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Nationale Forschungsschwerpunkte Bundesrat lanciert sechs neue Nationale Forschungsschwerpunkte

Bundespräsident Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung, hat die Lancierung von sechs neuen Nationalen Forschungsschwerpunkten beschlossen. Damit stärkt der Bund die Schweizer Forschung und Innovation in strategisch wichtigen Bereichen wie Medizin, Quantum und Klima. Konkret betreffen die neuen Schwerpunkte die Krebsforschung, die Klimaforschung, die Biochemie, die Geowissenschaften, die Myonenforschung, die Präzisionsmessungen und die Trenntechnologien. In der ersten Betriebsphase von 2026 bis 2029 werden diese umfangreichen Forschungsvorhaben mit 98,7 Millionen Franken unterstützt. Zudem steuern die beteiligten Hochschulen und Forschungsinstitute zusätzliche Mittel mindestens im Umfang der Bundesmittel bei. 

Standortpolitik Gute Rahmenbedingungen für Schweizer Halbleiterindustrie

In Erfüllung eines Postulats von Nationalrat Damien Cottier hat der Bundesrat den Bericht «Eine schweizerische Halbleiterstrategie (Swiss Chip Strategy)» verabschiedet. Gemäss Bericht profitiert der Halbleitersektor in der Schweiz von günstigen Rahmenbedingungen wie einem stabilen politischen Umfeld, einem breiten Zugang zu Weltmärkten sowie international wettbewerbsfähige Hochschulen und Forschungseinrichtungen.  Massnahmen zur Förderung von Forschung und Innovation, wie insbesondere die Teilnahme an den entsprechenden Rahmenprogrammen der Europäischen Union (EU), die SwissChips-Initiative sowie die Förderung durch den Schweizerischen Nationalfonds und Innosuisse, seien weitere zentrale Pfeiler für die Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektors in der Schweiz.

Bundesverwaltung Bundesrat will ausserparlamentarische Kommissionen neu ordnen

Der Bundesrat hat zur Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen ein Vernehmlassungsverfahren eröffnet. Die Vorlage sieht vor, neun ausserparlamentarische Kommissionen aufzulösen, darunter der Schweizerische Wissenschaftsrat. Des Weiteren sollen die Akkreditierungskommission neugestaltet, die Mitgliederzahl der Medizinalberufekommission reduziert und neun weitere Kommissionen zu dreien fusioniert werden. Der Bundesrat hatte bereits im Jahr 2025 beschlossen, sieben ausserparlamentarische Kommissionen aufzulösen und die Mitgliederzahl von zwei Kommissionen zu reduzieren.

Standpunkt

Planungssicherheit für unsere wirtschaftliche Stärke

Matthias Michel
Ständerat, Präsident Politikteam FUTURE

Vor einem Jahr hat das Parlament mit der BFI-Botschaft den Finanzierungsrahmen für die Schweizer Hochschulen und Organisationen der Forschungs- und Innovationsförderung bis Ende 2028 festgelegt. Dabei standen die Planungssicherheit und die Vermeidung eines «Stop-and-Go» im Zentrum, damit der BFI-Bereich weiterhin als zuverlässiger Pfeiler der Schweizer Wirtschaft fungieren kann.

Alle Bereiche sollen ihren Beitrag zu einem ausgeglichenen Bundeshaushalt leisten. Das Entlastungspaket 27 belastet den BFI-Bereich jedoch überproportional – dies zu einem Zeitpunkt, wo Investitionen dringend wären, um die Wirtschaft zu stärken. Die WBK-S fordert daher gezielte Korrekturen im Finanzplan 27-29, um den Sparbeitrag der BFI-Akteure so zu senken, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können und im  internationalen Wettbewerb nicht abgehängt werden. Sie plädiert auch dafür, auf die geplanten Gesetzesänderungen im HFKG und im FIFG zu verzichten.
 
Die Mehrheit der FK-S unterstützt viele dieser Forderungen und ist somit auf dem richtigen Weg. Ergänzend sollen im Hochschulbereich die Spielregeln zwischen Bund und Kantonen jedoch nicht im Laufe der Periode einseitig gekündigt werden. Bei der Forschungsförderung gilt es sodann, die Minderheit I zu unterstützen, um die drastische Kürzung beim Schweizerischen Nationalfonds ebenfalls zu reduzieren. Grundlagenforschung legt heute das Fundament für die Innovation und unseren Wohlstand von morgen. Der von der FK-S eingespurte Weg kann so konsequent zu Ende gegangen werden.