News

Europäische Union Iliana Ivanova wird neue Kommissarin

Die Europäische Kommission (EK) hat Iliana Ivanova offiziell zur neuen Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend ernannt. Am 12. September 2023 stimmte das Europaparlament mit 522 zu 27 Stimmen bei 51 Enthaltungen der Ernennung der bulgarischen Politikerin zu. Dies bestätigte am 19. September 2023 der Rat der Europäischen Union im Einvernehmen mit der Präsidentin der EK, Ursula von der Leyen.

Lehrpersonenmangel Kein prüfungsfreier Zugang für die Ausbildung zur Primarlehrperson

Absolventinnen und Absolventen einer Berufsmaturität sollen keinen prüfungsfreien Zugang für die Ausbildung zur Primarlehrperson an Pädagogischen Hochschulen erhalten. Dies entschied der Ständerat, indem er als Zweitrat eine entsprechende Motion mit 21 zu 19 Stimmen bei 2 Enthaltungen ablehnte. Die Motion verfolgte das Ziel, den Lehrpersonenmangel auf Primarschulstufe mittels eines solchen Systemwechsels zu bekämpfen. Das Geschäft ist somit erledigt.

Europäischer Hochschulraum Nachtrag zum Voranschlag 2023 für die Initiative «Europäische Hochschulen»

Am 15. September 2023 verabschiedete der Bundesrat die Botschaft über den Nachtrag II zum Voranschlag 2023. Er unterbreitet den Parlamentsmitgliedern unter anderem einen Nachtragskredit in der Höhe von 3,5 Millionen Franken und einen Zuschlagskredit von 2,4 Millionen Franken für die Beteiligung von Schweizer Hochschulen an der Initiative «Europäische Hochschulen».

Dokuthek

Newsletter Nr. 85, September 2023

Der Bundesrat hat seinen Entwurf der BFI-Botschaft
2025-2028 in die Vernehmlassung geschickt. Sein erklärtes
Ziel ist es, dass die Schweiz in Bildung, Forschung
und Innovation führend bleibt. Für die BFI-Akteure
stehen die Mittel nicht im Einklang mit den Zielen.

PDF (324.97 KB)
11.09.2023

Parlamentarische Geschäfte

Hier erhalten Sie eine aktuelle Übersicht über die parlamentarischen Geschäfte, die den BFI-Bereich tangieren.

Newsmail Juli/August 2023

PDF (282.71 KB)
05.09.2023

Programm der Herbstsession 2023

PDF (243.11 KB)
29.08.2023

Positionierung zum Entwurf der BFI-Botschaft 2021-2024

PDF (505.47 KB)
07.07.2023

Standpunkt

Negative Zeitenwende verhindern

Maya Graf
Ständerätin, Mitglied Politikteam FUTURE

Die laufende Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu. Die Arbeit unseres Parlaments war in den Jahren 2019-2023 von einschneidenden Krisen geprägt: Bewältigung der Corona- Pandemie, Angriffskrieg auf die Ukraine, unsichere Energieversorgung, Herausforderungen aufgrund der Klimakrise und letztlich auch noch die CS-Notfusion mit der UBS.

Ebenfalls in dieser Legislatur – sozusagen im Schatten all
dieser Krisen – wurde der Bildungs-, Forschungs- und Innovationsplatz
Schweiz durch den Aussschluss aus den Europäischen
Rahmenprogrammen durchgerüttelt. Anders als bei
einer Pandemie oder einer Energieknappheit sind die Konsequenzen
nicht von heute auf morgen zu sehen. Seit 2021 sind
die betroffenen BFI-Organisationen jedoch im Krisenmodus,
um im internationalen Wettbewerb nicht abgehängt zu
werden.
 
Hinzu kommen nun die Sparpläne des Bundesrates, wonach
auch im BFI-Bereich im Jahr 2024 rund 2% der ursprünglich
geplanten Mittel eingespart werden sollen. Somit würde auch
die Finanzierung in der nächsten BFI-Periode 2025-2028 auf
einem niedrigeren Niveau beruhen. Das ist kurzsichtig und
unverständlich angesichts der Herausforderungen.
 
Wir wollen eine baldige Assoziierung der Schweiz an
«Horizon Europe», doch sind uns derzeit die Hände gebunden.
Umso wichtiger ist es, dass das (neu gewählte) Parlament
bei der Beratung des Voranschlags 2024 und der
BFI-Botschaft seine Verantwortung wahrnimmt und ausreichend
Mittel in unseren BFI-Standort investiert. Nur so
kann in der nächsten Legislatur eine negative Zeitenwende
im BFI-Bereich verhindert werden.