GVO-Anbau Bundesrat unterstützt Verlängerung des Gentechnik-Moratoriums
Der Bundesrat empfiehlt eine Verlängerung des Gentech-Moratoriums um fünf Jahre bis zum 31. Dezember 2030. Dies hat er in seiner Stellungnahme zu einem Bericht der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) über die Verlängerung des Moratoriums mitgeteilt. Der Bericht bezieht sich auf eine von der WBK-N angenommenen parlamentarische Initiative, die eine Verlängerung des Moratoriums um zwei Jahre fordert. Mit einer Verlängerung um fünf Jahre will der Bundesrat indessen die Zeitspanne bis zur Einführung einer neuen gesetzlichen Regelung überbrücken.
BFI-Botschaft 2025-2028 Bundesrat garantiert Kantonen bei der Berufsbildung mehr Planungssicherheit
Der Bundesrat wird die Änderungen des Berufsbildungsgesetzes (BBG) und der Berufsbildungsverordnung (BBV) per 1. März 2025 in Kraft setzen. Sie stehen im Einklang mit den vom Parlament im Rahmen der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025-2028 getroffenen Entscheiden. Sie betreffen die Einführung eines separaten Zahlungsrahmens für die an die Kantone ausbezahlten Pauschalbeiträge sowie die Auflösung der eidgenössischen Berufsbildungskommission wie auch der eidgenössischen Berufsmaturitätskommission. Mit der Einführung eines separaten Zahlungsrahmens wird die Höhe der Bundesbeiträge an die Kantone sowie der Beiträge an die höhere Berufsbildung besser vorhersehbar, was die Planungssicherheit für die Kantone erhöht.
Bundeshaushalt Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum Entlastungspaket 2027
Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zu all jenen Massnahmen des Entlastungspakets 2027 eröffnet, die eine Gesetzesänderung erfordern. Dabei handelt es sich um 36 der insgesamt 59 Sparmassnahmen, mit welchen der Bundeshaushalt ab 2027 um 2,7 bis 3,6 Milliarden Franken entlastet werden soll. Entlastungsmassnahmen, die keine Gesetzesänderung bedingen, unterliegen dem ordentlichen Budgetprozess. Insgesamt sieht das Entlastungspaket für den Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Bereich) Kürzungen der finanziellen Mittel von über 460 Millionen Franken pro Jahr vor. Die Vernehmlassung läuft bis zum 5. Mai 2025.
Raumfahrt Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zu neuem Raumfahrtgesetz
Der Bundesrat hat den Vorentwurf eines neuen Bundesgesetzes über die Raumfahrt in die Vernehmlassung geschickt. Das neue Bundesgesetz regelt Haftungsfragen, die Bewilligung und Aufsicht von nationalen Raumfahrtaktivitäten und sieht ein nationales Register für Weltraumgegenstände vor. Es bezweckt unter anderem einen klaren Rechtsrahmen für den Betrieb von Satelliten. Mit dem Raumfahrtgesetz erfüllt die Schweiz ihre internationalen Verpflichtungen aus den ratifizierten UNO-Weltraumverträgen. Die Vernehmlassung des neuen Gesetzes läuft bis zum 6. Mai 2025.
FIFG SBFI und ARE eröffnen Anhörung und Mitwirkung zum Sachplan CERN
Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) und das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) haben die Anhörung und Mitwirkung zum Sachplan CERN eröffnet. Der Sachplan unterstützt die Weiterentwicklung der Europäischen Organisation für Kernforschung CERN aus raumplanerischer Sicht. Die betroffenen Gemeinden und die Bevölkerung können sich bis zum 14. Februar 2025 zuhanden des Kantons Genf zum Sachplan äussern. Der Kanton Genf nimmt bis zum 17. April 2025 zuhanden des SBFI Stellung. Der Sachplan basiert auf einer Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG). Das Parlament hatte diese in der Herbstsession 2024 verabschiedet. Nach der Anhörung wird der Sachplan bereinigt und dem Bundesrat zum Entscheid vorgelegt.
Forschung und Entwicklung Schweizer Privatunternehmen investierten 2023 fast 18 Milliarden Franken
Im Jahr 2023 haben Schweizer Privatunternehmen nahezu 18 Milliarden Franken in Forschung und Entwicklung (F&E) investiert. Dies entspricht einer durchschnittlichen jährlichen Zunahme von 3,5% im Vergleich zur letzten Erhebung des Bundesamts für Statistik im Jahr 2021. Mit 5,5 Milliarden Franken bleibt die Pharmaindustrie der Hauptakteur bei der Durchführung von F&E-Aktivitäten. Sie verantwortet 31% aller F&E-Aufwendungen im Privatsektor. Allerdings hat sich ihr Vorsprung gegenüber 2021 verringert: Ihre F&E-Aufwendungen sanken um durchschnittlich 6% pro Jahr. Den grössten Beitrag zum F+E-Wachstum haben im Jahr 2023 die Branchen «Forschung und Entwicklung», «Hochtechnologieinstrumente» und «Maschinen» geleistet.