News

Begrenzungsinitiative Volksinitiative abgelehnt

Das Stimmvolk lehnte die Initiative «Für eine massvolle Zuwanderung» (Begrenzungsinitiative) mit 61,7% Nein-Stimmen ab. Auch die Akteure aus Bildung, Forschung und Innovation (BFI) machten im Vorfeld auf die Gefahren der Vorlage für den Denk- und Werkplatz Schweiz aufmerksam. Die Annahme der Begrenzungsinitiative hätte die Kündigung der Personenfreizügigkeit und somit auch das Ende des Forschungsabkommens mit der EU bedeutet.

Horizon Europe Ständerat will Teilnahme an EU-Programmen

Der Ständerat ist dafür, dass sich die Schweiz in den Jahren 2021-2027 am europäischen Forschungsrahmenprogramm «Horizon Europe» beteiligen kann. Mit 37 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen bewilligte er die notwendigen finanziellen Mittel für das Horizon-Paket im Umfang von total 6,15 Milliarden Franken. Damit soll die nahtlose Verlängerung der Schweizer Beteiligung am europäischen Forschungsrahmenprogramm sichergestellt werden. Als Nächstes wird das Geschäft vom Nationalrat behandelt. 

Pilotversuche mit Cannabis Gesetzesartikel verabschiedet

Die beiden Parlamentskammern verabschiedeten in der Herbstsession den Experimentierartikel im Betäubungsmittelgesetz, der die Durchführung von wissenschaftlichen Studien zum Konsum von Cannabis ermöglichen soll. National- und Ständerat einigten sich darauf, dass in den Studien wenn möglich Schweizer Bio-Hanf zum Einsatz kommen soll. 

Dokuthek

Bericht der Herbstsession 2020

PDF (221.72 KB)
29.09.2020

Parlamentarische Geschäfte

Hier erhalten Sie eine aktuelle Übersicht über die parlamentarischen Geschäfte, die den BFI-Bereich tangieren.

XLS (313.5 KB)
08.09.2020

Newsletter Nr. 73, September 2020

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) sprach sich einstimmig für einen Rahmenkredit von 6,154 Milliarden Franken für das Horizon-Paket 2021-2027 aus. Mit diesem vom Bundesrat beantragten Betrag könnte die Schweiz ihre Beteiligung an den Europäischen Forschungsrahmenprogrammen (FRP) fortsetzen.

PDF (212.99 KB)
07.09.2020

Newsmail Juli / August 2020

PDF (372.78 KB)
01.09.2020

Programm der Herbstsession 2020

PDF (154.51 KB)
31.08.2020

Standpunkt

Wichtige Session für die Zukunft des BFI-Bereichs

Maya Graf
Ständerätin, Mitglied Politikerteam FUTURE

Die Schweizer Hochschulen und Organisationen der Forschungs- und Innovationsförderung haben Ende August auf die verheerenden Folgen der Begrenzungsinitiative für unseren Wissensplatz hingewiesen. Es steht viel auf dem Spiel: Ein Wegfall der Personenfreizügigkeit würde die Rekrutierung der besten Köpfe für unsere Bildungsstätten erschweren; zudem würde auch das Forschungsabkommen hinfällig, das uns den Zugang zum europäischen Forschungsnetzwerk sichert.

Gute Rahmenbedingungen sind unerlässlich, wenn unser BFI-Standort führend bleiben will – und diese reichen von einer offenen Schweiz über gute Strukturen bis zu Forschungsfreiheit und genügend finanziellen Mitteln.
 
In der Herbstsession darf das Parlament diese Rahmenbedingungen in beiden Kammern prägen. Im Ständerat gilt es, den sorgfältig kalkulierten Rahmenkredit für die Beteiligung an «Horizon Europe» gutzuheissen. Der Nationalrat kann für die Nachhaltigkeit und Finanzierung im Rahmen der BFI-Botschaft 2021-2024 Akzente setzen. Mit der Streichung der Kreditsperren kann er die Planungssicherheit im BFI-Bereich verbessen, wie dies der Ständerat im Juni schon entschieden hat.
 
Die europäische und die nationale Förderung ergänzen und stärken sich gegenseitig. Forschende aus der Schweiz können sich nur dann erfolgreich um EU-Mittel bewerben, wenn ihnen auch auf nationaler Ebene Exzellenz und Wettbewerb ermöglicht wird.