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Pilotversuche mit Cannabis Nationalrat gibt grünes Licht

Der Nationalrat stimmt der Vorlage des Bundesrates zur Ergänzung eines Experimentierartikels im Betäubungsmittelgesetz zu. Er folgte seiner Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) und lehnte höhere Hürden zur Durchführung von Pilotversuchen mit Cannabis ab, etwa eine Meldepflicht beim Arbeitgeber oder an Schulen. Stattdessen berücksichtigte die grosse Kammer den Antrag, dass in den Versuchen nur Schweizer Bio-Hanf zum Einsatz kommen soll. Als nächstes wird der Ständerat die Vorlage beraten. 

ETH-Gesetz WBK-N überweist Vorlage

Die nationalrätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) unterstützt die Änderung des ETH-Gesetzes grundsätzlich und unterbreitet der grossen Kammer verschiedene Mehrheits- und Minderheitsanträge. Die Mehrheit der Kommission beantragt unter anderem, den beiden ETH und den Forschungsanstalten ein Recht auf Anhörung sowie ein Beschwerderecht einzuräumen. Die Vorlage wird in der Sommersession vom Nationalrat beraten. 

Pflegepersonal Ausbildungsoffensive soll gestärkt werden

Der indirekte Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für eine starke Pflege» wurde von der ständerätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-S) ihrem Rat überwiesen. Mit Stichentscheid des Präsidenten beantragt sie, dass Kantone, die Pflegefachkräfte in der Ausbildung finanziell unterstützen, vom Bund Unterstützung erfahren. Somit sollen geschätzt 100 Millionen Franken mehr in die Ausbildungsoffensive investiert werden. Auch die Kompetenzen des Pflegepersonals sollen gestärkt werden. Der Ständerat wird das Geschäft in der Sommersession beraten.