigene Fleisch.

Weltweit finden die neuen Verfahren einen breiten Einsatz für die Entwicklung innovativer Produkte und die EU erarbeitet aktuell eine technologiefördernde Regulierung; wir dürfen hier den Anschluss nicht verlieren. Machen wir jetzt einen kleinen Schritt mit grosser Wirkung für die Zukunft der Landwirtschaft und Forschung in der Schweiz!