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Internationale Zusammenarbeit Abkommen zum Datenaustausch mit China unterzeichnet

Im Rahmen des Treffens von Bundespräsident Guy Parmelin und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Peking unterzeichneten die Schweiz und China unter anderem ein Abkommen zur grenzüberschreitenden Verwaltung wissenschaftlicher Daten. Das Abkommen ermöglicht den Austausch von Forschungsdaten zwischen Forschenden aus den Unterzeichnerstaaten in einem sichereren rechtlichen Rahmen.

Bilaterale Schweiz-EU WBK-N will Gebühren für ausländische Studierende aus Nicht-EU-Staaten nicht verdreifachen

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) hat im Rahmen des Vertragspakets Schweiz-EU (Bilaterale III) die Frage der Studiengebühren beraten. Eine Mehrheit der WBK-N spricht sich für die Gleichbehandlung von Schweizer Studierenden und ihren Kommilitonen aus EU-Ländern aus. Mit 13 zu 12 Stimmen empfiehlt sie zudem, auf die vom Ständerat beschlossene Erhöhung der Studiengebühren für ausländische Studierende aus Nicht-EU-Staaten zu verzichten. Eine starke Minderheit schliesst sich dem Entscheid des Ständerates an, wonach Studierende aus Drittstaaten mindestens dreimal so hohe Gebühren zahlen sollen wie Studierende aus der Schweiz und der EU. 

Bilaterale Schweiz-EU WBK-N unterstützt Verpflichtungskredit für Erasmus+

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) hat die Beratung des Vertragspakets Schweiz-EU (Bilaterale III) in ihren Zuständigkeitsbereichen aufgenommen. Mit 17 zu 8 Stimmen empfiehlt sie, die Abkommen zur Assoziierung der Schweiz an den EU-Programmen (EUPA) sowie die Beteiligung an der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm (EUSPA) zu genehmigen. Sie empfiehlt zudem, den Verpflichtungskredit für die Teilnahme der Schweiz am EU-Bildungsprogramm Erasmus+ im Jahr 2027 zu bewilligen. 

Standpunkt

Unus pro omnibus, omnes pro uno!

Xavier Pilloud
Geschäftsstellenleiter des Netzwerks FUTURE (2010–2026)

Der Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Bereich) ist eine langfristige politische Priorität. Um Ergebnisse zu erzielen, sind beharrliche und fortdauernde Anstrengungen erforderlich. Das Feuer in der Beziehung zwischen dem BFI-Bereich und der Politik muss am Leben erhalten werden, damit diese Priorität im Laufe der Zeit und durch die Routine nicht in den Hintergrund gerät.

Nach sechzehn Jahren, in denen ich mich für eine flammende Beziehung zwischen dem BFI-Bereich und der Politik einsetzte, habe ich beschlossen, mein Amt als Leiter der Geschäftsstelle des Netzwerks FUTURE – Wissenschaft und Politik per Ende Dezember 2026 niederzulegen. Sechzehn Jahre, fünf BFI-Botschaften, vier Departementsvorsteher, zwei Staatssekretäre und Dutzende Mitglieder des Politikteams FUTURE im Parlament: Wir durften in dieser Zeit eine Vielzahl von Erfolgen feiern. 

Zwischen 2010 und 2020 erzeichnete der BFI-Bereich ein im Vergleich zu anderen Aufgabenbereichen überdurchschnittliches Investitionswachstum. Seit 2023 müssen die BFI-Akteure die Auswirkungen der umfangreichen Sparmassnahmen im Bundeshaushalt abfedern, die aufgrund des Krieges in der Ukraine und der alternden Bevölkerung notwendig wurden. Darüber hinaus haben die Hochschulen und die Organisationen der Forschungs- und Innovationsförderung gelernt, sich im Rahmen der Schweizer Europapolitik Gehör zu verschaffen. Eine kleine Revolution.

Es gibt zwei Schlüsselfaktoren, die diesen Erfolg erklären. Zum einen hat der BFI-Bereich seine Fähigkeit gestärkt, mit einer geeinten Stimme zu sprechen. Der Kreis der Trägerorganisationen des Netzwerks FUTURE hat sich erweitert, doch die Einheit wurde gewahrt und durch die jüngsten Herausforderungen, allen voran das Entlastungspaket für den Bundeshaushalt, sogar noch gestärkt. Das gegenseitige Vertrauen zwischen den Trägerorganisationen wird den Dialog mit der Politik noch viele Jahre lang beflügeln.

Der andere Schlüssel zum Erfolg liegt im Parlament, genauer in der Energie, die das Politikteam FUTURE antreibt. Das Wort Team ist dabei keineswegs aus der Luft gegriffen: Die Parlamentsmitglieder, die sich für die Interessen des BFI-Bereichs einsetzen, arbeiten wirklich als Einheit. Alle Erfolge wurden in der Wandelhalle geschmiedet, an Tischen, an denen sich die verschiedenen politischen Strömungen versammelten, in einem gemeinsamen Schaffensprozess, der so typisch ist für die Schweizer Demokratie. Auch hier gilt: Einheit im Handeln.

Nun, da ich die Fackel weiterreiche, möchte ich all meinen Partnerinnen und Partnern in dieser Aufgabe meinen tiefsten Dank aussprechen. Es war mir eine Ehre, an der Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Politik zu arbeiten. Und sollten Sie eines Tages Zweifel haben oder unsicher sein, welche Strategie Sie einschlagen sollen, dann richten Sie Ihren Blick auf die Kuppel des Bundeshauses und lesen Sie das Motto der Eidgenossenschaft: unus pro omnibus, omnes pro uno.

(Die Geschäftsstelle des Netzwerks FUTURE wird ab dem 1. Januar 2027 von Vincenzo Ribi und Valentina Darbellay von der Agentur Krauthammer & Partner in Bern sichergestellt.)