BFI-Botschaft 2025-2028 Ständerat lehnt Aufstockungen ab und folgt der Linie des Bundesrates
Nach dem Nationalrat hat sich der Ständerat mit der Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025-2028 (BFI-Botschaft 2025-2028) befasst. Die kleine Kammer hat bei der Beratung dieses Geschäfts sämtliche vom Nationalrat vorgenommenen Aufstockungen und Kürzungen abgelehnt. Damit folgt sie der Linie des Bundesrates und sieht für die neue Förderperiode ein Ausgabenwachstum von 1,6% vor. Zudem hat sich der Ständerat mit 32 zu 13 Stimmen für eine Änderung des Bundesgesetzes über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz) ausgesprochen. Gemäss diesem Entscheid sollen die Studiengebühren für ausländische Studierende an der ETH Lausanne und der ETH Zürich, mindestens verdreifacht werden. Die kleine Kammer folgt damit dem Entscheid des Nationalrates.
