Gezielte Korrekturen in der BFI-Botschaft

Bettina Balmer
Nationalrätin, Mitglied Politikteam FUTURE

Der Nationalrat entscheidet in dieser Session über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025-2028 – dies zu einem Zeitpunkt, in dem der Spardruck in allen Bundesbereichen so gross ist wie schon lange nicht mehr. Nach der Vernehmlassung zur BFI-Botschaft im vergangenen Sommer hat der Bundesrat die geplanten Investitionen noch einmal um eine halbe Milliarde Franken gekürzt. Das trifft die BFI-Akteure in voller Härte.

In der WBK und FK des Nationalrates sind wir kreativ geworden, um massgeschneiderte Korrekturen vorzunehmen, die den Bundeshaushalt nur minimal belasten. Eine Priorisierung der Grundbeiträge erlaubt es den kantonalen Hochschulen, die steigenden Studierendenzahlen ohne Qualitätsverlust bei der Lehre und der Forschung zu stemmen. Im ETH-Bereich wird eine geplante zusätzliche Kürzung verhindert, damit die ETH-Institutionen ihre Initiative zur Erforschung und Anwendung der Künstlichen Intelligenz plangemäss fortsetzen können und die Schweiz in diesem Bereich nicht den Anschluss verliert. Die Berufsbildung und die Institutionen der Forschungsförderung, die im Jahr 2025 ebenfalls unter einem abrupten Finanzierungsrückgang leiden, profitieren von einer geringfügigen Aufstockung und erhalten somit mehr Planungssicherheit.

Bei diesen Korrekturen gilt die Devise: gezielt und nur dort, wo absolut notwendig. Wir können so die Weichen stellen, damit der BFI-Standort Schweiz auch in den nächsten vier Jahren wettbewerbsfähig bleibt.