Neueste News (Archiv)

Horizon Europe Vollständige Aktivierung der Übergangsregelung

Die Europäische Kommission wird die Übergangsregelung 2025 für die Schweizer Beteiligung am Rahmenprogramm der Europäischen Union für Forschung und Innovation «Horizon Europe», an der Europäischen Atomgemeinschaft Euratom sowie am Programm Digital Europe vollständig aktivieren. Dies ermöglicht den Forschungs- und Innovationsakteuren in der Schweiz ab dem 1. Januar 2025 die Teilnahme an fast allen Ausschreibungen des Programmjahres 2025. Ausschreibungen in den von der EU als strategisch erachteten Bereichen, wie etwa die Quantum-Technologie und die Raumfahrt, werden Gegenstand weiterer Gespräche sein. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündete die Aktivierung anlässlich des materiellen Verhandlungsabschlusses des Vertragspakets zwischen der Schweiz und der EU. 

Internationale Beziehungen Bundesrat erneuert Teilnahme an internationalem Forum zur Erforschung neuer Kernenergiesysteme

Der Bundesrat erneuert die Teilnahme der Schweiz am Generation IV International Forum (GIF). Das GIF fördert die internationale Zusammenarbeit in der Forschung und in der Entwicklung von Kernenergiesystemen der vierten Generation. Ziel des Forums ist es, diese Systeme bis 2030 industriell nutzbar zu machen. Sie sollen weniger Abfall produzieren, die Sicherheit von Anlagen verbessern, den Brennstoff effizienter nutzen und preiswerten Strom produzieren. Die Schweiz ist seit 2002 Mitglied des Forums und beteiligt sich mit dem Paul Scherrer Institut an den Forschungsaktivitäten. 

Innosuisse Bundesrat wählt Verwaltungsrat für Amtsperiode 2025-2028

Der Bundesrat hat den Verwaltungsrat der Schweizerischen Agentur für Innovationsförderung Innosuisse für die Amtszeit von 2025 bis 2028 gewählt. Wiedergewählt wurden André Kudelski als Präsident, sowie Sergio Ermotti, Aude Pugin, und Anna Valente als Mitglieder. Edouard Bugnion und Marco Illy treten per Ende Jahr zurück. Neu in den Verwaltungsrat gewählt hat der Bundesrat die ETH-Professorin für Engineering Design und Computing Kristina Shea. Das Gremium, das gemäss Innosuisse-Gesetz aus fünf bis sieben Mitgliedern bestehen kann, soll 2025 mit zwei weiteren Mitgliedern ergänzt werden und danach insgesamt sieben Personen umfassen. 

Voranschlag 2025 Eidgenössische Räte bestätigen Korrekturen im BFI-Bereich

Im Rahmen der Behandlung des Voranschlags 2025 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2026-2028 haben die eidgenössischen Räte die Mehrheit ihrer Differenzen im Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Bereich) ausgeräumt. Nachdem der Nationalrat an seinen Entscheiden im Zusammenhang mit den Parlamentsbeschlüssen zur BFI-Botschaft 2025-2028 festgehalten hatte, nahm der Ständerat auf Antrag seiner Finanzkommission die von der grossen Kammer beschlossenen Korrekturen stillschweigend an. Konkret haben die Räte teilweise kompensierte Mittelaufstockungen für den ETH-Bereich, die kantonalen Hochschulen, die Berufsbildung, die Institutionen der Forschungsförderung sowie die Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung gutgeheissen. Hingegen haben sie eine Kürzung bei den Mitteln für internationale Mobilitäts- und Kooperationsaktivitäten im Bildungsbereich beschlossen. Eine letzte Differenz verbleibt bei den Stipendien für ausländische Studierende in der Schweiz. 

ETH-Bereich ETH Lausanne begrenzt erstmals Studierendenzahl

Ab 2025 wird die ETH Lausanne die Anzahl neuer Erstsemesterstudierenden auf Bachelor-Stufe auf jeweils 3000 Personen begrenzen. Die Massnahme wird vier Jahre dauern und dient dem Erhalt der Qualität der Ausbildung. Damit reagiert die Hochschule auf steigende Studierendenzahlen bei einem gleichzeitig stagnierenden Wachstum der finanziellen Mittel. Die Massnahme betrifft ausländische Studierende ohne Schweizer Bildungsabschluss. Schweizer Staatsangehörige und ausländische Personen mit einer Schweizer Maturität sowie Studierende, die das erste Jahr wiederholen, sind weiterhin unbegrenzt zugelassen. 

Internationale Beziehungen Bundesrat Guy Parmelin empfängt chinesischen Vizeminister für Bildung

Bundesrat Guy Parmelin hat den chinesischen Vizeminister für Bildung, Wang Guangyan, in Bern empfangen. Im Zentrum des Gesprächs standen die Themen Berufsbildung, Studierendenmobilität und die Organisation der Hochschulsysteme in China und der Schweiz. 

Innosuisse Innovationsförderung steigert Umsatz und Beschäftigung in Unternehmen

Die Konjunkturforschungsstelle (KOF) der ETH Zürich zeigt in einer neuen Studie die positiven Auswirkungen der Innovationsförderung durch die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung (Innosuisse). Im Vergleich mit Unternehmen, welche keine Unterstützung erhalten haben, erzielen Unternehmen mit Projektförderung in den darauffolgenden fünf Jahren im Durchschnitt einen 21 Prozent höheren Umsatz. Im gleichen Zeitraum schaffen die Unternehmen mit Innovationsprojekten durchschnittlich 18 Prozent mehr Stellen als Unternehmen ohne Förderung. 

Voranschlag 2025 Ständerat lehnt Budgetkorrekturen im BFI-Bereich ab

Der Ständerat hat den Voranschlag 2025 sowie den Finanzplan 2026-2028 beraten. Im Gegensatz zum Nationalrat lehnte die kleine Kammer im Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Bereich) sämtliche Ausgabenerhöhungen und Korrekturen im Zusammenhang mit den Parlamentsbeschlüssen zur BFI-Botschaft 2025-2028 ab. Allerdings hat der Ständerat von Kürzungen bei den Krediten für Stipendien an ausländische Studierende in der Schweiz und für internationale Mobilitäts- und Kooperationsaktivitäten im Bildungsbereich abgesehen. Somit bestehen bei den Budgetpositionen im BFI-Bereich noch grosse Differenzen zwischen den beiden Räten. 

Internationale Beziehungen Schweiz und Vereinigtes Königreich vertiefen Wissenschafts- und Innovationszusammenarbeit

Bundesrat Guy Parmelin hat den britischen Minister für Wissenschaft, Forschung und Innovation, Lord Vallance, in Bern empfangen. Nebst der bilateralen Zusammenarbeit besprachen die Minister auch die Themen Horizon Europe, Raumfahrt, CERN und Wissenssicherheit (Knowledge Security). Im Rahmen des Gemischten Ausschusses für Wissenschaft und Innovation kündigten der Schweizerische Nationalfonds und das National Institute for Health and Care Research die Unterstützung gemeinsamer Projekte im Bereich klinischer Studien an. Zudem wollen das Paul-Scherrer-Institut und der Science and Technology Facilities Council ihre Kooperation vertiefen.

ETH-Bereich Institutionen müssen auf Projekte verzichten

Aufgrund eines Rückgangs der finanziellen Mittel im Jahr 2025 ergreifen die Institutionen des ETH-Bereichs Verzichtsmassnahmen und müssen Projekte aufschieben. Konkret wird die ETH Zürich trotz stark steigenden Studierendenzahlen die Anzahl der Professuren nicht erhöhen können, womit sich das Betreuungsverhältnis verschlechtert. Auch Modernisierungen von Forschungsinfrastrukturen und Sanierungen von Gebäuden müssen aufgeschoben werden. Die Eidgenössische Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft (WSL) wird voraussichtlich rund dreissig Stellen abbauen, was fast zehn Prozent der fest angestellten Belegschaft entspricht. 

ETH-Bereich ETH-Rat erhöht die Studiengebühren ab Herbst 2025

Der ETH-Rat hat beschlossen, die Studiengebühren für ausländische Studierende, die zum Zweck des Studiums in die Schweiz ziehen, ab dem Herbstsemester 2025 zu verdreifachen. Bereits immatrikulierte Studierende sollen im Rahmen einer Übergangsregelung ihr Bachelor- oder Masterstudium ohne Erhöhung der Gebühren abschliessen können. Zudem hat der ETH-Rat beschlossen, die Studiengebühren künftig alle vier Jahre auf der Grundlage des Landesindexes der Konsumentenpreise an die Teuerung anzupassen.

ETH-Bereich ETH-Rat fällt Richtungsentscheid zu «FIT for the Future»

Der ETH-Rat hat einen Richtungsentscheid zum Organisationsentwicklungsprojekt «FIT for the Future» gefällt. Um Themen wie die Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Gesundheit oder auch Energie- und Umweltfragen rasch angehen zu können, muss die Organisation und Struktur des ETH-Bereichs zukunftsgerichtet angepasst werden. Damit soll die Zusammenarbeit unter den Institutionen gestärkt, Synergien genutzt und administrative Hindernisse vermieden werden. Ziel ist es unter anderem, die vier Forschungsanstalten unter einem Dach zusammenzuführen. 

Voranschlag 2025 Nationalrat erhöht Ausgaben im BFI-Bereich

Der Nationalrat hat den Voranschlag 2025 sowie den Finanzplan 2026-2028 beraten. Die grosse Kammer hat beschlossen, die Finanzmittel für den Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Bereich) gemäss den Parlamentsbeschlüssen zur BFI-Botschaft 2025-2028 aus der Herbstsession zu erhöhen. Entgegen den Entscheidungen der eidgenössischen Räte im Herbst hat sie jedoch beschlossen, die Kredite für Stipendien an ausländische Studierende in der Schweiz um 4,8 Millionen Franken und die Mittel für internationale Mobilitäts- und Kooperationsaktivitäten im Bildungsbereich um 2,6 Millionen Franken zu kürzen. Der Ständerat wird sich zu Beginn der zweiten Woche der Wintersession mit dem Bundesbudget und dem Finanzplan befassen.

Internationale Beziehungen Bundesrat genehmigt Teilnahme an Drehscheibe für europäische Verteidigungsinnovation

Der Bundesrat hat die Teilnahme der Schweiz am Hub for EU Defence Innovation (HEDI) der Europäischen Verteidigungsagentur genehmigt. Mit diesem Beschluss will er die Sicherheit der Schweiz stärken und die Innovation im Verteidigungsbereich gemeinsam mit europäischen Partnern vorantreiben. Die Teilnahme ermöglicht es der Schweiz, Informationen über aktuelle Technologieentscheide und -entwicklungen zu erhalten, nebst dem Zugang zu Expertennetzwerken sowie dem gleichberechtigten Zutritt zu Innovationsaktivitäten. Akteuren des Bereichs Bildung, Forschung und Innovation ermöglicht die Teilnahme den Zugang zu akademischen Wettbewerben und den Einsitz in Expertenarbeitsgruppen.

Internationale Beziehungen Bundesrat Guy Parmelin unterzeichnet in Den Haag Absichtserklärung im BFI-Bereich

Bundesrat Guy Parmelin und der niederländische Minister für Bildung, Kultur und Wissenschaft, Eppo Bruins, haben eine Absichtserklärung zur Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich Bildung, Forschung und Innovation unterzeichnet. Der Fokus der Kooperation soll auf den Bereichen Life Sciences und Gesundheit, Raumfahrt, Geistes- und Sozialwissenschaften, Quantentechnologie, künstliche Intelligenz und Forschungsinfrastrukturen liegen. Zur Umsetzung der Absichtserklärung ernennt die Schweiz in ihrer Botschaft in Den Haag eine Wissenschaftsrätin.

Internationale Beziehungen Martina Hirayama auf Wissenschaftsmission in Kenia und Tansania

Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, hat in Nairobi eine Absichtserklärung mit dem kenianischen Bildungsministerium unterzeichnet. Ziel ist es, die wissenschaftliche Kooperation im Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Bereich) zu stärken. In Daressalam hat sie zudem den tansanischen Minister für Wissenschaft und Technologie getroffen. Dieses Treffen bot die Gelegenheit, die bilateralen Wissenschaftsbeziehungen sowie deren möglichen Perspektiven zu erörtern.

Höhere Berufsbildung Bund wertet Vernehmlassung zu neuen Titelbezeichnungen aus

Am nationalen Spitzentreffen der Berufsbildung 2024 betonten Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Kantonen und Sozialpartnern die Bedeutung der Zusammenarbeit und der Innovation, um die Berufsbildung attraktiver zu machen. Derzeit wertet der Bund die Vernehmlassung eines Massnahmenpakets zur Stärkung der höheren Berufsbildung aus. Es umfasst einen Bezeichnungsschutz für höhere Fachschulen sowie die Einführung der Titelzusätze «Professional Bachelor» und «Professional Master» für Abschlüsse der höheren Berufsbildung. Bis Mitte 2025 will der Bundesrat dem Parlament eine entsprechende Botschaft überweisen.

Voranschlag 2025 FK-S setzt Parlamentsbeschlüsse zur BFI-Botschaft im Voranschlag und Finanzplan um

Die Finanzkommission des Ständerates (FK-S) legt ihrem Rat einen schuldenbremsen-konformen Voranschlag 2025 vor. Mit knapper Mehrheit (7 zu 6 Stimmen) beschloss die FK-S, die Mittel für den Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Bereich) im Voranschlag 2025 sowie im Finanzplan 2026-2028 an die Parlamentsbeschlüsse zur BFI-Botschaft 2025–2028 aus der Herbstsession anzupassen.

GVO-Anbau WBK-N verabschiedet Erlassentwurf zu Gentechnik-Moratorium

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) hat für die Verlängerung des Gentechnik-Moratoriums bis Ende 2027 einen Erlassentwurf beraten und einen erläuternden Bericht ausgearbeitet. Sie wird die Vorlage ihrem Rat zur Beratung und dem Bundesrat zur Stellungnahme überweisen. Da der Erlassentwurf des Bundesrates für eine risikobasierte Zulassungsregelung für Pflanzen aus neuen gentechnischen Verfahren erst nach Ablauf des Gentechnik-Moratoriums Ende 2025 erwartet wird, wäre ohne Verlängerung des Moratoriums eine Gesetzeslücke entstanden. Die grosse Kammer dürfte das Geschäft in der Frühjahrssession 2025 beraten.

Voranschlag 2025 FK-N setzt Parlamentsbeschlüsse zur BFI-Botschaft mehrheitlich um

Die Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) beantragt ihrem Rat, den Voranschlag 2025 mit einem strukturellen Überschuss von 12,3 Millionen Franken zu genehmigen. Im Bereich Bildung, Forschung und Innovation hat die Kommissionsmehrheit die in der Herbstsession vom Parlament beschlossenen Aufstockungen sowie Verschiebungen der Finanzmittel im Budget übernommen. Bei der Budgetposition für Stipendien an ausländische Studierende in der Schweiz sowie bei den Mitteln für internationale Mobilitäts- und Kooperationsaktivitäten im Bildungsbereich hat die Mehrheit der FK-N jedoch Kürzungen beschlossen: diese betragen 4,8 Millionen Franken beziehungsweise 2,6 Millionen Franken.

Horizon Europe Neue ERC-Ausschreibung für Schweizer Forschende geöffnet

Schweizer Forschende dürfen an der Ausschreibung für die Proof of Concept Grants im Arbeitsprogramm 2025 des Europäischen Forschungsrates (ERC) teilnehmen. Diesen Entscheid hat die Europäische Kommission getroffen. Im vergangenen Sommer hatte sie bereits drei weitere Ausschreibungen für ERC-Förderungen für Schweizer Forschende geöffnet. Bis zu einer Assoziierung der Schweiz ans EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation «Horizon Europe» wird die Teilnahme von Schweizer Akteuren der Forschung und der Innovation direkt von Bund finanziert. 

SHK Neues Kompetenzzentrum für wissenschaftliche Integrität

Die Schweizerische Hochschulkonferenz (SHK) hat am 8. November 2024 die Errichtung eines Kompetenzzentrums für wissenschaftliche Integrität in der Schweiz (KWIS) beschlossen. Sie hat hierfür die Verordnung über die Sicherung der Qualität im Bereich der wissenschaftlichen Integrität verabschiedet. Das neue Kompetenzzentrum soll Hochschulen in Fragen bezüglich der wissenschaftlichen Integrität beraten und Daten zur Einhaltung der Integritätsstandards in der Schweiz erheben. Die Geschäftsstelle wird bei den Akademien der Wissenschaften Schweiz (a+) angesiedelt sein.

Tierversuche Initiative «Ja zur tierversuchsfreien Zukunft» eingereicht

Der Verein IG Tierversuchsverbots-Initiative CH hat bei der Bundeskanzlei die Eidgenössische Volksinitiative «Ja zur tierversuchsfreien Zukunft» eingereicht. Die Initiative fordert ein Verbot von Tierversuchen durch eine Änderung der Bundesverfassung. Sie will auch das Halten, Züchten sowie den Handel mit Tieren zu Versuchszwecken untersagen. 

EDK Plenarversammlung verabschiedet Tätigkeitsprogramm 2025-2028

Anlässlich ihrer Jahresversammlung hat die Plenarversammlung der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK) ihr Tätigkeitsprogramm für die Jahre 2025-2028 verabschiedet. Dieses orientiert sich neu an den übergeordneten Themenbereichen Föderalismus und nationale Kohäsion; Aufbereitung, Pflege und Verbreitung von Wissen; Bildungsgerechtigkeit; Durchlässigkeit und Qualität; Finanzierung und Freizügigkeit sowie Internationale Zusammenarbeit. 

Bilaterale Schweiz-EU Bundesrat nimmt Standortbestimmung vor

Der Bundesrat hat zu den laufenden Verhandlungen über ein drittes Paket bilateraler Abkommen mit der Europäischen Union (EU) sowie zu deren internen Umsetzung eine Standortbestimmung vorgenommen. In zahlreichen Verhandlungsbereichen stellt der Bundesrat substanzielle Fortschritte fest. In den Bereichen Personenfreizügigkeit, Strom und Schweizer Kohäsionsbeitrag werde derzeit intensiv weiterverhandelt. Der Bundesrat strebt ausserdem eine Assoziierung an das europäische Bildungsprogramm Erasmus+ ab dem Jahr 2027 an. Er wird dem Parlament den entsprechenden Finanzierungsbeschluss im Rahmen der Botschaft zum Gesamtpaket unterbreiten. Parallel dazu treffen die Akteure im Bildungsbereich derzeit Vorbereitungen für die nationale Umsetzung. 

GVO-Anbau BAFU bewilligt Freisetzungsversuch

Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) hat einen Freisetzungsversuch von gentechnisch verändertem Weizen von Agroscope, dem Kompetenzzentrum des Bundes für landwirtschaftliche Forschung, bewilligt. Agroscope beabsichtigt, mittels der neuen gentechnischen Züchtungsmethode TEgenesis krankheitsresistente Pflanzen zu selektionieren. Wie bei früheren Versuchen hat das BAFU Massnahmen festgelegt, damit sich kein gentechnisch verändertes Material ausserhalb des Versuchsgeländes verbreiten kann. Versuchsort ist die Protected Site von Agroscope am Standort Reckenholz (ZH). Die Versuchsperiode dauert von Herbst 2024 bis Herbst 2029.

Raumfahrt ESA und PSI gründen Innovationszentrum in der Schweiz

Die Europäische Weltraumorganisation (ESA) und das Paul Scherrer Institut (PSI) haben einen Vertrag unterzeichnet, der den Start des «European Space Deep-Tech Innovation Center» (ESDI) in der Schweiz markiert. Das ESDI hat seinen Standort in direkter Nachbarschaft des PSI, im Switzerland Innovation Park Innovaare in Villigen (AG). Es ist der bislang einzige dauerhafte Standort der ESA in der Schweiz. Der Vertrag beinhaltet ausserdem eine erste Forschungsplattform des ESDI, die Instrumente zur Innovationsförderung entwickeln wird. 

SWR Arbeitsprogramm 2024-2027 mit neuen Schwerpunkten

Der Schweizerische Wissenschaftsrat (SWR) hat sein Arbeitsprogramm für die Jahre 2024-2027 veröffentlicht. Thematische Schwerpunkte setzt er bei der künstlichen Intelligenz, dem Klimawandel, bei der Rolle der Fachhochschulen sowie bei den Forschungsbibliotheken. Der SWR berät den Bundesrat in Belangen der Bildungs-, Forschungs- und Innovationspolitik.

Akademischer Nachwuchs Starker Anstieg der Studierendenzahlen erwartet

In den kommenden zehn Jahren (2024-2033) dürften die Lernenden- und Studierendenzahlen sämtlicher nachobligatorischer Bildungsgänge aus demografischen Gründen stark ansteigen. Dies geht aus einem Referenzszenario des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor. Für die universitären und pädagogischen Hochschulen sowie für die Fachhochschulen erwartet das BFS ein Wachstum von 18%. Das entspricht einem Anstieg der Studierendenzahlen von 276’000 (im Jahr 2024) auf 326’000 (im Jahr 2033). Bei den pädagogischen Hochschulen rechnet das BFS sogar mit einem Plus von 25% bis ins Jahr 2033.

Bildungswege Berufliche Grundbildung bleibt beliebtester Weg

Gemäss den Hochrechnungen des Nahtstellenbarometers, das die aktuelle Situation und die Entwicklungstendenzen an der Schnittstelle zwischen der obligatorischen Schule und der Sekundarstufe II aufzeigt, bleibt der Einstieg in die berufliche Grundbildung der beliebteste Weg nach der obligatorischen Schulzeit. Im Sommer 2024 haben knapp 89’000 Jugendliche die obligatorische Schule abgeschlossen. 45 Prozent der befragten Jugendlichen haben nach ihrem Abschluss direkt eine berufliche Grundbildung begonnen. Ein Drittel der Schulabgängerinnen und -abgänger hat sich für eine allgemeinbildende Ausbildung entschieden, wovon 70 Prozent in ein Gymnasium und 30 Prozent in eine Fachmittelschule eingetreten sind. Eine Zwischenlösung wählten insgesamt 21 Prozent der Jugendlichen. Das Nahstellenbarometer wird zweimal jährlich erhoben und von gfs.bern im Auftrag des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) durchgeführt.

ETH Bereich ETH Zürich konkretisiert Schutz vor Spionage

An der ETH Zürich entsteht Technologie, die sich auch für einen militärischen Einsatz eignen könnte (sogenannte Dual-Use-Güter). Die ETH Zürich will nun das Risiko eines Missbrauchs minimieren. Sie prüft Bewerbungen von ausländischen Studierenden ab Masterstudium, Anstellungen von Mitarbeitenden oder Gäste, die einen Zugriff auf Dual-Use-Güter oder Schlüsseltechnologien erhalten könnten, zukünftig genauer. Die konkretere Prüfung betrifft Personen aus Staaten, die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNO), von den USA oder der Europäischen Union sanktioniert werden. Sie gilt auch für Personen aus Ländern, die von der Schweiz bezüglich der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (Proliferation) als Risikoländer eingestuft werden. 

Bundeshaushalt 2024 Erwartetes Finanzierungsdefizit von 900 Millionen Franken

Laut einer zweiten Hochrechnung liegt das erwartete Finanzierungsdefizit des Bundes für das laufende Jahr derzeit bei 900 Millionen Franken. Damit dürfte das Defizit geringer ausfallen als gemäss der ersten Hochrechnung vom Juni (-1,6 Milliarden Franken) und im Voranschlag (-2,6 Milliarden Franken) angenommen. Die Verbesserung sei auf tiefere Ausgaben sowie die Verschiebung eines ausserordentlichen Kapitalzuschusses an die SBB auf das nächste Jahr zurückzuführen.

SWEETER UREK-N hält an Harmonisierung mit BFI-Botschaft fest

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) will den Zeitrahmen und die Höhe des Beitrags für das Förderinstrument SWEETER (Swiss Research for the Energy Tansition and Emissions Reduction) mit der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025-2028 (BFI-Botschaft 2025-2028) harmonisieren. Sie spricht sich für eine Kreditperiode bis 2028 und einen Kredit in Höhe von 35,6 Millionen Franken aus. Der Entscheid fiel mit 13 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung. Eine Minderheit der UREK-N möchte am vom Bundesrat vorgeschlagenen Verpflichtungskredit für SWEETER in der Höhe von 106,8 Millionen Franken für die Jahre 2025-2036 festhalten. In der Herbstsession hatten sich die Räte nicht einigen können: Der Nationalrat hatte eine Harmonisierung der Laufzeit des Förderinstruments mit der BFI-Botschaft 2025-2028 und eine proportionale Reduktion der Fördermittel gefordert. Der Ständerat hingegen unterstützte die Vorlage des Bundesrates. Beide Räte werden das Geschäft in der Wintersession erneut beraten.

GVO-Anbau WBK-S unterstützt Verlängerung des Gentech-Moratoriums bis Ende 2027

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) unterstützt die Verlängerung des Gentech-Moratoriums um zwei Jahre bis Ende 2027. Die Verwaltung hat die WBK-S über den Entwurf eines Spezialgesetzes zur Regulierung neuer Pflanzenzüchtungsverfahren informiert. Angesichts einer möglichen Gesetzeslücke nach dem Auslaufen des Gentech-Moratoriums Ende 2025 hat die WBK-S der parlamentarischen Initiative ihrer Schwesterkommission im Nationalrat zur Verlängerung des bestehenden Moratoriums mit 11 zu 1 Stimmen Folge gegeben. Diese erhält somit den Auftrag, einen Gesetzesentwurf zur Verlängerung des Moratoriums auszuarbeiten.

THE-Ranking 2025 Zwölf Schweizer Hochschulen unter den Weltbesten

Zwölf Schweizer Hochschulen haben es in das Times Higher Education (THE) Ranking für das Jahr 2025 geschafft. In den Top 100 rangieren weiterhin die ETH Zürich, die mit Rang 11 zum dritten Mal in Folge ihre Position als beste Hochschule Kontinentaleuropas verteidigt, gefolgt von der ETH Lausanne auf Platz 32. In den Top 200 klassierten sich die Universitäten Bern (104), Basel (126), Lausanne (134) und Genf (171). Es folgen die Universität der italienischen Schweiz im Bereich der Plätze 301-350 und die Universitäten St. Gallen (351-400), Freiburg (401-500) und Neuenburg (501-600). Die Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften rangiert auf den Plätzen 1001-1200, die Fachhochschule Westschweiz auf den Plätzen 1201-1500. Die Universität Zürich, die im Jahr 2024 noch Platz 80 belegt hatte, verzichtet auf eine Teilnahme am THE-Ranking 2025.

ETH-Bereich Eidgenössische technische Hochschulen lancieren nationales KI-Zentrum

Die ETH Zürich und die ETH Lausanne vertiefen ihre Zusammenarbeit im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI) und gründen das «Swiss National AI Institute» (SNAI). Das Institut vereint die Ressourcen beider Hochschulen und soll die KI-Forschung vorantreiben. Mit dem Supercomputer «Alps» und Hochleistungschips will das SNAI das erste schweizerische KI-Basismodell für Sprachen entwickeln. 

Ressortforschung Bundesrat will Koordination optimieren

Die Bundesverwaltung finanziert, plant und begleitet Forschungsarbeiten, die ihr bei der Erfüllung ihrer eigenen Aufgaben helfen. Für die übergeordnete Koordination dieser sogenannten Ressortforschung ist unter der Leitung des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) ein interdepartementaler Ausschuss zuständig. Zur Optimierung dieser Koordination hat der Bundesrat nun Massnahmen beschlossen. Diese zielen darauf ab, Doppelspurigkeiten in der Forschungsförderung zu vermeiden sowie laufende und geplante Forschungsprogramme besser aufeinander abzustimmen. 

Movetia Nationalrat befürwortet Umwandlung in eine öffentlich-rechtliche Anstalt

Der Nationalrat hat mit 124 zu 53 Stimmen bei fünf Enthaltungen die Vorlage zur Revision des Movetiagesetzes gutgeheissen. Mit der Gesetzesrevision soll die Agentur für Bildungsmobilität Movetia in eine öffentlich-rechtliche Anstalt umgewandelt werden. Mit ihrem Beschluss stellte sich die grosse Kammer dem Ständerat entgegen, der in der Frühjahrsession 2024 nicht auf die Vorlage eingetreten war. Die neue Rechtsform soll eine Assoziierung an das europäische Bildungsprogramm Erasmus+ vereinfachen und die Corporate-Governance-Grundsätze des Bundes besser berücksichtigen. Das Geschäft geht zurück in den Ständerat. Tritt dieser erneut nicht auf die Vorlage ein, ist das Projekt gescheitert.

BFI-Botschaft 2025-2028 Die eidgenössischen Räte verabschieden Vorlage mit Aufstockungen

Das Parlament hat die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025-2028 (BFI-Botschaft 2025-2028) mit gezielten Korrekturen verabschiedet. Die eidgenössischen Räte haben den Zahlungsrahmen für den ETH-Bereich um 50 Millionen Franken erhöht sowie jenen für den Schweizerischen Nationalfonds und die Akademien der Wissenschaften Schweiz um 13,4 Millionen Franken. Weitere vom Parlament beschlossene Aufstockungen wurden innerhalb der BFI-Botschaft 2025-2028 kompensiert. Für die kommenden vier Jahre stehen dem BFI-Bereich insgesamt über 29,2 Milliarden Franken zur Verfügung. 

ETH-Bereich Studiengebühren für ausländische Studierende mindestens verdreifachen

Ausländische Studierende mit Wohnsitz im Ausland sollen in Zukunft mehr für das Studium an einer Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) bezahlen. National- und Ständerat haben im Rahmen ihrer Beratung der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025-2028 (BFI-Botschaft 2025-2028) das ETH-Gesetz dahingehend angepasst, dass die Gebühren für ausländische Studierende mindestens verdreifacht werden sollen. 

Humanmedizin 25 Millionen Franken für mehr Schweizer Diplomabschlüsse

National- und Ständerat haben sich dafür ausgesprochen, dass in der Schweiz mehr Ärztinnen und Ärzte, insbesondere im Bereich der Hausarztmedizin, ausgebildet werden sollen. Aus den projektgebundenen Beiträgen an kantonale Hochschulen gemäss Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz wollen sie dazu in den nächsten vier Jahren bis zu 25 Millionen Franken zur Verfügung stellen. Der Entscheid fiel im Rahmen der Beratungen über die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Botschaft 2025-2028). 

SWEETER Räte uneins über Fördergelder für die Energieforschung

National- und Ständerat sind sich uneinig über den Zeitrahmen und die Höhe des Beitrags für das Förderinstrument SWEETER (Swiss Research for the Energy Tansition and Emissions Reduction). Der Nationalrat fordert mit 127 zu 64 Stimmen eine Harmonisierung der Laufzeit von SWEETER mit der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025-2028. Er spricht sich deshalb für eine proportionale Reduktion der Kredithöhe auf 35,6 Millionen Franken aus. Der Ständerat hingegen unterstützt mit 31 zu 13 Stimmen bei einer Enthaltung die Vorlage des Bundesrates. Diese sieht für das Instrument Fördergelder in Höhe von 106,8 Millionen Franken für die Jahre 2025 bis 2036 vor. Beide Räte werden das Geschäft in der Wintersession erneut beraten.

Internationale Beziehungen Martina Hirayama nimmt an G20-Ministertreffen in Brasilien teil

Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, hat am 19. September 2024 am G20-Ministertreffen für Forschung und Innovation in Brasilien teilgenommen. Im Zentrum des Anlasses unter dem Titel «Open Innovation for a Just and Sustainable Development» stand die internationale Zusammenarbeit unter dem Aspekt von «open innovation». Des Weiteren ging es in den Gesprächen um den Beitrag, den Wissenschaft und Innovation zur Dekarbonisierung der Wirtschaft leisten können, die Forschung für den Amazonas sowie um die Themen Diversität, Gerechtigkeit, Inklusion und Zugang im Forschungsbereich.

Medizinstudium Bundesrat muss beim Numerus Clausus nachbessern

Nach dem Nationalrat hat der Ständerat die Motion «Numerus Clausus. Schluss mit dem Ausschluss von Medizinstudierenden aufgrund anderer Kriterien als Kompetenzen und Qualität» mit 32 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Der Bundesrat wird damit beauftragt, im Bereich der universitären medizinischen Aus- und Weiterbildung in Absprache mit den Kantonen Massnahmen zu ergreifen, die dazu führen, dass Studierende hauptsächlich aufgrund von Kriterien der Kompetenz und der Qualität zugelassen werden. Dazu sollen insbesondere in der Grundversorgung und im ambulanten Bereich zusätzliche Studienplätze und klinische Praktika angeboten werden. 

Horizon Europe Zusatzkredit von 86 Millionen Franken für Übergangsmassnahmen

Der Bundesrat hat dem Parlament für das laufende Jahr sieben Nachtragskredite im Umfang von rund 302 Millionen Franken beantragt. Davon sollen 86 Millionen Franken zur Finanzierung der Übergangsmassnahmen aufgrund des Ausschlusses aus dem Rahmenprogramm der Europäischen Union für Forschung und Innovation «Horizon Europe» verwendet werden. Sofern das Parlament die Gelder bewilligt, erfolgt die Auszahlung nach effektivem Bedarf gemäss Projektfortschritt. Der Mehrbedarf im Jahr 2024 betrifft laut dem Bundesrat grösstenteils die Zahlungstranchen für die Ausschreibungen 2021-2023. Die mit dem Nachtrag beantragten Finanzmittel werden in den Jahren 2026-2030 kompensiert. 

Bundeshaushalt Bundesrat legt Eckwerte für Entlastungspaket fest

Auf der Grundlage der Empfehlungen im kürzlich publizierten Expertenbericht zur Ausgaben- und Subventionsüberprüfung hat der Bundesrat die Eckwerte seines Entlastungspakets für den Bundeshaushalt präsentiert. Im Bereich Bildung, Forschung und Innovation könnten demnach bis 2030 Einsparungen in Höhe von rund 500 Millionen Franken erzielt werden. In einem nächsten Schritt wird der Bundesrat die ausgewählten Massnahmen konkretisieren und hinsichtlich ihrer Auswirkungen analysieren. Die Resultate der Analyse wird er im Rahmen einer Vernehmlassungsvorlage voraussichtlich bis Ende Januar 2025 präsentieren. Da rund vierzig Massnahmenvorschläge Gesetzesänderungen bedingen, sieht der Bundesrat einen Mantelerlass vor.

ETH-Bereich Beschränkung der Zulassung von ausländischen Studierenden an der EPFL

Der ETH-Rat hat für ausländische Studierende mit ausländischem Vorbildungsausweis die Zulassung zum Studium an der ETH Lausanne (EPFL) beschränkt. Er traf diesen Entscheid auf Antrag der EPFL nach einer Anhörung im ETH-Bereich und einer Ämterkonsultation in der Bundesverwaltung. Konkret hat der ETH-Rat die Zulassungsgrenze für Bachelorstudierende im ersten Studienjahr bei jährlich insgesamt 3’000 Studienplätzen festgelegt. Über eine Zulassung entscheidet die Eignung der Kandidierenden. Die Massnahme greift ab Herbstsemester 2025, dauert vorerst bis und mit Herbstsemester 2028 und kann je nach Entwicklung verlängert werden.

BFI-Botschaft 2025-2028 Nationalrat hält an Aufstockungen fest

Der Nationalrat hat sich im Rahmen der Differenzbereinigung erneut mit der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025-2028 (BFI-Botschaft 2025-2028) befasst. Die grosse Kammer ist den Anträgen der Mehrheit ihrer Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) gefolgt und hat an Aufstockungen von insgesamt rund 143 Millionen Franken festgehalten. Lediglich bei der Unterstützung für den Schweizerischen Innovationspark “Switzerland Innovation” ist der Nationalrat auf die vom Ständerat unterstützte Linie des Bundesrates umgeschwenkt und verzichtet auf eine Erhöhung der Finanzmittel. Das Geschäft geht nun zurück an den Ständerat. 

Tierversuche Leichter Anstieg der Tierversuche im Jahr 2023

Laut der Tierversuchsstatistik des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) wurden im vergangenen Jahr in der Schweiz 595’305 Tiere zu Versuchszwecken eingesetzt. Das entspricht einer Zunahme um 1,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Erstmals seit 2018 sind Versuche der höchsten Belastungsstufe (Schweregrad 3) jedoch leicht zurückgegangen. Die zuständigen kantonalen Behörden haben insgesamt 560 neue Forschungsprojekte mit Tieren bewilligt. Dies entspricht einer Abnahme von 106 Bewilligungen gegenüber 2022. Auch die Anzahl der gestellten Anträge war rückläufig. 

Internationale Beziehungen Staatssekretärin Hirayama an informellem EU-Ministertreffen in Budapest

Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, hat am 16. und 17. September an einem informellen Treffen der Bildungs- und Forschungsminister der EU-Mitgliedstaaten in Budapest teilgenommen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die etappenweise Einführung eines europäischen Abschlusses im Hochschulbereich («European Degree») im Rahmen einer grenzüberschreitenden Kooperation. Auch sprachen die Teilnehmenden vor Ort über die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit durch Forschung und Innovation, eine Verringerung der Fragmentierung im Europäischen Forschungsraum und über die Sicherstellung der Forschungsfreiheit.  

FIFG Bund erhält bei Bauprojekten des CERN mehr Mitsprache

Der Bund wird bei Bauprojekten der Europäischen Organisation für Kernforschung (CERN) künftig stärker mitreden. Beide Räte haben eine entsprechende Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) gutgeheissen. Künftig wird der Bund in die Plangenehmigung jener Infrastrukturprojekte des CERN miteinbezogen sein, welche die Raumentwicklung betreffen und von strategischer Bedeutung sind. Vorgesehen ist eine Aufteilung der Kompetenzen zwischen dem Bund und dem Kanton Genf. 

BFI-Botschaft 2025-2028 Ständerat lehnt Aufstockungen ab und folgt der Linie des Bundesrates

Nach dem Nationalrat hat sich der Ständerat mit der Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025-2028 (BFI-Botschaft 2025-2028) befasst. Die kleine Kammer hat bei der Beratung dieses Geschäfts sämtliche vom Nationalrat vorgenommenen Aufstockungen und Kürzungen abgelehnt. Damit folgt sie der Linie des Bundesrates und sieht für die neue Förderperiode ein Ausgabenwachstum von 1,6% vor. Zudem hat sich der Ständerat mit 32 zu 13 Stimmen für eine Änderung des Bundesgesetzes über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz) ausgesprochen. Gemäss diesem Entscheid sollen die Studiengebühren für ausländische Studierende an der ETH Lausanne und der ETH Zürich, mindestens verdreifacht werden. Die kleine Kammer folgt damit dem Entscheid des Nationalrates.

Internationale Beziehungen Martina Hirayama empfängt malaysischen Minister für Hochschulen

Die Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, Martina Hirayama, hat in Bern den malaysischen Minister für Hochschulen, Zambry Abdul Kadir, empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die bilaterale Zusammenarbeit im Bereich Bildung, Forschung und Innovation sowie die Möglichkeiten für deren Stärkung.

GVO-Anbau WBK-N strebt Verlängerung des Gentech-Moratoriums bis Ende 2027 an

Um die Gesetzgebung an neue Züchtungsmethoden bei Pflanzen anzupassen, hat das Parlament den Bundesrat 2023 damit beauftragt, einen entsprechenden Erlassentwurf vorzubereiten. Der Bundesrat plant, die Vorlage für ein neues Spezialgesetz Ende 2024 in die Vernehmlassung zu schicken. Da das Gentech-Moratorium Ende 2025 ausläuft, wird eine Gesetzeslücke entstehen. Deshalb beantragt die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) ihrem Rat mit 17 zu 6 Stimmen bei einer Enthaltung, eine Verlängerung des Gentech-Moratoriums bis Ende 2027. Die Kommission hat dazu eine parlamentarische Initiative eingereicht.

Horizon Europe WBK-N bekräftigt Unterstützung für Assoziierung ans EU-Programm

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) hat vier Standesinitiativen vorgeprüft, welche die Wiederaufnahme der Schweiz in das Rahmenprogramm der Europäischen Union für Forschung und Innovation «Horizon Europe» verlangen. Mit 17 zu 8 Stimmen beantragt die Kommission ihrem Rat die Annahme der Initiativen. Sie folgt damit dem Beschluss des Ständerats, den Standesinitiativen Folge zu geben. Die Mehrheit der Kommission bekräftigt damit ihre Unterstützung für den Forschungsstandort Schweiz.

Wissenschaftspreis Marcel Benoist Pascal Gygax wird für herausragende Forschung geehrt

Die Marcel Benoist Stiftung zeichnet Pascal Gygax für seine herausragenden Leistungen zur Erforschung des Zusammenhangs zwischen Sprache und geschlechtsspezifischen Vorurteilen aus. Seine Untersuchungen im Bereich der experimentellen Psycholinguistik und kognitiven Psychologie zeigten, wie vermännlichte Sprache unsere Wahrnehmung der Welt beeinflusst. Mit einer Dotation von 250’000 Franken gilt diese Auszeichnung als Schweizer Nobelpreis. Die Preisverleihung findet am 7. November 2024 in Bern statt.

Wissenschaftspreis Latsis Auszeichnung geht an Mackenzie Mathis

Der Schweizer Wissenschaftspreis Latsis geht 2024 an die Forscherin Mackenzie Mathis. Sie erhält die Auszeichnung für ihre Beiträge auf dem Gebiet des maschinellen Lernens in den Neurowissenschaften. Mathis und ihr Team arbeiten daran, die neuronalen Schaltkreise, komplexe Netzwerke von Nervenzellen im Gehirn, zu entschlüsseln. Sie wollen aufzeigen, wie die Ausführung neu erlernter Bewegungen durch das Gehirn gesteuert wird und damit einen Beitrag zum besseren Verständnis des Gehirns leisten. Die Preisverleihung findet am 7. November 2024 in Bern statt.

Bundeshaushalt Expertengruppe schlägt konkrete Sparmassnahmen vor

Eine Expertengruppe schlägt in ihrem Bericht zur Aufgaben- und Subventionsüberprüfung über 60 konkrete Massnahmen vor, die den Bundeshaushalt in den kommenden Jahren um 4 bis 5 Milliarden Franken entlasten könnten. Es handelt sich in erster Linie um Sparmassnahmen. Auch der Bereich Bildung, Forschung und Innovation ist von den vorgeschlagenen Sparmassnahmen betroffen. Der Bund rechnet in den nächsten Jahren mit strukturellen Defiziten von rund 3 Milliarden Franken pro Jahr. Der Bundesrat hatte die Expertengruppe unter der Leitung des ehemaligen Finanzverwaltungsdirektors Serge Gaillard mit der Subventionsüberprüfung beauftragt, um den Bundeshaushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Eine Vernehmlassung zu jenen Massnahmen, die der Bundesrat weiterverfolgen möchte, wird voraussichtlich im Januar 2025 eröffnet.

MINT Bundesrat will praxisintegrierte Bachelorstudiengänge verstetigen

Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Verstetigung der Praxisintegrierten Bachelorstudiengänge (PiBS) im Bereich Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik (MINT-Bereich) eröffnet. PiBS umfassen jeweils vier statt drei Studienjahre. Ins Studium integriert ist ein Praxisteil in einem Unternehmen. Dieser umfasst 40 Prozent der Studienzeit. Die aktuelle Vernehmlassung erfolgt gestützt auf die Zustimmung des Schweizerischen Hochschulrats und aufgrund der positiven Ergebnisse einer im Jahr 2023 durchgeführten Wirkungsanalyse. Der Bundesrat beantragt eine Änderung des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes (HFKG). Die Vernehmlassung dauert bis zum 4. Dezember 2024.

GVO-Anbau Bundesrat will neues Spezialgesetz für neue Züchtungsmethoden

Um die Gesetzgebung an neue Züchtungsmethoden bei Pflanzen anzupassen, hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, einen entsprechenden Erlassentwurf vorzubereiten. Nun steht das weitere Vorgehen fest. Der Bundesrat beauftragt das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), bis Ende des Jahres 2024 eine Vernehmlassungsvorlage für ein Spezialgesetz auszuarbeiten. Ziel ist es, dem Parlament im ersten Quartal 2026 eine entsprechende Botschaft vorzulegen.

BFI-Botschaft 2025-2028 WBK-S lehnt Korrekturen grossmehrheitlich ab

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) hat die Beratung der Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025-2028 (BFI-Botschaft 2025-2028) abgeschlossen. Sie beantragt ihrem Rat, bei allen Bundesbeschlüssen dem Vorschlag des Bundesrates zu folgen, mit Ausnahme des Bundesbeschlusses über die Finanzierung von Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung. Damit stellt sie sich in elf von zwölf Fällen gegen die vom Nationalrat beschlossenen Aufstockungen von insgesamt 152,2 Millionen Franken. Eine Minderheit der Kommission beantragt, an den vom Nationalrat in der Sommersession beschlossenen Korrekturen festzuhalten.

Humanmedizin WBK-S möchte Anzahl der Ausbildungsabschlüsse erhöhen

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) möchte die Anzahl der Ausbildungsabschlüsse in Humanmedizin erhöhen. Im Rahmen der Beratung der Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025-2028 (BFI-Botschaft 2025-2028) beantragt sie mit 10 zu 0 Stimmen, bei zwei Enthaltungen, den Hochschulen hierfür einen Höchstbetrag von 75 Millionen Franken vorzugeben.

Voranschlag 2025 und IAFP 2026-2028 Voranschlag 2025 konform mit BFI-Botschaft des Bundesrates

Die im Entwurf des Voranschlags 2025 geplanten Ausgaben für den Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Bereich) entsprechen den vom Bundesrat in der BFI-Botschaft 2025-2028 vorgesehenen Investitionen. Es sind keine weiteren Kürzungen im BFI-Bereich veranschlagt. Der Bundesrat hat die Botschaft zum Voranschlag 2025 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) 2026–2028 zuhanden des Parlaments verabschiedet. National- und Ständerat werden den Voranschlag inklusive IAFP 2026-2028 in der Wintersession 2024 beraten.

Shanghai-Ranking 2024 Schweizer Hochschulen büssen Ränge ein

Im Shanghai-Ranking des Jahres 2024 werden neun Schweizer Universitäten in den Top 700 aufgeführt. Im Vergleich zum Vorjahr fallen sechs Universitäten in der Rangliste zurück und drei behalten den Status quo bei. Die bestrangierte Schweizer Hochschule bleibt die ETH Zürich, die den Platz 21 einnimmt. In den Top 100 folgen die ETH Lausanne (55) sowie die Universitäten Genf (58), Zürich (67) und Basel (95). Die Universitäten Bern und Lausanne sind weiterhin unter den Top 101-150 klassiert, die Freiburger Alma Mater unter den Top 501-600. Die Universität der italienischen Schweiz befindet sich unter den Top 601-700 . 

Bundeshaushalt 2024 Geringeres Finanzierungsdefizit als budgetiert

Gemäss einer ersten Hochrechnung liegt das Finanzierungsdefizit des Bundes für das laufende Jahr bei 1,6 Milliarden Franken. Im Voranschlag war ein Defizit von 2,6 Milliarden Franken budgetiert. Hauptgrund für die Verbesserung ist die Verschiebung des einmaligen ausserordentlichen Kapitalzuschusses an die SBB von 1,15 Milliarden Franken um ein Jahr. Die Budgetabweichungen im ordentlichen Haushalt bleiben dagegen gering. 

SWEET RECIPE erhält Zuschlag

Das von der ETH Zürich geleitete Konsortium RECIPE (Resilient Infrastructure for the Swiss Energy Transition) wird zum Thema «Infrastrukturen, Klimawandel und Resilienz des Schweizer Energiesystems» forschen. Es erhält hierfür einen finanziellen Beitrag des Förderprogramms SWEET (SWiss Energy Research for the Energy Transition). Das Konsortium besteht aus vier Hochschulen und drei Partnern aus der Privatwirtschaft. Es wird insbesondere Gefahren analysieren, denen Schweizer Energieinfrastrukturen ausgesetzt sind, und geeignete Massnahmen vorschlagen. Das Gesamtbudget des Projekts beläuft sich auf 10,5 Millionen Franken; 8 Millionen Franken werden von SWEET zur Verfügung gestellt.

SNF Höhere Löhne für Doktorierende

Der Schweizerische Nationalfonds (SNF) erhöht den Mindestlohn für Doktorandinnen und Doktoranden, die für ein SNF-Förderinstrument in der Schweiz arbeiten. Die Organisation legt jeweils die Bandbreite fest, innerhalb welcher Hochschulen die tatsächlichen Löhne frei festlegen können. Der SNF hat die Untergrenze dieser Bandbreite nun per 1. Januar 2026 von 47’040 Franken auf 50'000 Franken brutto angehoben (+6%). Der Entscheid wurde vom Präsidium des Forschungsrats nach Anhörung der Delegiertenversammlung, welche die Interessen der Hochschulen und der wissenschaftlichen Organisationen vertritt, getroffen.

ETH-Bereich Verdreifachung der Gebühren für ausländische Studierende

Der ETH-Rat hat sich für eine Verdreifachung der Studiengebühren für ausländische Studierende ausgesprochen. Die Gebührenerhöhung betrifft Studierende aus dem Ausland, die für ihr Studium an der ETH Zürich oder an der EPFL in Lausanne ihren Wohnsitz in die Schweiz verlegen. Die Massnahme soll per Herbstsemester 2025 eingeführt werden, wobei eine Übergangsregelung dafür sorgen soll, dass bereits immatrikulierte Studierende ihr Bachelor- oder Masterstudium ohne diese Änderung der Gebühren abschliessen können. Mit dieser Gebührenerhöhung für Bildungsausländer trägt der ETH-Rat dem klar manifestierten Willen des eidgenössischen Parlaments Rechnung. Der Nationalrat hatte in der Sommersession mit 134 zu 61 Stimmen bei einer Enthaltung einer entsprechenden Änderung des ETH-Gesetzes zugestimmt.

QS-Ranking Europe 2025 ETH Zürich und EPFL unter den zehn besten Universitäten Europas

Die ETH Zürich erobert dieses Jahr den ersten Platz des «QS World University Ranking: Europe 2025». Zu den zehn besten Universitäten des Kontinents zählt auch die EPFL Lausanne (10). Sie büsst im Vergleich zum Vorjahr allerdings einen Platz ein. Auch die Universitäten Zürich (36), Basel (80), Bern (84) und Lausanne (101) fallen jeweils um einige Plätze zurück. Die Universität Genf hat im Vergleich zum Vorjahr leicht besser abgeschnitten und rangiert neu auf Platz 53. 

Europäischer Innovationsanzeiger Schweiz bleibt innovativstes Land Europas

Die Schweiz verteidigt ihren Spitzenplatz als innovativstes Land Europas. Dies geht aus dem Europäischen Innovationsanzeiger der Europäischen Kommission für das Jahr 2024 hervor. Als Innovationsführer verfüge die Schweiz über besonders attraktive Forschungssysteme und sei in der Digitalisierung stark, so der Bericht. Gegenüber dem Jahr 2023 hat sich die Innovationsleistung der Schweiz um 1,9 Prozentpunkte erhöht. Innerhalb der Europäischen Union ist die Innovationsleistung der Länder seit dem Jahr 2017 um durchschnittlich 10% gestiegen. Der Europäische Innovationsanzeiger beruht auf 32 Indikatoren zu den Bereichen Wirtschaft, Unternehmen und Unternehmertum, Innovationsprofile, Governance und politischer Rahmen sowie Klimawandel und Demografie.

Horizon Europe Schweizer Forschende erhalten Zugang zu drei ERC-Ausschreibungen

Die Europäische Kommission hat entschieden, dass Forschende in der Schweiz an den diesjährigen Ausschreibungen des Europäischen Forschungsrates (ERC) für die Starting Grants, die Consolidator Grants und die Synergy Grants des Programmjahres 2025 teilnehmen dürfen. Der Entscheid sei laut dem ERC explizit als Zeichen guten Willens bezüglich der laufenden Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz zu werten. Die Schweiz strebt weiterhin die vollständige Aktivierung der Übergangsregelung 2025 bezüglich der Beteiligung am EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation an. Finanziert werden die Schweizer Beteiligungen bis zu einer Assoziierung an Horizon Europe direkt vom Bund. Für die Assoziierung muss das Abkommen zur Beteiligung der Schweiz an EU-Programmen als Teil des Gesamtpakets von der Schweiz und der EU unterzeichnet werden.

BFI-Botschaft 2025-2028 FK-S lehnt Aufstockung der Kredite ab

Die Finanzkommission des Ständerates (FK-S) hat die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025-2028 (BFI-Botschaft 2025-2028) beraten. Mit 9 zu 4 Stimmen beantragt sie der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) und dem Ständerat, die Vorlage des Bundesrates mit einem maximalen Finanzierungsrahmen von 29,2 Milliarden Franken zu unterstützen. Die vom Nationalrat in der Sommersession beschlossenen Aufstockungen in Höhe von insgesamt 152,2 Millionen Franken lehnt die FK-S hingegen ab. Im Weiteren empfiehlt sie der WBK-S und ihrem Rat, den Beschluss des Nationalrates zu unterstützen, wonach die Gebühren der ETH Zürich und der EPFL in Lausanne für ausländische Studierende mindestens verdreifacht werden sollen. Dieser Entschluss fiel mit 8 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung.

Movetiagesetz Unterstützung für den Entwurf des Bundesrates

Nach dem Nichteintreten auf die Vorlage durch den Ständerat, hat die WBK-N den Entwurf des Bundesrates zum Movetiagesetz mit 17 zu 8 Stimmen zuhanden des Nationalrates verabschiedet. Ausserdem möchte die Kommission im Gesetz verankern, dass der Bundesrat die erforderlichen Kompetenzen und Erfahrungen in den verschiedenen Bereichen der Austausch- und Mobilitätsförderung in einem Anforderungsprofil für die Mitglieder des Verwaltungsrates der Movetia-Stiftung festlegt. Die Kommissionsminderheit beantragt, nicht auf die Vorlage einzutreten. Das Gesetz wird in der Herbstsession im Nationalratsplenum beraten.

Erasmus+ Schweizer Beteiligungen an EU-Initiative «Europäische Hochschulen»

Im Zuge der diesjährigen Auswahlrunde hat die Europäische Kommission 14 neue Förderprojekte unter der unter Erasmus+ laufenden Initiative «Europäische Hochschulen» bekanntgegeben. Darunter befinden sich drei Projekte mit Schweizer Beteiligung. Schweizer Hochschulen können sich seit 2022 als «assoziierte Partnerinnen» an diesen Forschungsprojekten beteiligen, aber ohne diese zu leiten oder Finanzmittel aus dem Programm Erasmus+ zu erhalten. Allerdings unterstützt der Bund deren Teilnahme finanziell durch das Schweizer Programm zu Erasmus+. Insgesamt beteiligen sich mittlerweile 12 Schweizer Hochschulen an der Initiative.

ETH-Rat Präsidium und Ratsmitglieder für neue Amtsperiode wiedergewählt

Der Bundesrat hat den Präsidenten des ETH-Rats, Michael Hengartner, und die Vizepräsidentin, Pascale Bruderer, sowie alle aktuellen Ratsmitglieder im Amt bestätigt. Hengartner (im Amt seit Februar 2020) und Bruderer (im Amt seit Januar 2024) wurden für die gesamte Amtsperiode von Anfang 2025 bis Ende 2028 wiedergewählt. Susan Gasser und Christiane Leister werden Ende 2025 zurücktreten und wurden daher nur für ein Jahr wiedergewählt.

Bilaterale Standortbestimmung zu den laufenden Verhandlungen

Der Bundesrat hat bezüglich der laufenden Verhandlungen über ein drittes Paket von bilateralen Abkommen mit der Europäischen Union (EU) eine Standortbestimmung vorgenommen. Er hat in mehreren Verhandlungsbereichen konkrete Fortschritte festgestellt. In anderen Bereichen stimmen die Positionen noch zu wenig überein, etwa bei der Zuwanderung und beim Lohnschutz. Auch den Stand der internen Umsetzung hat der Bundesrat erörtert und die Departemente beauftragt, die Arbeiten weiterzuführen, namentlich die Gespräche mit den Kantonen, den Sozial- und Wirtschaftspartnern sowie den relevanten Interessengruppen. Ziel des Pakets ist es, die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU weiterzuentwickeln und zu stabilisieren. Es umfasst auch die Beteiligung der Schweiz an den EU-Programmen in den Bereichen Forschung, Innovation und Bildung. 

Voranschlag 2025 Defizit von 700 Millionen Franken erwartet

Der Bundesrat hat das Zahlenwerk für den Voranschlag 2025 und den Finanzplan 2026-2028 verabschiedet. Die Haushaltssituation für die Jahre 2025 und 2026 hat sich dank der zu Beginn des Jahres beschlossenen Entlastungsmassnahmen und höher geschätzten Einnahmen leicht verbessert. Trotzdem rechnet der Bundesrat für das Jahr 2025 mit einem Finanzierungsdefizit von 700 Millionen Franken. Für einen Teil der Ausgaben für Schutzsuchende aus der Ukraine ist weiterhin ausserordentlicher Zahlungsbedarf notwendig. Bei der Verabschiedung des Budgets und des Finanzplans hat der Bundesrat die Aufstockungen der mehrjährigen Finanzbeschlüsse (Bildung, Forschung und Innovation, Armee, Umwelt und Kultur), die vom jeweiligen Erstrat während der Sommersession beschlossen wurden, nicht berücksichtigt.

F&E Bundesaufwendungen für Forschung und Entwicklung steigen 2023 um 10%

Laut dem Bundesamt für Statistik sind die Bundesaufwendungen für Forschung und Entwicklung im Jahr 2023 um 10% auf insgesamt 2,6 Milliarden Franken angestiegen. Dieser Anstieg sei auf die höheren Beiträge im Inland und auf die Zunahme der Stellenprozente beim in diesem Bereich beschäftigten Bundespersonal zurückzuführen. Besonders stark zugenommen haben die Beiträge für nationale Forschungsanstalten (+14%), da der Bund Forschende in der Schweiz im Rahmen der Übergangsmassnahmen zu «Horizon Europe» direkt unterstützte, um die eingestellten Zahlungen aus dem EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation auszugleichen.   

Gymnasiale Maturität EDK verabschiedet totalrevidierten Rahmenlehrplan

Die Konferenz der kantonalen der Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK) hat den gesamtschweizerischen Rahmenlehrplan für die gymnasialen Maturitätsschulen verabschiedet. Künftig dauern gymnasiale Lehrgänge in allen Kantonen mindestens vier Jahre. Ziel der Totalrevision ist es, die gymnasiale Maturität schweizweit vergleichbarer zu machen und den Absolventinnen und Absolventen den prüfungsfreien Zugang zur Universität langfristig zu sichern. Der neue Rahmenlehrplan tritt am 1. August 2024 in Kraft. Für die Umsetzung haben die Kantone bis zu Beginn des Schuljahres 2029/30 Zeit. Den Kantonen Bern (französischsprachiger Teil), Jura, Neuenburg und Waadt, die auf eine vierjährige gymnasiale Ausbildung umstellen müssen, stehen für den Systemwechsel maximal zehn Jahre zur Verfügung. 

Medizinstudium Keine Aufhebung des Numerus clausus für Medizinstudierende

Im Zuge der Beratung der in der Frühjahrssession vom Nationalrat mit 144 zu 43 Stimmen angenommenen Motion «Numerus clausus. Schluss mit dem Ausschluss von Medizinstudierenden aufgrund anderer Kriterien als Kompetenzen und Qualität» beantragt die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) der kleinen Kammer mit 7 zu 4 Stimmen die Ablehnung dieses Vorstosses. Damit stimmt die Kommission gegen eine Aufhebung des Numerus clausus für Medizinstudierende. Sie anerkennt zwar ein Verbesserungspotential, doch sollten die Bedingungen am Ende der Ausbildung und danach im Vordergrund stehen und nicht eine Anpassung des Zulassungsverfahrens.  

FIFG WBK-S unterstützt Gesetzesänderung

Nach der Annahme im Nationalrat hat die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) einer Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) einstimmig unterstützt. Mit dieser Vorlage soll der Bundesrat einen Sachplan für die Projekte der Europäischen Organisation für Kernforschung (CERN) in Genf ausarbeiten können. Damit soll sichergestellt werden, dass die Projekte des CERN mit den politischen Zielen der Schweiz als Gaststaat in den Bereichen Forschung, Umwelt und Raumplanung vereinbar sind.

ETH-Gesetz Zweifache Erhöhung der Semestergebühren für Studierende aus dem Ausland

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) hat mit 6 zu 5 Stimmen eine Änderung des ETH-Gesetzes beantragt, wonach die Studiengebühren für Bildungsausländerinnen und –ausländer um mindestens das Zweifache erhöht werden müssen. Der Nationalrat hatte in der Sommersession eine dreifache Gebührenerhöhung für Studierende aus dem Ausland beschlossen. Minderheiten der WBK-S fordern einerseits weitergehende Gebührenerhöhungen oder wollen andererseits keine Vorgaben ins ETH-Gesetz aufnehmen. Weiter hat die Kommission ein Postulat verabschiedet, das den Bundesrat mit der Erstellung eines Berichts mit aktualisierten Daten zu ausländischen Studierenden beauftragt. Darin soll nach Schulen, Studiengängen, Herkunft und Erwerbstätigkeit nach Studienabschluss unterschieden werden.

SWEETER UREK-N will Verpflichtungskredit mit BFI-Botschaft harmonisieren

Mit 16 zu 9 Stimmen hat die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) einen Antrag zur Harmonisierung des Verpflichtungskredits zum Forschungsförderinstrument SWEETER (SWiss research for the EnErgy Transition and Emissions Reduction) mit der vierjährigen Förderperiode der BFI-Botschaft angenommen. Demnach soll die Kreditperiode auf 2028 begrenzt und der Kreditbetrag von 106,8 Millionen Franken auf 35,6 Millionen Franken reduziert werden. Das Programm soll in der darauffolgenden Förderperiode (2029-2032) weitergeführt werden. In der Sommersession hatte der Ständerat den vom Bundesrat für 12 Jahre vorgesehenen Verpflichtungskredit gutgeheissen. 

Höhere Berufsbildung Vernehmlassung zur Stärkung der höheren Berufsbildung

Der Bundesrat hat ein Massnahmenpaket zur Stärkung der höheren Berufsbildung in die Vernehmlassung geschickt. Zu den Massnahmen gehören unter anderem die Einführung der Titelzusätze «Professional Bachelor» und «Professional Master» für Abschlüsse der höheren Berufsbildung sowie die gesetzliche Verankerung eines Bezeichnungsrechts und damit des Schutzes des Namens «Höhere Fachschule». Die Vernehmlassung zur Teilrevision des Berufsbildungsgesetzes und der Berufsbildungsverordnung läuft bis am 4. Oktober 2024.

WSL Rolf Holderegger wird Direktor

Der Bundesrat hat Rolf Holderegger zum neuen Direktor der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft (WSL) gewählt. Der derzeitige Leiter der Forschungseinheit Biodiversität und Naturschutzbiologie der WSL und Titularprofessor an der ETH Zürich wird sein Amt am 1. Oktober 2024 antreten. Er übernimmt die Leitung der WSL vom stellvertretenden Direktor Christoph Hegg, der das Amt seit Juli 2023 ad interim innehat.

Humanforschung Gesetzesrevision für einen besseren Schutz der Teilnehmenden

Der Bundesrat hat die Revision des Ausführungsrechts zum Humanforschungsgesetz (HFG) verabschiedet. Ziel der Änderung des Gesetzes ist es, den Schutz der Personen, die an Forschungsprojekten teilnehmen, zu stärken. Gleichzeitig werden durch die Digitalisierung auch die Rahmenbedingungen für die Forschung verbessert. Die Revision tritt am 1. November 2024 in Kraft und wird gefolgt von einer Totalrevision des HFG. 

Forschungsinfrastrukturen Verlängerung des Vertrags für den Zugang zum ILL

Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, hat im Namen des Bundesrates einen Vertrag zur Verlängerung der Beteiligung der Schweiz am Institut Laue-Langevin (ILL) für die Jahre 2024-2028 unterzeichnet. Das Parlament hatte dieser Beteiligung bereits im Jahr 2020 zugestimmt und einen Kredit in der Höhe von 12 Millionen Franken bewilligt. Falls National- und Ständerat im Rahmen der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025-2028 die dafür vorgesehenen Ressourcen bewilligen, könnte die Verpflichtung der Schweiz bis auf 26,4 Millionen erhöht und bis ins Jahr 2033 ausgeweitet werden.  

QS-Ranking 2025 ETHZ und EPFL sind gut platziert

Im QS World University Ranking 2025 behält die Eidgenössische Technische Hochschule Zürich (ETHZ) ihren letztjährigen Rang inne (7) und verteidigt damit ihren Platz als beste Universität Kontinentaleuropas. Die ETH Lausanne (EPFL) macht ihrerseits zehn Ränge gut (neu 26). Die Universitäten Zürich (109), Basel (131), Genf (155), Bern (161) und Lausanne (224) büssen im Vergleich zum Vorjahr hingegen mehrere Plätze ein.

Lehrpersonenmangel Ständerat gibt einer Standesinitiative Folge

Der Ständerat hat einer Standesinitiative des Kantons St. Gallen, die den prüfungsfreien Zugang von Absolventinnen und Absolventen einer Berufsmatura an die Pädagogischen Hochschulen fordert, mit 24 zu 18 Stimmen Folge gegeben. Ziel dieser Initiative ist es, dem Mangel an Lehrpersonen auf Primarstufe entgegenzuwirken.

BFI-Botschaft 2025-2028 Der Nationalrat beschliesst Aufstockungen von 152,2 Millionen Franken

Der Nationalrat hat im Rahmen der Beratung der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025-2028 (BFI-Botschaft 2025-2028) einem Mittelwachstum von nominal 1,7%, statt den vom Bundesrat vorgesehenen 1,6% zugestimmt. Damit hat die grosse Kammer die Finanzmittel des Bundes für die vierjährige Periode um insgesamt 152,2 Millionen Franken aufgestockt. Der Ständerat wird die BFI-Botschaft 2025-2028 in der Herbstsession behandeln.

ETH-Gesetz Verdreifachung der Studiengebühren für Studierende aus dem Ausland

Der Nationalrat hat im Rahmen der Diskussionen zur Änderung des Bundesgesetzes über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz) beschlossen, dass die Studiengebühren der ETH Zürich und der EPFL in Lausanne für Studierende aus dem Ausland mindestens verdreifacht werden sollen. Diesen Entscheid hat die grosse Kammer mit 134 zu 61 Stimmen bei einer Enthaltung gefällt. Mit einer Erhöhung der Gebühren für Bildungsausländer sollen in den kommenden Jahren zusätzliche finanzielle Mittel für den ETH-Bereich generiert werden.

FIFG Nationalrat stimmt einer Gesetzesänderung zu

Der Nationalrat macht es dem Bundesrat möglich, einen Sachplan für die Projekte der Europäischen Organisation für Kernforschung (CERN), dem weltweit grössten Zentrum für physikalische Grundlagenforschung mit Sitz in Genf, auszuarbeiten. Er hat dazu eine Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) mit 116 zu 59 Stimmen bei 11 Enthaltungen angenommen. Mit der Anpassung des FIFG soll sichergestellt werden, dass die Projekte des CERN mit den politischen Zielen der Schweiz als Gaststaat in den Bereichen Forschung, Umwelt und Raumplanung vereinbar sind.

SWEETER Ständerat nimmt Verpflichtungskredit über 106,8 Millionen an

Der Ständerat hat einem Verpflichtungskredit über 106,8 Millionen Franken für das neue Forschungsförderungs-Instrument SWEETER (Swiss research for the EnErgy Transition and Emissions Reduction) mit 37 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt. Diese finanziellen Mittel sollen in den Jahren 2025 bis 2036 in die Forschung zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit und zum Umbau des Energiesystems zu Netto-Null-Treibhausgasemissionen investiert werden. Nur knapp, mit 21 zu 20 Stimmen, hat der Ständerat zudem einen Minderheitsantrag abgelehnt, der eine Halbierung der Mittel und eine Beschränkung des Programms auf die Jahre 2025-2032 forderte. 

Internationale Beziehungen Gemischter Ausschuss für Wissenschaft und Technologie

Die Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, Martina Hirayama, und der US-amerikanische Geschäftsträger ad interim Bradford Bell haben die erste Sitzung des Gemischten Ausschusses für die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und den USA (Joint Committee on Science and Technology, JCM) eröffnet. Mit dem JCM soll die wissenschaftliche Zusammenarbeit der beiden Länder gestärkt werden.

ETH-Bereich Massnahmen zur Förderung der Chancengleichheit

Der ETH-Rat hat die Berichterstattung zu den Massnahmen zur Förderung der Chancengleichheit innerhalb der Institutionen des ETH-Bereichs zur Kenntnis genommen. Er zeigt sich mit den Fortschritten der Umsetzung zufrieden. Im Jahr 2023 wurden von den Institutionen des ETH-Bereichs 23 Millionen Franken im Rahmen der Gender-Strategie des ETH-Rates eingesetzt. Mit diesen Mitteln steigerten die Institutionen den Anteil der Frauen in Führungspositionen und bei den Neuernennungen bei Professuren.

ETH-Bereich Antrag für eine Zulassungsbeschränkung an der EPFL

Der ETH-Rat hat eine Ämterkonsultation und eine interne Anhörung im ETH-Bereich zur Einführung einer Zulassungsbeschränkung für Studierende mit ausländischem Vorbildungsausweis an der EPFL eröffnet. Die Schulleitung der EPFL, die aufgrund des anhaltenden Wachstums der Studierendenzahlen einen Kapazitätsmangel mit erheblichem Risiko für die Qualität der Lehre feststellt, hat diese Massnahme beantragt. Der ETH-Rat wird voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte definitiv über die Zulassungsbeschränkung entscheiden.

ETH-Gesetz Erhöhung der Gebühren für ausländische Studierende

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) beantragt im Rahmen einer Änderung des Bundesgesetzes über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz) mit 21 zu 3 Stimmen eine Erhöhung der Gebühren um mindestens das Dreifache für neueintretende ausländische Studierende an beiden ETH. Eine Minderheit möchte die Studiengebühren für Studierende aus dem Ausland um das Drei- bis Fünffache erhöhen. Eine weitere Minderheit befürchtet, dass mit einer Gebührenerhöhung die Zutrittshürde für sozioökonomisch schlechter gestellte Studierende zu hoch würde, und möchte daher die Kann-Formulierung des Bundesrates beibehalten. Der Nationalrat entscheidet in der Sommersession über die Gesetzesrevision. 

BFI-Botschaft 2025-2028 Die WBK-N fordert gezielte Korrekturen

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) hat die Detailberatung der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025-2028 (BFI-Botschaft 2025-2028) abgeschlossen. Die Kommissionsmehrheit beantragt ihrem Rat Aufstockungen der Ausgabenplafonds in der Höhe von insgesamt 152,2 Millionen Franken. Damit sollen die Berufsbildung, der ETH-Bereich, die kantonalen Hochschulen, die Weiterbildung, der Innovationspark und die Institutionen der Forschungsförderung in den nächsten vier Jahren gezielt unterstützt werden. Mit 17 zu 8 (respektive 16 zu 8) Stimmen fordert die WBK-N somit eine durchschnittliche nominale Wachstumsrate von 1,7% statt der vom Bundesrat vorgesehenen 1,6%. 

FIFG Die WBK-N unterstützt die Gesetzesänderung

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) hat mit 17 zu 8 Stimmen beschlossen, den bundesrätlichen Entwurf zu den Änderungen des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) anzunehmen. Diese FIFG-Revision ist notwendig, damit der Bundesrat einen Sachplan für die bessere Begleitung der Projekte der Europäischen Organisation für Kernforschung (CERN), dem weltweit grössten Zentrum für physikalische Grundlageforschung mit Sitz in Genf, ausarbeiten kann. Damit sollen Infrastrukturbedürfnisse des CERN mit den Zielen der Schweiz in verschiedenen Politikbereichen in Einklang gebracht werden. Eine Minderheit der WBK-N beantragt ihrem Rat, der das Geschäft in der Sommersession behandelt, nicht auf die Vorlage einzutreten. 

Innovationsförderung Neuer Hub für innovative Lösungen im Gesundheitswesen

Der Switzerland Innovation Park Ost (SIP Ost) hat den «Health Innovation Hub» in St. Gallen eröffnet. Der Hub dient als Plattform zur Initiierung, Förderung und Beschleunigung von Innovationsprojekten in den Bereichen Wearables, Gesundheitsmonitoring und Prävention von Krankheiten. Mit dem Hub wird der Austausch zwischen Expertinnen und Experten aus Forschung und Industrie gefördert. Ziel ist es, die Position der Schweiz als führender Standort für medizinische Innovationen weiter zu stärken. Die Empa unterstützt und beteiligt sich als Partnerin des SIP Ost an den Aktivitäten des «Health Innovation Hubs».

Medizinische Forschung Geschlechteraspekte sollen besser einbezogen werden

Der Bundesrat hat einen Bericht in Erfüllung eines Postulats für ein chancengleiches Gesundheitssystem verabschiedet. Dem Bericht nach gibt es geschlechterspezifische Ungleichheiten und eine tendenziell männliche Perspektive in Forschung und Versorgung. Das Heilmittelinstitut Swissmedic wird deshalb beauftragt zu prüfen, ob Bedarf besteht, die geschlechtersensiblen Faktoren in der klinischen Forschung besser zu berücksichtigen und diese Aspekte in wichtige Gremien und Leitlinien einzubringen. Der Bundesrat hat mit dem im Jahr 2023 lancierten Nationalen Forschungsprogramm «Gendermedizin und Gesundheit» bereits eine zentrale Massnahme ergriffen, um den Einbezug von Geschlechteraspekten in der medizinischen Forschung zu verbessern. 

Innosuisse Dominique Gruhl-Bégin wird Direktorin

Der Bundesrat genehmigte auf Antrag des Verwaltungsrates von Innosuisse die Wahl von Dominique Gruhl-Bégin als Direktorin der Schweizerischen Agentur für Innovationsförderung Innosuisse. Sie wird ihr Amt als Nachfolgerin von Annalise Eggimann per 12. August 2024 antreten. Dominique Gruhl-Bégin ist derzeit als CEO von Serpentine Ventures im Bereich der Innovationsfinanzierung und Startup-Unterstützung tätig. Von 2017 bis 2022 leitete sie den Bereich Nachwuchsförderung und Gründerszene bei Innosuisse. 

Studiengebühren Die FK-N will höhere Studiengebühren für Bildungsausländer

Im Rahmen eines Mitberichts für die Beratung der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025-2028 (BFI-Botschaft 2025-2028) beantragt die Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) mit 14 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N), höhere Studiengebühren für Bildungsausländer im ETH-Gesetz festzulegen. Für die Mehrheit der FK-N bietet eine Erhöhung der Studiengebühren die Möglichkeit, zusätzliche Einnahmen zu generieren. Eine Kommissionsminderheit hingegen befürchtet, dass eine Gebührenerhöhung die Standortattraktivität der Schweiz für ausländische Studierende gefährdet. 

Fachkräftemangel Ausbildungsoffensive im Bereich der Pflege

Der Bund und die Kantone starten am 1. Juli 2024 gemeinsam eine breite Ausbildungsoffensive mit dem Ziel, die Zahl der Abschlüsse in Pflegeberufen zu erhöhen. Mit knapp einer Milliarde Franken fördern sie während acht Jahren die Ausbildung im Bereich der Pflege. Die finanzielle Unterstützung wird sowohl für Spitäler, Heime, Pflegeorganisationen und Auszubildende als auch für Fachhochschulen und höhere Fachschulen eingesetzt. Damit setzt der Bund einen zentralen Teil der von der Stimmbevölkerung Ende 2021 angenommenen Pflegeinitiative um. 

BFI-Botschaft 2025-2028 FK-N beantragt eine Aufstockung der Mittel

Die Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) hat sich im Mitberichtsverfahren mit der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025-2028 (BFI-Botschaft 2028- 2028) befasst. Sie beantragt der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) und dem Nationalrat mit 13 zu 12 Stimmen eine Aufstockung der Mittel um insgesamt 145,7 Millionen Franken gegenüber der bundesrätlichen Vorlage der BFI-Botschaft 2025-2028. So fordert die Mehrheit der FK-N ein durchschnittliches jährliches Mittelwachstum von nominal 1,7% anstatt der vom Bundesrat vorgesehenen 1,6%. Hingegen lehnte die FK-N mit 17 zu 8 Stimmen einen Antrag ab, welcher ein Mittelwachstum von nominal 2% und somit eine Erhöhung diverser Zahlungsrahmen um insgesamt 436,8 Millionen Franken forderte. 

Copernicus Keine Teilnahme der Schweiz am Erdbeobachtungsprogramm

Der Bundesrat verzichtet vorerst auf eine Beteiligung der Schweiz an Copernicus, dem Erdbeobachtungsprogramm der Europäischen Union (EU). Er begründet seinen Entscheid mit der angespannten Finanzlage des Bundes. Eine mögliche Teilnahme in der nächsten Programmgeneration ab dem Jahr 2028 wird in der laufenden Periode geprüft. Für die Teilnahme muss ein bilaterales Abkommen mit der EU ausgehandelt werden. 

Lehrpersonenmangel WBK-S gibt einer kantonalen Initiative keine Folge

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Forschung des Ständerates (WBK-S) hat mit 6 zu 6 Stimmen bei einer Enthaltung und Stichentscheid der Präsidentin einer kantonalen Initiative, welche den prüfungsfreien Zugang mit Berufsmatura an die Pädagogischen Hochschulen zum Ziel hat, keine Folge geben. Dieser Entscheid erfolgte nach der Präsentation der Zwischenresultate zum Bericht in Erfüllung eines Postulats mit demselben Anliegen. Eine Minderheit der WBK-S möchte der Initiative Folge geben, für weitere Entscheide jedoch die endgültigen Resultate dieses Berichts abwarten. 

Petition Ausstieg aus Tierversuchen gefordert

Fünf Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen haben die Petition «Forschungsplatz Schweiz sichern» eingereicht. Die fünf Organisationen sammelten über 40’0000 Unterschriften für ihre Petition, mit welcher sie einen schrittweisen Ausstieg aus belastenden Tierversuchen fordern. Das Anliegen wird mit einem Vorstoss ins Parlament eingebracht.

SWEETER UREK-S unterstützt das Forschungsförderinstrument

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) hat den Entwurf des Bundesbeschlusses über einen Verpflichtungskredit für das Forschungsförderinstrument SWEETER (Swiss research for the EnErgy Transition and Emissions Reduction) beraten. Damit sieht der Bundesrat für die Jahre 2025 bis 2036 finanzielle Mittel in der Höhe von 106,8 Millionen Franken vor, um die angewandte Energieforschung zu fördern. Die UREK-S hat sich mit 7 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung für die Vorlage ausgesprochen. Eine Minderheit beantragt eine Kürzung um 53,4 Millionen Franken und möchte das Programmende bereits auf das Jahr 2032 festlegen.  

BFI-Botschaft 2025-2028 Aufnahme der Beratung in der WBK-N

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) hat die Beratung der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025–2028 aufgenommen. Die Kommission ist einstimmig auf die vorgelegten Gesetzesentwürfe und alle Bundesbeschlüsse eingetreten; sie wird die Detailberatung anlässlich ihrer nächsten Sitzung Mitte Mai aufnehmen. Die Akteure des Bereichs Bildung, Forschung und Innovation informierten die Kommissionsmitglieder im Rahmen einer Anhörung über ihre grössten Herausforderungen, wie die steigenden Studierendenzahlen an den Hochschulen oder die Konsequenzen des Ausschlusses aus dem EU-Rahmenprogramm «Horizon Europe» auf den Forschungs- und Innovationsstandort Schweiz. 

Movetiagesetz Die WBK-N tritt auf den Gesetzesentwurf ein

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) ist mit 16 zu 8 Stimmen auf die Revision des Movetiagesetzes eingetreten. Die Mitglieder der WBK-N hörten die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) an, welche im Jahr 2019 Empfehlungen zur Governance von Movetia abgegeben hatte. Die Detailberatung wird in einer nächsten Kommissionssitzung stattfinden. In der Frühjahrsession hatte der Ständerat entschieden, nicht auf die Gesetzesänderung einzutreten. 

OECD Vize-Vorsitz beim Ministertreffen für Wissenschafts- und Technologiepolitik

Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, hat als Vize-Vorsitzende am OECD-Ministertreffen für Wissenschafts- und Technologiepolitik in Paris teilgenommen. In ihrer prominenten Rolle konnte sie anlässlich dieses Treffens die Interessen der Schweiz in den Bereichen «Open science» und «Role of skills» im internationalen Rahmen auf höchster Stufe vertreten.

BFI-Botschaft 2025-2028 Kantone fordern mehr Bundesmittel

Die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK) hat sich im Hinblick auf die Beratung der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025-2028 mit einem Brief an die Mitglieder des Nationalrates gewandt. Sie fordert für die Pauschalbeiträge an die Berufsbildung und die Grundbeiträge an die kantonalen Hochschulen in der nächsten Förderperiode ein Mittelwachstum von mindestens 2,5%. Die Kantone erinnern daran, dass das im bundesrätlichen Botschaftsentwurf vorgeschlagene Mittelwachstum von nominal 1,6% einen Rückschritt bedeutet. Die BFI-Botschaft 2025-2028 wird in der Sommersession vom Nationalrat behandelt.

Innosuisse Erreichung der Ziele auf gutem Kurs

Der Bundesrat hat den Geschäftsbericht 2023 der Schweizerischen Förderagentur für Innovation Innosuisse verabschiedet. Er hält fest, dass Innosuisse gut auf Kurs ist, ihre Ziele für die Förderperiode 2021-2024 zu erreichen. Innosuisse sprach im Jahr 2023 insgesamt gut 490 Millionen Franken an Fördermitteln, den bisher höchsten Stand an Förderzusprachen. Das liegt nicht zuletzt an der Swiss-Accelerator-Ausschreibung, die Innosuisse aufgrund der Nichtassoziierung an «Horizon Europe» lanciert hat. Ende 2023 waren zudem knapp 600 Schweizer Start-ups im Coachingprogramm von Innosuisse, was ebenfalls einem Höchststand entspricht.

EHB Geschäftsbericht 2023 genehmigt

Der Bundesrat hat den Geschäftsbericht 2023 der Eidgenössischen Hochschule für Berufsbildung (EHB) genehmigt. Im Zentrum des Berichtsjahres standen das lebenslange Lernen und die Förderung von Open Science. Im Jahr 2023 haben sich an der EHB 12'550 Personen aus- und weitergebildet.

BFI-Botschaft 2025-2028 Unverzichtbare Investitionen in Bildung, Forschung und Innovation

Die Hochschulen und Organisationen der Forschungs- und Innovationsförderung zeigen sich besorgt über die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025-2028 (BFI-Botschaft 2025-2028). Die Vertreterinnen und Vertreter der Schweizer Hochschulen und Organisationen der Forschungsförderung haben im Rahmen eines Points de Presse darauf hingewiesen, dass der Bereich im Jahr 2025 zum ersten Mal seit den 1990er-Jahren über weniger Bundesmittel verfügen wird als im Vorjahr. Die Investitionspolitik des Bundesrates im BFI-Bereich wird ihrer Meinung nach zu einem Leistungsabbau und zur Sistierung von Projekten führen. 

Bilaterale Abschluss der Verhandlungen im Verlauf der Legislaturperiode

In seiner Sondersession hat der Nationalrat im Rahmen der Beratung der Legislaturplanung 2025-2028 mit 125 zu 60 Stimmen einen Passus angenommen, welcher einen raschen Abschluss der Verhandlungen zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) fordert. Die Mitglieder der grossen Kammer möchten, dass die Verhandlungen noch vor Ende dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden und dass der Interessenabwägung zwischen den Sozialpartnern besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird.

Internationale Beziehungen Schweizerisch-brasilianische Forschungs- und Innovationszusammenarbeit

Zwei Delegationen aus der Schweiz und Brasilien haben eine Zwischenbilanz über ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft, Technologie und Innovation gezogen. Ziel des Treffens war es, die bilaterale Forschungs- und Innovationszusammenarbeit beider Länder zu stärken. Anlässlich des Treffens wurden die Schwerpunkte der Zusammenarbeit verabschiedet. Speziell gefördert werden Unternehmertum und Innovation, Biodiversität und Nachhaltigkeit, Gesundheit, Digitalisierung und Technologie sowie Geistes- und Sozialwissenschaften.

Raumfahrt Schweiz unterzeichnet Artemis Accords

Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung, hat in Washington DC für die Schweiz die Artemis Accords unterzeichnet. Mit der Unterzeichnung unterstreicht die Schweiz ihr Interesse an einer verstärkten Zusammenarbeit mit den USA und weiteren Unterzeichnerstaaten bei der Erkundung des Weltraums. Damit betont sie ihre Absicht, im Hinblick auf ihre Teilnahme an künftigen Missionen der NASA die bestmöglichen Rahmenbedingungen für die Weltraumforschung und -industrie zu schaffen.

Internationale Beziehungen Offizieller Besuch in Kroatien

Bundesrat Ignazio Cassis ist zu einem offiziellen Besuch nach Kroatien gereist und wurde vom kroatischen Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten Grlić Radman empfangen. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen die bilateralen Beziehungen, die Europapolitik und die weltpolitische Lage. Die Schweiz wird mit dem zweiten Beitrag an Kroatien als EU-Mitgliedsstaat in der Höhe von 45,7 Millionen Franken bis 2029 prioritäre Bereiche in Kroatien fördern, zu welchen auch Forschung und Innovation zählen.

Internationale Beziehungen Wissenschaftsmission in Polen

Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, reiste für eine Wissenschaftsmission nach Polen. Anlässlich dieses Besuches eröffnete sie die Auftaktveranstaltung des polnisch-schweizerischen Forschungs- und Innovationsprogramms. Bis im Jahr 2029 stellt die Schweiz für dieses Programm 35 Millionen Franken zur Verfügung. Die Innosuisse und der Schweizerische Nationalfonds (SNF) sind an der Umsetzung des Programms beteiligt.

Horizon Europe WBK-S unterstützt rasche Assoziierung

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) hat mit 11 Stimmen bei einer Enthaltung vier gleichlautenden Standesinitiativen, die eine rasche Assoziierung der Schweiz am europäischen Rahmenprogramm für Forschung und Innovation «Horizon Europe» fordern, Folge gegeben. Mit diesem Entscheid setzen die Mitglieder der WBK-S ein Zeichen und verweisen auf die grosse Bedeutung der Massnahmen, welche eine baldige und vollständige Teilnahme an «Horizon Europe» zum Ziel haben.

Bildungswege Totalrevision der Berufsmaturitätsverordnung

Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Totalrevision der Berufsmaturitätsverordnung und des Rahmenlehrplans über die Berufsmaturität eröffnet. Ziel der Revision und der Überarbeitung des Rahmenlehrplans ist es, die Berufsmaturität so zu gestalten, dass sie auch in Zukunft attraktiv ist. Die Vernehmlassung dauert bis zum 24. Juli 2024.

Horizon-Paket Bund finanziert Übergangsmassnahmen 2024

Der Bundesrat hat die Finanzierung der Übergangsmassnahmen für die Ausschreibungen 2024 des Horizon-Pakets 2021-2027 beschlossen. Für diese Massnahmen stellt er maximal 650 Millionen Franken zur Verfügung. Mit diesen Mitteln werden Teilnahmen an Ausschreibungen für Verbundprojekte und nationale Übergangsmassnahmen für nicht zugängliche Programmteile, wie die ERC Starting Grants des Europäischen Forschungsrates und die Marie-Sklodowska-Curie-Massnahmen (MSCA), finanziert. Hingegen sieht der Bundesrat für das Jahr 2024 keine Gelder für den Swiss Accelerator und die SNF Consolidator Grants, die Übergangsmassnahmen für die Ausschreibungen des European Innovation Council (EIC) Accelerator beziehungsweise der ERC Consolidator Grants, vor.

Bilaterale Lancierung der Europa-Initiative

Die Europa-Allianz hat die Volksinitiative «Für eine starke Schweiz in Europa» lanciert. Ziel der Initiative ist es, die aktive europäische Zusammenarbeit in der Bundesverfassung zu verankern. Damit sollen die heutigen Freiheiten des EU-Binnenmarktes wie Personenfreizügigkeit und freier Warenverkehr gesichert und die Zusammenarbeit mit der EU in Bereichen wie der Klimapolitik, Bildung, Forschung und Kultur gestärkt werden.

EPFL Anna Fontcuberta i Morral zur neuen Präsidentin gewählt

Der Bundesrat hat Anna Fontcuberta i Morral zur neuen Präsidentin der Ecole polytechnique fédérale de Lausanne (EPFL) gewählt. Die Professorin für Materialwissenschaft und Physik an der EPFL wird ihr Amt als Nachfolgerin von Martin Vetterli per 1. Januar 2025 antreten. Anna Fontcuberta i Morral ist die erste Frau an der Spitze der eidgenössischen Hochschule.

Akademischer Nachwuchs Weitere Fördermassnahmen geplant

Die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses ist nach wie vor eine Priorität des Bundes und der Kantone. Die Schweizerische Hochschulkonferenz (SHK) plant für die Förderperiode 2025-2028 an allen drei Hochschultypen Massnahmen zur Verbesserung der Karrierewege im Umfang von maximal 20 Millionen Franken. Die Fördermassnahmen werden von swissuniversities koordiniert. Die SHK verabschiedete zudem Grundsätze für eine zeitgemässe Personalpolitik.

Internationale Beziehungen Wissenschaftsmission in Indien

Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, reiste für eine Wissenschaftsmission nach Indien. Ziel der Reise war es, die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Indien in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation zu konsolidieren.

Internationale Beziehungen Die Schweiz und Dänemark intensivieren Zusammenarbeit

Die Schweiz und Dänemark wollen ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Hochschulbildung, Forschung und Innovation sowie zwischen den Förderorganen beider Länder intensivieren. Dies hielten Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), und die dänische Ministerin für Hochschulbildung und Wissenschaft, Christina Egelund, in einer Absichtserklärung fest.

Bilaterale Eröffnung der Verhandlungen

Bundespräsidentin Viola Amherd und die Kommissionspräsidentin der Europäischen Union (EU) Ursula von der Leyen haben die Verhandlungen für die Stabilisierung und Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU offiziell eröffnet. Zum Verhandlungspaket gehört auch die Absicherung der Teilnahme der Schweiz an den EU-Programmen, insbesondere im Bereich Forschung und Innovation (Horizon Europe). Im Rahmen einer Übergangsregelung können Forschende in der Schweiz ab sofort an den Ausschreibungen ERC Advanced Grants 2024 des Europäischen Forschungsrats (European Research Council) teilnehmen.

Patentgesetz Revision unter Dach und Fach

Während der Frühjahrsession nahmen die eidgenössischern Räte die Änderung des Patentgesetzes mit 191 Stimmen im Nationalrat und 44 Stimmen im Ständerat an. Mit der Gesetzesrevision hat das Parlament das Schweizer Patentverfahren an internationale Standards angepasst. Das schweizerische Patentgesetz wird damit insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen sowie für Innovatorinnen und Innovatoren attraktiver gestaltet.

ETH-Bereich Auf gutem Kurs mit den strategischen Zielen

Energieforschung Forschung zur Förderung der Energiewende

Die Eidgenössische Energieforschungskommission (CORE) und das Bundesamt für Energie (BFE) veröffentlichten das Energieforschungskonzept des Bundes für die Jahre 2025 bis 2028. Die Schwerpunkte liegen unter anderem auf der Umstellung auf erneuerbare Energien und der Steigerung der Energieeffizienz. Das Energieforschungskonzept richtet sich an alle Förderinstanzen des Bundes. Es dient auch den kantonalen und kommunalen Stellen, die über eigene Förderinstrumente für die Energieforschung verfügen, als Orientierungshilfe.

Bilaterale EU gibt grünes Licht für Verhandlungen mit Bern

Der Rat der Europäischen Union (EU) nahm das Verhandlungsmandat zur Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen mit der Schweiz an. Damit erhält die EU-Kommission die Genehmigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Schweiz über ein umfassendes bilaterales Paket. Dazu zählt auch ein Abkommen, welches die Teilnahme der Schweiz an EU-Programmen, einschliesslich Horizon Europe, ermöglicht.

Movetiagesetz Ständerat lehnt Revision ab

Der Ständerat trat mit 34 zu 4 Stimmen bei 5 Enthaltungen nicht auf die Revision des Movetiagesetzes ein. Mit der Gesetzesänderung sollte die nationale Agentur zur Förderung von Austausch und Mobilität Movetia in eine öffentlich-rechtliche Anstalt umgewandelt werden. Die Ratsmehrheit war der Ansicht, dass Movetia ihre Aufgaben zur Förderung der Mobilität in der Bildung gut erfülle, und sah keinen Grund für eine Änderung ihrer Rechtsform. Als Nächstes wird sich der Nationalrat mit der Vorlage befassen.

Bilaterale Verabschiedung des Verhandlungsmandats

Der Bundesrat verabschiedete das Mandat für Verhandlungen zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen mit der Europäischen Union (EU) in seiner definitiven Form. Das verabschiedete Mandat berücksichtigt die Ergebnisse der Konsultation bei den Aussenpolitischen Kommissionen (APK) und weiteren interessierten Kommissionen des Parlaments, den Kantone sowie den Sozial- und Wirtschaftspartnern. Die Mehrheit der konsultierten Akteure unterstützt die Aufnahme von Verhandlungen mit der EU auf der Grundlage des Paketansatzes. Die Verhandlungen sollen noch im Laufe des Monats März 2024 aufgenommen werden.

BFI-Botschaft 2025-2028 Investitionen von maximal 29,2 Milliarden

Der Bundesrat überwies die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) in den Jahren 2025 bis 2028 an die Eidgenössischen Räte. Die beantragten Investitionen in der Höhe von maximal 29,2 Milliarden Franken entsprechen einem durchschnittlichen jährlichen Wachstum von nominal 1,6 Prozent. Das Gesamtvolumen sowie die einzelnen Kredite und Zahlungsrahmen wurden nach der Vernehmlassung um 0,5 Milliarden Franken gesenkt. Damit passte der Bundesrat den Finanzierungsrahmen an seine Beschlüsse zum Haushaltsausgleich an.

ETH-Bereich Budgetkürzungen gefährden die Aufgabenerfüllung

Der ETH-Rat setzte sich mit den angekündigten Budgetkürzungen und deren Auswirkungen auseinander. Ab dem Jahr 2025 stehen dem Bereich jährlich rund 100 Millionen Franken weniger zur Verfügung als geplant. Hinzu kommt eine zusätzliche einmalige Kürzung von 100 Millionen Franken für das Jahr 2025. Aufgrund dieser angekündigten Sparmassnahmen des Bundes im ETH-Bereich und der unsicheren Finanzierungssituation sistiert der ETH-Rat einige national bedeutende Forschungsinfrastrukturprojekte und strategische Initiativen. Trotz der finanziellen Engpässe achtete der ETH-Rat bei der Mittelzuteilung an seine Institutionen besonders auf die Lehre, welche eine zentrale Aufgabe der beiden ETH bleibt.

ETH-Bereich Keine Erhöhung der Gebühren für ausländische Studierende

Der ETH-Rat lehnt die Möglichkeit einer Verdreifachung der Semestergebühren für ausländische Studierende ab. Er begründet die Ablehnung einer stärkeren Beteiligung ausländischer Studierender an den Ausbildungskosten mit der Gleichbehandlung und der Diversität – beides sind wichtige Werte für eine Ausbildung von hervorragender Qualität. Angesichts des Mangels an qualifizierten Arbeitskräften trägt dieser Entscheid auch den Interessen der Schweizer Wirtschaft Rechnung.

Erasmus+ Internationale Mobilität für Schweizer Hochschulen zentral

Die Staatssekretärin für Bildung Forschung und Innovation, Martina Hirayama, nahm am 29. Februar und 1. März 2024 in Brüssel am informellen Treffen der für Hochschulbildung zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Mitgliedstaaten teil. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die internationale Mobilität in der Hochschulbildung und die Frage, wie diese künftig stärker gefördert werden könnte. Die Staatssekretärin betonte, dass die Schweiz eine möglichst rasche Assoziierung an das europäische Bildungsprogramm Erasmus+ anstrebe.

SWR Rat neu konstituiert

Der Schweizerische Wissenschaftsrat (SWR) ist mit fünf neuen Mitgliedern in die Amtsperiode 2024-2027 gestartet. Der neu konstituierte SWR bekräftigte nach seiner ersten Sitzung, dass der Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Bereich) in den kommenden Jahren mehr Bundesmittel benötigt als der Bundesrat vorsieht. Er befürchtet, dass ohne ein durchschnittliches jährliches reales Mittelwachstum von mindestens 2,5% der BFI-Standort Schweiz nicht führend bleiben kann.

SWEETER Botschaft über einen Verpflichtungskredit verabschiedet

Der Bundesrat hat die Botschaft über einen Verpflichtungsbetrag von 106,8 Millionen Franken für das neue Forschungsförderungsinstrument SWEETER (Swiss research for the EnErgy Transition and Emissions Reduction) an das Parlament überwiesen. Dieses soll in den Jahren 2025-2036 das bestehende Programm SWEET (Swiss Energy reseach Energy Transition) ergänzen und rasch gezielte Antworten auf Fragen zur Versorgungssicherheit und zum Umbau zu einem klimafreundlichen Energiesystem bringen. Die dafür notwendigen finanziellen Mittel sollen über die Botschaften zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation bis 2036 kompensiert werden und sind somit haushaltsneutral.

HFKG Institutionelle Akkreditierung der Universität Basel

Der Bundesrat anerkennt die Universität Basel gemäss dem Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz (HFKG) als beitragsberechtigt. Sie erhält somit das Recht, sich als «Universität» zu bezeichnen und im Sinne des HFKG Bundesmittel zu erhalten.

HFKG Anerkennung der Ost – Ostschweizer Fachhochschule

Der Bundesrat anerkennt die Ost – Ostschweizer Fachhochschule gemäss dem Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz (HFKG) als beitragsberechtigt. Mit der institutionellen Akkreditierung erhält sie das Recht, sich als «Fachhochschule» zu bezeichnen und im Sinne des HFKG Bundesmittel zu erhalten.

Wissenschaftsdiplomatie Informelles EU-Ministertreffen und Ministerkonferenz

Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, nahm am halbjährlich stattfindenden informellen Treffen der Forschungs- und Innovationsminister der EU-Mitgliedstaaten und an einer internationalen Ministerkonferenz in Belgien teil. Im Mittelpunkt dieser Treffen standen Diskussionen über die Rahmenprogramme der Europäischen Union (EU) für Forschung und Innovation, die Zusammenarbeit zwischen Forschung und Industrie und die technologische Entwicklung im Bereich der Dekarbonisierung.

Beziehungen Schweiz-EU Offener Brief an den Bundesrat

Die Schweizer Hochschulen und Organisationen der Forschungs- und Innovationsförderung richteten sich mit einem offenen Brief an den Bundesrat. Mit diesem Schreiben geben sie ihre Unterstützung des bundesrätlichen Mandatsentwurfs für Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) zum Ausdruck. Sie plädieren für eine möglichst rasche und vollumfängliche Assoziierung der Schweiz am Horizon-Paket.

GVO-Anbau Bewilligter Freisetzungsversuch

Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) bewilligt einen Freisetzungsversuch mit gentechnisch veränderter Gerste unter bestimmten Bedingungen. Agroscope, das Kompetenzzentrum des Bundes für landwirtschaftliche Forschung, beabsichtigt mit diesem Freisetzungsversuch Erkenntnisse zum Verhalten der Pflanze im Feld zu gewinnen. Der Versuch wird von Frühling 2024 bis Herbst 2026 durchgeführt.

FIFG Bessere Begleitung des CERN

Der Bundesrat will die Projekte des CERN, dem weltweit grössten Zentrum für physikalische Grundlagenforschung mit Sitz in Genf, besser begleiten können. Für eine bessere Vereinbarkeit der Vorhaben des CERN mit den Zielen der Schweizer Forschungspolitik, den Aufgaben als Gaststaat sowie den Vorgaben im Bereich Umwelt und Raumplanung soll ein Sachplan erstellt werden. Der Bundesrat beantragt dem Parlament zu diesem Zweck eine Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG).

FIFG Überprüfung der Bundesunterstützung

Der Bundesrat untersuchte im Auftrag der Kommissionen für Wissenschaft, Bildung und Kultur von National- und Ständerat die Bundesunterstützung an die 34 Forschungsinstitutionen von nationaler Bedeutung. In ihrem Prüfungsbericht sieht der Bundesrat keinen Anpassungsbedarf bei der gesetzlichen Grundlage für die Bundesunterstützung ab 2025. Ein Schwerpunkt galt der Analyse der Finanzierung von Institutionen, die gemäss dem Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) finanziert werden und gleichzeitig im Rahmen einer Assoziierungsvereinbarung mit einer Hochschule Abgeltungen vom Bund erhalten.

Voranschlag 2025 Bundesrat plant weitere Sparmassnahmen

Der Bundesrat hat die Bereinigungsmassnahmen für den Voranschlag 2025 konkretisiert, um einem strukturellen Defizit von 2 Milliarden Franken entgegenzuwirken. Trotz seiner bereits Ende Januar angekündigten Vorentscheide für Sparmassnahmen verblieb im Bundesbudget 2025 ein Bereinigungsbedarfs von rund 350 Millionen Franken. Der Bundesrat hat daher gegenüber dem Finanzplan 2025-2027 eine zusätzliche lineare Kürzung der schwach gebundenen Ausgaben im Eigen- und Transferbereich um 1,4% beschlossen. Die Armee wurde von diesen Sparmassnahmen ausgenommen.

Beziehungen Schweiz-EU APK-S heisst Verhandlungsleitlinien gut

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S) verabschiedete mit 9 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung ihre Stellungnahme zu den Leitlinien für die Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) zuhanden des Bundesrates. Die Mehrheit der APK-S heisst die Stossrichtung der Verhandlungsleitlinien gut. Die Kommission bekräftigt ihre Unterstützung für eine rasche und dauerhafte Vollassoziierung der Schweiz an «Horizon Europe» und eine Teilnahme an «Erasmus+». Die APK-S fordert Präzisierungen im Verhandlungsmandat bezüglich allfälliger Ausgleichsmassnahmen sowie im Strombereich.

Beziehungen Schweiz-EU Die Städte wollen stabile Beziehungen

Der Vorstand des Schweizerischen Städteverbands verabschiedete seine Stellungnahme zum Entwurf des Verhandlungsmandats der Schweiz mit der Europäischen Union (EU) einstimmig. Die Städte stellen seit dem Ausschluss der Schweiz aus dem EU-Forschungsrahmenprogramm «Horizon Europe» negative Konsequenzen fest. Sie erachten die Teilnahme der Schweiz an den EU-Programmen für Bildung, Forschung und Innovation als bedeutsam.

swissuniversities Wiederwahl von Präsidentin Luciana Vaccaro

Die Plenarversammlung von swissuniversities bestätigte Luciana Vaccaro für eine weitere Amtsperiode vom 1. August 2024 bis 31. Juli 2027 als ihre Präsidentin. Die Physikerin ist seit 2013 Rektorin der Fachhochschule Westschweiz (HES-SO) und präsidiert die Konferenz der Rektorinnen und Rektoren der schweizerischen Hochschulen seit Februar 2023.

GVO-Anbau Genom-editierte Pflanzen für mehr Nachhaltigkeit

Das Europäische Parlament nahm mit 307 zu 263 Stimmen bei 41 Enthaltungen den revidierten Vorschlag der Europäischen Kommission zur Lockerung der Gentechnik-Gesetzgebung bei bestimmten genom-editierten Pflanzen an. Das Ziel dieser Lockerung besteht darin, das Lebensmittelsystem nachhaltiger und krisenfester zu gestalten. Das EU-Parlament wird bezüglich dieser neuen Gesetzgebung demnächst Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten aufnehmen.

Beziehungen Schweiz-EU Kantone befürworten Verhandlungsleitlinien des Bundesrates

Der bundesrätliche Entwurf der Leitlinien für neue bilaterale Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) entspricht grundsätzlich den Erwartungen und Bedürfnissen der Kantone. An einer ausserordentlichen Plenarversammlung in Bern verabschiedeten die Kantonsregierungen eine gemeinsame Stellungnahme, die von einer Mehrheit von 24 Kantonen gutgeheissen wurde. Die Kantone unterstützen den Bundesrat in seiner Absicht, Verhandlungen mit der EU aufzunehmen.

Innovation Ursachen für rücklaufende Innovationsaktivität analysieren

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) verabschiedete einstimmig ein Postulat, mit dem sie den Bundesrat beauftragen will, die Ursachen für den Rückgang der Innovationstätigkeit der Schweizer Unternehmen zu untersuchen. In einem Bericht soll er zudem ermitteln, wie die Hindernisse im Innovationsprozess beseitigt werden können. Die WBK-N beruft sich dabei auf einen Bericht des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) zu den rückläufigen Innovationsaktivitäten der Schweizer Unternehmen in den letzten zwei Jahrzehnten.

HFKG Evaluation mit positiven Ergebnissen

Der Bundesrat verabschiedete den Bericht zur Evaluation des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes (HFKG). Die Ergebnisse des Berichts sind insgesamt positiv. Die Evaluation liefert Informationen über die Effizienz der gemeinsamen hochschulpolitischen Organe von Bund und Kantonen, also der Rektorenkonferenz der Schweizer Hochschulen (swissuniversities), der Schweizerischen Hochschulkonferenz (SHK) und des Schweizerischen Akkreditierungsrats (SAR). Die Analyse gibt zudem Auskunft über das Finanzierungssystem der Hochschulen.

Wissenschaftsdiplomatie Treffen des gemischten wissenschaftlichen Ausschusses Schweiz-Italien

Staatssekretärin Martina Hirayama und die italienische Ministerin Anna Maria Bernini eröffneten in Rom das vierte Treffen des Gemischten Wissenschaftlichen Ausschusses Schweiz-Italien. Sie betonten die ausgezeichnete Qualität der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Italien. Im Zentrum des Treffens stand die Zusammenarbeit in den Bereichen Hochschulbildung, Forschung und Innovation.

Bilaterale APK-N unterstützt Verhandlungsaufnahme mit der EU

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) hat sich mit 16 zu 9 Stimmen für die Aufnahme von Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) ausgesprochen, um die bilateralen Beziehungen weiterzuentwickeln und zu stabilisieren. Die Mehrheit der Kommission unterstützt den vom Bundesrat im Entwurf des Verhandlungsmandats vorgeschlagenen Paketansatz. Im Rahmen der laufenden Konsultation werden sich auch die APK des Ständerates, die Kantone sowie die Wirtschafts- und Sozialpartner noch zum Mandatsentwurf äussern können.

HFKG Drei neue Akkreditierungen

Der Bundesrat anerkennt die Universitäten Freiburg und St. Gallen sowie die Università della Svizzera italiana (USI) gemäss dem Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz (HFKG) als beitragsberechtigt. Diese drei universitären Hochschulen erhalten somit das Recht, sich als «Universitäten» zu bezeichnen und im Sinne des HFKG Bundesmittel zu erhalten.

ETH-Bereich Einmalige Budget-Kürzung um 100 Millionen Franken

Im Rahmen der Vorentscheide zur Bereinigung des Bundesbudgets 2025 entschied der Bundesrat, den Beitrag an den ETH-Bereich einmalig um 100 Millionen Franken zu kürzen. Diese Sparmassnahme begründet die Landesregierung mir den grossen Defiziten im Bundeshaushalt für die kommenden Jahre sowie mit ihrem strategischen Ziel, die Reserven des ETH-Bereichs abzubauen. Der Bundesrat sieht im Weiteren Kürzungen bei der Arbeitslosenversicherung, dem Bahninfrastrukturfonds und dem Fonds für Regionalentwicklung vor.

Marcel Benoist Preis Geistes- und Sozialwissenschaften im Fokus

Die Marcel Benoist Stiftung verleiht dieses Jahr ihren Wissenschaftspreis im Bereich Geistes- und Sozialwissenschaften. Im vergangenen Jahr wurde der Preis im Bereich Lebenswissenschaften (Biologie und Medizin) verliehen. Der Preis zeichnet Persönlichkeiten mit hervorragender beruflicher Laufbahn aus, deren Forschungsarbeiten hauptsächlich in der Schweiz entstanden sind und einen bedeutenden Beitrag zu wissenschaftlichen Erkenntnissen für die Gesellschaft geleistet haben. Die Nominationen können bis zum 4. März 2024 eingereicht werden.

Movetiagesetz Nichteintreten der WBK-S

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) beriet das Movetiagesetz und beantragt mit 9 zu 4 Stimmen, nicht auf den Entwurf des Bundesrates einzutreten. Bei einer Annahme des Movetiagesetzes würde die nationale Agentur «Movetia» zur Förderung von Austausch und Mobilität im Bildungssystem in eine öffentlich-rechtliche Anstalt umgewandelt werden. Für die Mehrheit der Kommissionsmitglieder entspricht Movetia aktuell den Corporate-Governance-Grundsätzen des Bundes. Im Weiteren würde, aus ihrer Sicht, die vom Bundesrat vorgeschlagene neue Form der Movetia nicht zu einer besseren Vereinbarkeit mit den Vorgaben für nationale Agenturen im Rahmen der EU-Bildungsprogrammen führen.

Wissenschaftsdiplomatie Intensivierung der bilateralen Zusammenarbeit

Der Bundesrat hat beschlossen, eine Absichtserklärung zur bilateralen Zusammenarbeit mit Dänemark in den Bereichen Hochschulbildung, Forschung und Innovation zu unterzeichnen. Das Ziel dieser Absichtserklärung besteht darin, die internationale Zusammenarbeit der Schweiz im Bereich Bildung Forschung und Innovation zu diversifizieren und zu stärken. Der Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), Bundesrat Guy Parmelin, und die dänische Forschungsministerin Christina Egelund werden die Absichtserklärung am 20. März 2024 in Kopenhagen unterzeichnen.

Datenschutz Schweizer Datenschutzrecht entspricht dem EU-Standard

Die Europäische Kommission hält fest, dass das Datenschutzrecht der Schweiz nach wie vor dem europäischen Standard entspricht. Die Schweiz passte in den letzten Jahren ihr Datenschutzrecht an neue technologische Bedingungen an und berücksichtige auch Reformen auf europäischer und internationaler Ebene. Folglich können Personendaten weiterhin ohne zusätzliche Garantien aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraum in die Schweiz übermittelt werden. Die unbürokratische grenzüberschreitende Datenübermittelung ist von grosser Bedeutung für den Wirtschaftsstandort und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz.

Patentgesetz WBK-N stimmt Revision einstimmig zu

Die Mitglieder der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) stimmten der Revision des Patentgesetzes einstimmig zu. Neu können Patentanmelderinnen und -anmelder anhand eines Antrags sämtliche Patentierungsvoraussetzungen durch das Institut für Geistiges Eigentum (IGE) prüfen lassen. Die Revision ermöglicht einen kürzeren Rechtsweg im Patenterteilungsverfahren und soll zu mehr Rechtssicherheit und höherer Qualität im Schweizer Patentsystem führen.

Horizon Europe WBK-N beantragt Ablehnung der Genfer Standesinitiative

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) prüfte die Standesinitiative des Kantons Genf «Für eine rasche Assoziierung der Schweiz an das Programm Horizon Europe» und beantragt ihrem Rat mit 17 zu 8 Stimmen, der Initiative keine Folge zu geben. Die Mehrheit der WBK-N ist der Meinung, dass die Standesinitiative hinfällig geworden ist, da die Auszahlung des zweiten Beitrags an den EU-Kohäsionsfonds läuft und sich eine Lösung für die Wiederassoziierung am EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation «Horizon Europe» abzeichnet.