Kürzungen im BFI-Bereich schaden unserem Wohlstand

Matthias Aebischer
Nationalrat, Vorstandsmitglied Politikteam FUTURE

Das Parlament hat im September die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den nächsten vier Jahren mit gezielten Korrekturen, die nun im Budget und im Finanzplan zu übernehmen sind, verabschiedet. Auch wenn der Wachstumspfad bescheidener ausfällt als in früheren Perioden: Das Parlament hat sich dazu bekannt, dass ausreichende Investitionen in den BFI-Bereich für unser Land unverzichtbar sind.

Trotzdem präsentierte der Bundesrat ein Budget, welches die gezielten Korrekturen des Parlamentes nicht beinhaltete. Im Gegenteil, er sieht ab dem Jahr 2026 gar einschneidende Kürzungen im BFI-Bereich vor. Er orientierte sich dabei nicht am Willen der Volksvertreterinnen und -vertreter im Parlament, sondern übernahm ohne vertiefte Analyse die Vorschläge einer fünfköpfigen Expertenkommission ohne Legitimation.

Der im November veröffentlichte «Barometer Finanzpolitik», der die Präferenzen der Schweizer Bevölkerung zu Ausgabenkürzungen abbildet, hat nun gezeigt, dass eine Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer Sparmassnahmen im BFI-Bereich ablehnt. Auf die Frage, in welchem Bereich auf keinen Fall gespart werden dürfe, landete der BFI-Bereich mit 57% auf Platz 2 – nach der AHV. Bemerkenswert ist auch, dass es der BFI-Bereich bei den Angehörigen von fünf Parteien in die Top 3 geschafft hat.

Wir nehmen den Puls der Bevölkerung ernst. Unüberlegte Kürzungen bei Bildung, Forschung und Innovation schaden unserem Wohlstand und verhindern Zukunftschancen. Die Mehrheit will das nicht.